Dr. Volker Ullrich: "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht beleidigt werden"

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf der AfD zum Thema Telemediengesetz. Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, verlangt allerdings Widerspruch. Sie haben darüber gesprochen, dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit sehr schlecht bestellt sei; Sie haben sogar über ein Meinungsmassaker gesprochen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: So sieht es aus! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ich finde es unerträglich – und es bedarf des Widerspruchs des gesamten Hauses –, dass Sie unser Land hier so verunglimpfen. Sie sind das Gegenteil von Patrioten. Sie stellen unser Land bewusst verzerrt und falsch dar. Das ist das Instrument der Lüge. Sie sind damit nicht besser als all diejenigen in der Welt, die mit der Lüge und mit Verschwörungstheorien arbeiten; und das ist unter der Würde dieses Hauses.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist die Realität, und das ist unter der Würde dieses Landes!)

Die Meinungsfreiheit – das ist mir wichtig noch einmal darzustellen – ist sehr weitgehend. Auch abseitige Meinungen müssen ertragen werden.

(Stephan Brandner [AfD]: Außer im Netz! Da wird gelöscht, blockiert, zensiert!)

Das Instrument dagegen ist die Gegenrede. Aber die Meinungsfreiheit hat Grenzen, und zwar im Recht des anderen. Verleumdungen, Hass, Antisemitismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das sind Straftatbestände, und dagegen muss sich der wehrhafte Rechtsstaat in der Tat zur Wehr setzen.

(Stephan Brandner [AfD]: Hass ist keine Straftat! Unsinn! Wo steht denn der Straftatbestand des Hasses? Wo soll das denn sein? Sie reden doch Unsinn!)

Sie beklagen sich in Ihrem Antrag darüber, dass Facebook – Zitat – „angebliche ‚Hassredeʼ“ lösche. Sie sprechen von koordinierter Gegenrede. Wovon Sie aber nicht sprechen, Herr Kollege Brandner, ist, dass durch Morddrohungen, durch antisemitische Äußerungen, durch Holocaustleugnungen, durch Gewaltandrohungen der Diskurs im Internet vergiftet wird. Und Sie sind Teil des Gifts im Internet. Schauen sich Ihre Posts an und auch die von Ihren Kolleginnen und Kollegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)

Diese Posts vergiften unsere Gesellschaft.

(Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie nur einen Post von mir, der strafrechtlich relevant ist! Werden Sie mal konkreter!)

Deswegen ist es heuchlerisch, dass Sie hier sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Sie wollen nicht Meinungsfreiheit; Sie wollen einen Freifahrtschein für Lüge, für Verschwörungstheorien und für Hass. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sehr lahmer Applaus!)

Ich will abschließend eines sagen: Wir werden morgen im Deutschen Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses diskutieren. Da geht es um den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, dass soziale Medien zukünftig verpflichtet werden, Straftaten auch zu melden. Das ist wichtig; denn wir brauchen einen angstfreien Diskurs im Internet.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht beleidigt werden, nicht bedroht werden und nicht angegriffen werden. Wir tun das im Interesse der Meinungsfreiheit und im Interesse eines pfleglichen Umgangs miteinander. Gerade vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Gesetzentwurf natürlich ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)