Zwei Jahre nach Ausrufung der Zeitenwende hat die Bundeswehr weiterhin mit erheblichen Defiziten zu kämpfen. Statt "kriegstüchtig" zu werden, ist die Bundeswehr durch materielle Abgaben, schleppende Beschaffungsprogramme und eine immer prekärer werdende Personallage weniger einsatzbereit als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Dieser Befund wiegt schwer und ist alarmierend. Was sind die Gründe?
Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Regierungsfraktionen zum Thema "Ernährung im Wandel" im vergangenen Jahr erstmals einen Bürgerrat des Deutschen Bundestages eingesetzt, der im Februar 2024 seine Empfehlungen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben hat. In den kommenden Monaten beabsichtigt die Koalition zudem die Einsetzung eines weiteren Bürgerrats zu einem bisher noch nicht benannten Thema.
Rund 500 Unternehmerinnen und Unternehmer haben mit uns bei unserem Wirtschaftsgipfel in Berlin über die aktuelle Wirtschaftslage diskutiert - ob Fachkräftemangel, Bürokratieabbau oder die Belastung durch Steuern und Abgaben, viele Themen kamen zur Sprache. Sie waren dabei als wir im Herzen unserer Demokratie, im Deutschen Bundestag, Ideen, Anliegen und Forderungen für eine echte Wirtschaftswende ausgetauscht und vertieft haben. Dafür einen herzlichen Dank!