Josef Rief: Wir fördern in den kommenden vier Jahren die Patientensicherheit in Deutschland

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Gesundheitsthema komme, möchte ich mich bei unserer Bundeskanzlerin bedanken für ihre entscheidenden Worte am Mittwoch. Auch Präsident Wolfgang Schäuble danke ich für seinen Beitrag am Dienstag. Er hat, wie es seine Art ist, mit klaren Worten Stellung bezogen, die Situation zusammengefasst. Unser Land braucht einen politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Demonstrationen sind selbstverständlich ein legitimes Mittel der Beteiligung. Diese müssen aber zwingend gewaltfrei und ohne Hass oder gar Naziparolen stattfinden.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aus Untersuchungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass die Unzufriedenheit von Teilen der Gesellschaft nicht von materieller Not herrührt. Ein Pfarrer in meiner Heimat sagte mir so richtig, dass vor allem Seelennot zu Unzufriedenheit führt. Offensichtlich leiden große Teile der Bevölkerung daran. Die Schnelllebigkeit in der heutigen Zeit führt zu weiterer Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Die globale Vernetzung, die digitale Berieselung und die ständige Erreichbarkeit am Mobiltelefon bringen so einiges mit sich. In Hamburg demonstrierten Kinder sogar, um ihre Eltern auf deren ausufernde Handynutzung aufmerksam zu machen. Die Kinder fordern zu Recht mehr Zeit und Fürsorge für sich ein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Gesundheitshaushalt hat unmittelbar mit den genannten Themen zu tun. Wir erhoffen uns viele Vorteile von der Digitalisierung, müssen aber auch etwaige negative Folgen der Entwicklung im Blick haben.

Ich freue mich, dass der Gesundheitshaushalt, wie er uns im Entwurf vorliegt, eine deutliche Orientierung in die Zukunft hat. Dabei kommen wir nicht nur unserer Verantwortung im Inland nach, sondern verstärken auch unser Engagement für eine bessere internationale Gesundheit. Die WHO ist hier als Hauptträger zu nennen. Der Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Ebola muss weitergehen, gerade in einer globalisierenden Welt, nicht zuletzt zu unserem eigenen Schutz. Krankheiten machen nicht vor Landesgrenzen halt. Ich glaube, die Menschen – die meisten Menschen, auch hier – sind davon überzeugt. Alle anderen irren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir investieren in die Weiterentwicklung beim so wichtigen Thema Pflege. Die Pflegekampagne wird weitergeführt. Neben vielem anderen fördern wir nun mit 10 Millionen Euro Projekte zur Entwicklung und Testung von Versorgungs- und Ausbildungsmodellen, die uns im Bereich Versorgung, Pflege und Rehabilitation voranbringen. Damit werden wir Lösungen für die Zukunft untersuchen lassen und auch deren Umsetzung ermöglichen.

Für Forschung werden wir im Gesundheitsbereich im kommenden Jahr insgesamt über 105 Millionen Euro bereitstellen. Von Stillstand oder gar Rückwärtsgewandtheit kann also bestimmt nicht die Rede sein, auch wenn sich die Oppositionsfraktionen in dieser Woche – auch heute – viel Mühe gegeben haben, das immer wieder zu behaupten.

Dazu, dass Ulla Schmidt mit Jens Spahn verglichen wird, muss ich sagen: Es ist immer noch besser, als wenn Jens Spahn mit einem Gesundheitsminister von den Liberalen verglichen worden wäre.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Vorsicht, Josef!)

Da wäre dann nämlich klar gewesen, dass Jens Spahn der innovativste Minister von allen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das scheint euch ja getroffen zu haben!)

Es ist auch interessant, dass hier diskutiert und beklagt wird, dass die Pflege- und Krankenkassenbeiträge steigen und letzten Endes zu wenig Geld für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, bereitgestellt wird. Gleichzeitig wird beklagt, dass der böse Bund zu wenig Geld für Investitionen in die Krankenhäuser ausgibt. Umgekehrt brüsten sie sich in den Ländern – gerade in Berlin – damit, dass sie jetzt sogar Schulden tilgen möchten. Das geht so nicht; entweder das eine oder das andere. Ich möchte einfach sagen: Adam Riese ist vielleicht ein besserer Ratgeber in Haushaltssachen als Karl Marx.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit 14 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren fördern wir die Patientensicherheit in Deutschland. Dabei im Fokus steht der Kampf gegen Krankenhausinfektionen, die immer noch sehr hoch sind und den Behandlungserfolgen entgegenstehen.

Zu guter Letzt will ich nicht unerwähnt lassen, dass mit 14,5 Milliarden Euro der Löwenanteil des Gesundheitshaushalts an die gesetzlichen Krankenversicherungen fließt. Wir finanzieren damit viele versicherungsfremde Leistungen. Das ist kein kleiner Beitrag für die Beitragsstabilität.

In Deutschland arbeiten mehr als 5,5 Millionen Menschen im Gesundheitsbereich – Menschen, die sich im Schichtdienst, auch am Wochenende, um Patienten und Pflegebedürftige kümmern und unser Land mit Leben füllen. Für diesen Einsatz können wir uns nicht genug bedanken. Daraus entsteht aber auch unsere Pflicht, als Politik und Gesellschaft, die Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheit und Pflege stets zu verbessern. Das fängt schon damit an, dass wir aufzeigen, welch spannende und erfüllende Tätigkeiten es auf diesem Gebiet gibt. Wertschätzung und Unterstützung sind gefragt und nicht das Schlechtreden einzelner Berufsbilder.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin überzeugt, dass wir zusammen mit Minister Spahn – unserem sehr guten Minister Spahn – die richtigen Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen im Ausschuss. Ich bin überzeugt, dass wir auch für 2019 einen Haushalt beschließen, der für eine positive Entwicklung in Deutschland sorgt und weiter ohne neue Schulden auskommt. Mit diesem Haushalt bleibt Deutschland ein Hort der Solidität, Innovation und Nachhaltigkeit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)