„Der Iran spielt mit dem Feuer“
Unionsfraktion warnt vor Eskalation in der Golfregion
Angesichts des Drohnenangriffs auf saudi-arabische Ölförderanlagen haben Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einer Eskalation in der Golfregion gewarnt. Vizefraktionschef Johann David Wadephul forderte Außenminister Heiko Maas auf, die Angriffe im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren, um eine solche Eskalation zu vermeiden.
„Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der Region mit weltweiten Auswirkungen nach sich ziehen“, warnte Wadephul. Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und die EU müssten die Initiative ergreifen für Gespräche über die fragile Sicherheitslage in der Golf-Region und die Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen, von dem ein immenses Gefahrenpotenzial ausgehe.
Iran muss sich zu Völkerrecht bekennen
Auch wenn sich die Huthis im Jemen zu dem Angriff bekannt haben, wird als Drahtzieher der Iran vermutet. „Insbesondere vom Iran erwarten wir Europäer, dass er sich in Worten und Taten zu völkerrechtlichen Standards bekennt und die Sicherheit seiner Nachbarn respektiert“, mahnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Jemen alleine zu Angriff kaum in der Lage
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, drängte Teheran, „sich endlich wieder an geltendes Völkerrecht zu halten.“ Sonst müsse auch die EU ihre Politik gegenüber dem Iran überdenken. „Der Iran spielt mit dem Feuer“, indem er Schritte zur Urananreicherung unternehme, Schiffe in der Straße von Hormus festsetze und die saudische Infrastruktur sabotiere. Hardt hält es für unwahrscheinlich, dass die Huthis den Angriff ohne Absprache mit ihrer Schutzmacht Iran durchgeführt haben könnten.
Auswirkungen auf ökonomische Stabilität befürchtet
Die Unionsfraktion begrüßt es, dass sich die saudische Regierung mit vorschnellen Schuldzuweisungen gegenüber ausländischen Mächten zurückhält. Der Angriff auf zentrale Einrichtungen der Öl- und Gasförderung trifft Saudi-Arabien empfindlich. Ersten Schätzungen zufolge könnte die Förderung von Öl und Gas dort zu beinahe 50 Prozent unterbrochen werden. Etwa ein Zehntel des weltweit geförderten Öls stammt aus Saudi-Arabien. Deswegen werden Auswirkungen auf die globale ökonomische Stabilität und damit unmittelbar auch auf Deutschland befürchtet. „Umso mehr zeugt die Reaktion der Regierung in Riad von Besonnenheit“, erklärte Wadephul.
