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Winkelmeier-Becker zu Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein!"

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beraten.
Sexuelle Gewalt ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, das die Biografie eines Menschen zerstören kann. Ein klares ‚Nein‘, darf nicht missachtet oder relativiert werden. Insoweit unterstütze ich die Forderung, die sich in dem ‚Nein heißt Nein‘ ausdrückt. Die besondere Herausforderung ist, dass gerade bei sexueller Annäherung das beiderseitige Verhalten ambivalent sein kann und somit nicht immer eindeutig. Gleichzeitig ist klar, dass sexuelle Gewalt und das Handeln der Täter in keiner Form relativiert werden dürfen und es beim Strafmaß auch keinen Rabatt wegen besonderer Umstände wie der fehlenden Gegenwehr des Opfers geben darf. Nicht die Frau als Opfer muss begründen, warum sie sich nicht wehren konnte, sondern der Täter muss für sein Handeln bestraft werden. Die Unantastbarkeit der sexuellen Selbstbestimmung ist nicht verhandelbar.



Daher muss der Anspruch sein, auch ambivalente Situationen in Hinblick auf dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ zukünftig juristisch fassen zu können. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens werden wir uns intensiv mit der Argumentation der Verbände und Expertinnen und Experten auseinandersetzen.

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