Wendepunkt für Libyen
Kurzinterview mit Jürgen Hardt zur Berliner Konferenz
Die Berliner Konferenz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen. Zur Bewertung und zum Ausblick drei Fragen an und drei Antworten von Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Herr Hardt, wie bewerten Sie das Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz?
Jürgen Hardt: Allein das Zustandekommen der Libyen-Konferenz mit all den Akteuren, die sehr unterschiedliche Interessen haben, ist ein großer Erfolg für die Verhandlungsdiplomatie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die 55 Punkte aus der Abschlusserklärung sind eine wichtige Basis für einen Waffenstillstand und den Beginn eines politischen Prozesses. Deutschland hat sein ganzes Renommée als Makler in die Verhandlungen eingebracht. Die Konferenz war ein Meilenstein für die weitere Entwicklung Libyens. Es bleibt zu hoffen, dass sie auch der Wendepunkt der zukünftigen Entwicklung hin zu Frieden und Stabilität sein wird. Dies werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
Wie hoch stehen die Chancen, dass die Vereinbarungen über einen dauerhaften Waffenstillstand und die Einhaltung des Waffenembargos auch tatsächlich umgesetzt werden?
Hardt: Alle beteiligten Akteure wissen, dass es keine militärische Lösung des Libyen-Konflikts geben wird. Für die unterstützenden Parteien war das Libyen-Engagement auch mit enormen Kosten verbunden. Dass alle Parteien sich in Berlin verpflichtet haben, Waffenstillstand und Waffenembargo einzuhalten, ist ein wichtiges Signal. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir die getroffenen Vereinbarungen umsetzen werden. Allerdings werden wir diese aufmerksam begleiten und überwachen müssen. Dies kann nur von unabhängigen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft gewährleistet werden.
„Hauptvereinbarungen sollten Völkerrecht werden“
Wie könnte oder sollte die Vereinbarung überwacht werden?
Hardt: Wichtig ist jetzt, dass die Hauptvereinbarungen auch vom UN-Sicherheitsrat indossiert werden und somit Völkerrecht werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Verstöße auch sanktionieren zu können. Sowohl beim UN-Generalsekretär Guterres, als auch beim Sondergesandten Salamé habe ich diesen Wunsch deutlich vernommen. Dann wird es darum gehen, eine internationale Beobachtermission mit der Umsetzung zu beauftragen. Wie diese zusammengesetzt wird, ist noch vollkommen offen. Hierzu müssen weitere Gespräche geführt werden. In Berlin haben sich nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, sondern auch Deutschland selbst als aktuelles Mitglied des Sicherheitsrates zu den Vereinbarungen bekannt. Damit stehen die Chancen für eine entsprechende Initiative im UN-Sicherheitsrat gut.
