Sepp Müller: "Der höhere Stellenwert der FIU ist richtig"

Mit dem heutigen Gesetz werden wir die Geldwäschebekämpfung in Deutschland weiter stärken. Die FIU, die Geldwäschebekämpfungseinheit Nummer eins, wird eine eigene Direktion im Zoll bekommen und damit auf Augenhöhe mit anderen Stellen gemeinsam gegen Geldwäscher vorgehen. Der höhere Stellenwert der FIU durch die Umwandlung in eine eigene Direktion innerhalb der Generalzolldirektion honoriert die Arbeit der FIU und ist richtig.

Um es mal ein bisschen bildlich zu machen: Als wir uns 2017 in der großen Koalition darauf verständigt haben, Geldwäsche intensiver zu bekämpfen, ist die Geldwäscheeinheit vom Bundeskriminalamt mit 26 Beschäftigten zur FIU beim   Zoll gewechselt: 165 Beschäftigte am Anfang, dann 400, 475 und mittlerweile über 780 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich der Aufgabe widmen sollen, Geldwäsche in Deutschland zu bekämpfen. Dieser enorme Anstieg zeigt, mit welcher Entschlossenheit wir als Große Koalition gegen Geldwäsche vorgehen. Hierbei möchte ich mich auch ausdrücklich bei der Mehrheit der Oppositionsparteien bedanken, die mit konstruktiven Vorschlägen und auch kritischen Fragen den Prozess begleitet haben.

Mit dem heutigen Tag legen wir die Grundlage, dass die FIU noch schlagkräftiger wird. Wir dürfen aber im gleichen Zusammenhang nicht die Kritik aus der Anhörung vergessen: Der deutlich zunehmende Aufwand bei der Geldwäschebekämpfung ist bisher nur zu bewältigen, indem man Zöllner aus anderen Geschäftsbereichen abzieht. Somit wird wiederum ein personelles Loch bei anderen Aufgabengebieten des Zolls gerissen. Beispielsweise fehlen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hunderte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darauf darf sich also nicht ausgeruht werden, und der alleinige Ver- weis auf neue Zollausbildungsstandorte, beispielsweise in Leipzig und Erfurt, liebe Frau Staatssekretärin, ist nicht ausreichend.

Bereits vor zwei Jahren stand ich hier vorne am Rednerpult und habe eine Dezentralisierung der FIU angemahnt. Wenn mir junge Frauen und Männer erklären, dass sie gerne beim Zoll und der FIU arbeiten würden, aber die Zentrale in Köln liegt, dann ist das neben den Verdienstmöglichkeiten ein weiteres Problem, weil junge Menschen für Ihr Berufsleben mittlerweile vermehrt auch in ihrer Heimat bleiben wollen. Dieser Trend sollte im Sinne der Dezentralisierungsstrategie unterstützt werden. Auch der Bundesfinanzminister hat sich der Dezentralisierungsstrategie verpflichtet. Hoffentlich ist mit der Neuorganisation der FIU innerhalb des Zolls daher auch die Grundlage für eine beginnende Dezentralisierung geschaffen. Dies ist mein ausdrücklicher Appell an den Minister.

Neben dezentralen Strukturen und der Gewinnung der klügsten Köpfe spielt die Fortentwicklung der künstlichen Intelligenz eine Schlüsselrolle zur Stärkung der FIU-Analysen. Daher müssen vermehrt KI-Spezialisten in der FIU eingestellt und die KI-Anwendungen ausgereift werden.

Ich bitte um Zustimmung für dieses Gesetz.