"Kein Generationenvertrag zu Lasten der Jüngeren"
Volker Kauder im Interview mit dem FOCUS online
Nicht nur die Rente ist für viele ein wichtiges Thema, sondern auch die Generationengerechtigkeit. Darüber hat Volker Kauder jetzt im Interview mit dem FOCUS online gesprochen. Er meint: Es kann keinen Generationenvertrag zu Lasten der Jüngeren geben.
Außerdem beschreibt der Unions-Fraktionsvorsitzende, was die Große Koalition in den letzten Monaten erreicht hat - und was sich aus Sicht der Union jetzt ändern soll. So habe man etwa erreicht, dass es keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz – die so genannten subsidiär Schutzberechtigten – mehr gibt, außer in streng begrenzten Härtefällen. Auch in der Frage der Steuerung der Binnenmigration in Europa sei man weitergekommen, erste Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien sind getroffen.
Verbesserungen im Sozialbereich
"Außerdem steht der Haushalt für 2018, der für 2019 wird bald beraten. Die Leistungen für die Familien wurden verbessert. Gerade sind wir dabei, eine ganze Reihe von Gesetzen im Sozialbereich auf den Weg zu bringen, vor allem zur Verbesserung der Renten", so Kauder.
Rentenniveau absichern, Müterrente ausweiten
Der Fraktionsvorsitzende beschreibt auch, was konkret zu erwarten ist. Denn neben der nächsten Stufe der Mütterrente - wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist - gehe es um bessere Renten für Menschen, die erwerbsunfähig werden. "Wir wollen auch die Absicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025 beschließen. Gleichzeitig wollen wir als Union eine kräftige Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, auch um schon die notwendigen Beitragserhöhungen zu Pflegeversicherung auszugleichen" sagt Kauder im FOCUS.
Dritter Rentenpunkt ab drei Kindern
Konkret: Bei der Müterrente sollen Väter und Mütter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, so schnell die Rentenversicherung dies umsetzen kann, auch den dritten Rentenpunkt bekommen. Das gilt für die Väter und Mütter, die drei Kinder und mehr haben – sie bekommen künftig mehr Rente.
Rentenkommission soll unabhängige Vorschläge machen
Zur Diskussion um eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 äußert sich der Fraktionschef ebenfalls deutlich. Hier soll zunächst die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge erarbeiten - und dabei möglichst frei in ihrer Arbeit sein. "Ansonsten macht eine Kommission überhaupt keinen Sinn", so Kauder. Dazu gehört auch, dass die Kommission sich Gedanken über einen – wie es im Koalitionsvertrag heißt – verlässlichen Generationenvertrag macht: "Wenn Sie so wollen, ist das natürlich schon eine gewisse Vorgabe. Diese Leitlinie nimmt die Union auch ernst. Es kann keinen Generationenvertrag mehr oder weniger einseitig zu Lasten der Jüngeren geben", macht der Fraktionschef deutlich.
