Deutschlands letzte Instanz wird 70
CDU/CSU-Fraktion betont Bedeutung des BGH für unseren Rechtsstaat
Muss ich hohe Bankgebühren zahlen? Darf ich auf meinem Balkon rauchen? Und wenn ich in einem Reihenhaus wohne: Wieviel Hausmusik ist erlaubt? Die Antworten auf all diese Fragen liefert der Bundesgerichtshof (BGH).
In diesen Tagen feiert der BGH seinen 70. Geburtstag. Seine Entscheidungen beeinflussen den Alltag eines jeden Bürgers, denn er ist Deutschlands letzte Instanz bei zivil- und strafrechtlichen Verfahren.
Weiterentwicklung der Rechtsprechung
Über 150 Richterinnen und Richter beeinflussen mit ihren Urteilen unser Zusammenleben, denn der BGH wahrt die Einheit der Rechtsordnung, klärt Grundsatzfragen und entwickelt die Rechtsprechung permanent weiter. Die Entscheidungen des BGH waren stets ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung – und das Gericht selbst eine der Säulen der unabhängigen Justiz und damit der Demokratie in Deutschland.
Urteile „betreffen uns alle“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, betont: „Seit 70 Jahren sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit und Orientierung im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege. Seine Urteile betreffen uns alle, denn sie kommen aus dem Leben, ob zum Raser auf dem Kurfürstendamm in Berlin oder dem Raucher auf dem Balkon. Mit ihrer klugen Rechtsprechung tragen die Richterinnen und Richtern seit 1950 maßgeblich dazu bei, dass der Bundesgerichtshof heute eine starke, respektierte und unabhängige Säule unseres Rechtsstaates ist. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als Union wollen dafür Sorge tragen, dass das Gericht in Karlsruhe auch in der Zukunft über die notwendigen Ressourcen verfügt, um seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Meine herzlichen Glückwünsche zum 70. Geburtstag.“
