Gerichtsvollzieherschutzgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt
sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt
sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
(Gerichtsvollzieherschutzgesetz - GvSchuG)
hier: Artikel 6 - Änderung des Infektionsschutzgesetzes
- Drucksachen 19/27636, 19/29246 und 19/29398 -