Jetzt muss Johnson Farbe bekennen
Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Nordirland-Protokolls liegen vor
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Šefčovič, hat am gestrigen Mittwoch die Kompromissvorschläge der EU zur weiteren Anwendung des Nordirland-Protokolls vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Mit ihren Vorschlägen hat die EU-Kommission erneut ihre Bereitschaft bewiesen, Verantwortung zu übernehmen. Sie zeigt praktikable Wege auf, wie das Nordirland-Protokoll umgesetzt werden kann – für einen reibungslosen Güterverkehr, für die Chance auf wachsenden Wohlstand durch Handel, aber vor allem für Frieden auf der irischen Insel.
Die Vorschläge umfassen weitreichende praktische Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Die vereinfachten Prozeduren zur Zollabwicklung, zur Lieferung von Lebensmitteln und Medikamentengenerika sind allesamt sinnvoll und geeignet, britische Bedenken gegen das Nordirland-Protokoll abzumildern. Gut ist auch, dass die nordirische Regionalregierung eine stärkere Rolle einnehmen soll.
Mit diesen Vorschlägen können die Verhandlungen neue Dynamik gewinnen. Die britische Seite hat somit aus unserer Sicht keinen Grund mehr, eine komplette Neuverhandlung des Protokolls zu fordern. Eine solche Neuverhandlung wäre politisch auch kaum zu stemmen und würde die politische Lage in Nordirland noch fragiler machen. Die bisherigen Rücktritte in der Regionalregierung zeigen, wie volatil die Lage in Belfast ohnehin schon ist.
Kurzum: Premierminister Johnson muss nun Farbe bekennen. Er sollte seinen Verhandlungsführer Lord Frost anweisen zu verhandeln. Und das vertrauensvoll und direkt und nicht über die Medien. Erst recht sollte er nicht öffentlich rote Linien proklamieren. Dafür sind die britisch-europäische Freundschaft und der von vielen Menschen so hart errungene Frieden auf der irischen Insel zu wichtig.“
