Dr. Reinhard Brandl: Das oberste Ziel dieses Mandates ist, die Qualität der Ausbildung zu steigern

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wir danken Gott für diese Pandemie“, das hat kürzlich Abubakar Shekau, einer der Anführer der islamistischen Terrororganisation Boko Haram zu der Coronakrise gesagt. Es ist klar, warum er das sagt: weil die internationalen Truppen in Mali, aber auch in anderen Staaten Westafrikas ihre Aktivitäten aufgrund der Coronakrise zurückgefahren haben. Die Soldaten bleiben in ihren Lagern. Sie bilden nicht weiter aus, weil sie nicht riskieren wollen, dass sie das Virus aus ihren Heimatländern unabsichtlich in die Einsatzgebiete einschleppen und dort mit verbreiten. Dieses Handeln ist verantwortungsvoll und richtig, aber es hat natürlich sofort zur Folge, dass ein Freiraum entsteht. Man kann in Mali sehr schön beobachten, wie dieser Freiraum von terroristischen Gruppen genutzt wird und die Zahl der Anschläge sofort nach oben geht.

Meine Damen und Herren, das zeigt, wie nahe ein Land wie Mali an der Klippe steht. Das zeigt aber auch, dass die internationale Präsenz vor Ort etwas bewirkt. Deswegen ist es wichtig, dass die internationalen Missionen EUTM Mali, MINUSMA und die weiteren Missionen so schnell wie möglich wieder ans Laufen kommen, natürlich unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften, wie sie auch bei uns gelten. Aber in Afrika ist das natürlich viel härter und brutaler. Ich habe kürzlich die ersten Bilder unserer Soldatinnen und Soldaten gesehen: mit Mundschutz bei 35, 40 Grad in der Wüste. Das ist eine Riesenanstrengung. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlichen Dank sagen für diesen großartigen Einsatz, den sie für unser Land dort unten leisten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wie sich die Coronakrise weiter auf Afrika auswirken wird, ist im Moment nicht absehbar und konnte auch im Mandat nicht berücksichtigt werden. Was aber im Mandat berücksichtigt ist, ist die Erfahrung der letzten Jahre; seit 2013 haben wir EUTM Mali ja schon in Betrieb. Das oberste Ziel dieses Mandates und der Mandatsveränderung ist, die Qualität der Ausbildung zu steigern und die operative Einsatzfähigkeit der Truppen, der ausgebildeten Streitkräfte zu erhöhen. Es ist ja schon mehrfach angesprochen worden: Die Ausbildung wird einsatznäher, und sie wird räumlich ausgeweitet auf die anderen G-5-Sahelstaaten Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. Das heißt nicht, dass wir dort überall ausbilden wollen; aber wir machen die Mission flexibler und geben ihr bewusst die Möglichkeit, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern. Das ist richtig; denn die Bedrohung ist grenzüberschreitend. Auch Boko Haram macht nicht an der Grenze halt. Je besser die Länder in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, desto effektiver ist diese Zusammenarbeit.

Die Mandatsanpassung wurde vorgezeichnet durch den Europäischen Auswärtigen Dienst, der eine strategische Überprüfung der Mission durchgeführt hat. In diesem Sinne passen wir auch das deutsche Mandat an. Ob die Strategie, die in Brüssel und in Berlin jetzt entwickelt worden ist, am Boden, in Afrika tatsächlich wirkt und zur Geltung kommt, werden wir noch sehen. Deswegen haben wir die Bundesregierung gebeten, uns nach sechs Monaten einen Zwischenbericht zum Mandat vorzulegen, damit wir sehen können, wie sich das Mandat auch angesichts der Coronakrise entwickelt und ob wir nachsteuern müssen.

Für heute ist wichtig: Wir senden das Signal, dass wir Mali nicht alleinlassen. Wir wollen dieses Land und seine Sicherheitskräfte in die Lage bringen, selbst für Sicherheit im eigenen Land zu sorgen und sich nicht von einem Abubakar Shekau terrorisieren lassen zu müssen.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)