Eckhard Pols: Der Bund ist hier nicht der richtige Ansprechpartner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt mal zur Praxis. Ja, das sogenannte Kaufhaus Innenstadt hat massive Probleme, es befindet sich in einem Strukturwandel, aber das nicht erst seit Corona. Vielmehr sind diese Probleme schon seit Jahren sichtbar und spürbar: In den Innenstädten verschwinden immer mehr inhabergeführte Geschäfte; die klassischen Einzelhändler verschwinden aus unseren Stadtbildern. Die Gründe dafür sind vielfältig: erfolglose Nachfolgesuche, steigende Gewerbemieten, verändertes Kaufverhalten der Kunden, demografischer Wandel. Die Liste lässt sich beliebig verlängern.

Ich erlebe das auch gerade in meiner Heimatstadt Lüneburg: Mancher Einzelhändler – und ich gehöre dazu –, der gleichzeitig auch Hausbesitzer ist, sagt sich, dass er bei einer Vermietung seiner Immobilie an eine Ladenkette mehr verdient, als wenn er seinen eigenen Laden selber weiterbetreibt. Dabei stellt sich vor allem eine zentrale Frage, auch unabhängig von Corona, nämlich: Warum kommen Kunden nicht mehr in die Innenstädte? Eines der Hauptargumente, die ich in Bürgergesprächen immer wieder höre, ist: Ich komme mit dem Auto nicht mehr in die Stadt. – Frau Müller ist jetzt weg.

Wenn ich mal meinen ländlich geprägten Wahlkreis betrachte, kann ich das auch voll nachvollziehen. Wir erwarten vom Bürger, dass er mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Stadt kommt. Teilweise fahren aber kaum Busse, oder sie fahren nur in großen Zeitabständen. Seien wir doch mal ehrlich: Wer von uns würde sich in einen Bus setzen, eine knappe Stunde in die Stadt fahren, um dort, sagen wir, einen Staubsauger zu kaufen, den zurück zur Bushaltestelle bringen, von dort – nach einer entsprechenden Wartezeit – wieder eine knappe Stunde zurück nach Hause fahren? Wenn ich alternativ mit dem Auto direkt zu einem Fachgeschäft fahren oder mir die gleiche Ware im Internet nach Hause bestellen kann, sind das leider oft bessere und einfachere Möglichkeiten.

Hier sollten gerade die Grünen und Linken einmal überlegen, ob es wirklich richtig und zielführend ist, die Innenstädte komplett autofrei zu machen. Ganz klar gesagt: Nicht jeder Kunde kann oder will mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV in die Innenstadt fahren.

Ich sehe hier übrigens nicht allein die Politik in der Pflicht. Der Einzelhandel hat gerade in der Coronapandemie bewiesen, dass es durchaus möglich ist, die Ware an den und zum Kunden zu bringen. In Lüneburg beispielsweise haben sich vor allem die kleineren Läden auf dem Onlineportal shop-lueneburg.de zusammengeschlossen; hier können die Bürgerinnen und Bürger verschiedenste Produkte, von Nahrungsmitteln über Schuhe bis zu Schmuck, bestellen, und die Ware wird ihnen dann noch am selben Tag ausgeliefert. Diese Initiative gab es schon vor Corona. Aber sie ist in diesem Jahr viel stärker gewachsen; denn die Leute kaufen viel regional ein. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Trend anhalten wird und so auch nach Corona für eine Stärkung der Innenstädte sorgen wird.

(Beifall des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Wenn die Innenstädte weiter, oder, besser gesagt, wieder Heimatraum werden sollen, muss meiner Meinung nach ebenso dafür gesorgt werden, dass auch nach Geschäftsschluss, also nach 18 bzw. 20 Uhr, Leben in der Stadt bleibt. Die sogenannten dunklen Augen der Geschäftshäuser, also die oberen Stockwerke über den Geschäften, müssen wieder zu Wohnraum werden. Auch hier gibt es schon Initiativen auf kommunaler Ebene und eigene kommunale Förderprogramme, die hier helfen sollen. Denn die Innenstädte stehen nicht nur für Gewerbe, sondern bieten auch Wohnraum.

Gleiches gilt für die Daseinsvorsorge. Je mehr von der Daseinsvorsorge der Bürger aus den Innenstädten herausgezogen wurde, desto mehr wurde dazu beigetragen, dass auch Bürger aus der Innenstadt an den Rand gezogen sind. Landesbehörden, aber auch kommunale Einrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten verstärkt an die Ränder der Städte gewandert, was sich im Nachgang nun rächt. Früher waren die Bürgerinnen und Bürger bei diesen Gängen in der Innenstadt und haben gleich ihre Einkäufe erledigt. Natürlich leistet auch hier die Möglichkeit der Onlineerledigung ihr Übriges – was sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sicherlich noch beschleunigen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein großer Fan der Innenstädte und fahre regelmäßig mit meiner Familie – natürlich mit dem Bus, der glücklicherweise fast direkt vor meiner Haustür hält – ins Stadtzentrum. Deswegen befürworte ich alle Maßnahmen, die zur Belebung bzw. Stärkung der Innenstädte beitragen. Ich meine aber, dass nicht der Bund hier der richtige Ansprechpartner ist, sondern die Akteure, die die Gegebenheiten vor Ort kennen: der örtliche Einzelhandel und Vertreterorganisationen wie IHK oder Handwerkskammer. Die Kommunalpolitik, das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung, Freizeit- und Tourismusbranche, Kultur- und Kreativwirtschaft, diese sind es, die die Lösungen erarbeiten müssen. Die Menschen müssen spüren, eingeladen zu sein, ein Teil ihrer Stadt zu sein. Identifikation ist Heimat.

Wir als Bund können helfen, ja. Wir können aber nur den ganz großen gesetzlichen Rahmen abstecken. Und vor allem müssen wir als Bund dafür sorgen, dass die Einzelhändler, Gastronomen, Tourismusbetriebe, Künstler – und, und, und – die unverschuldete Krise wirtschaftlich überstehen. Das tun wir mit den bereits beschlossenen Maßnahmen, die auch laufend auf Wirksamkeit überprüft werden. Insofern halte ich die Anträge der AfD und der Grünen – übrigens liegt die Umsetzung vieler Forderungen in den Händen der Länder – weder für notwendig noch für zielführend.

An dieser Stelle danke ich unserem Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem Ministerium, der laufend überprüft, wo es zu welchen Verbesserungen kommen muss. Er hat auch immer ein offenes Ohr für Anregung und Kritik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)