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Statement Volker Kauder zur aktuellen Sitzungswoche

Details im Bericht des Fraktionsvorsitzenden: https://www.cducsu.de/sites/default/files/160412_fv-bericht_18-53.pdf

Panama Papers:
Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Danach beschaffen sich die Staaten bestimmte Informationen von bei ihnen bestehenden Finanzinstituten und tauschen diese Daten jährlich mit anderen Staaten und Gebieten aus.
Nicht zuletzt durch die Initiative Wolfgang Schäubles haben wir in den vergangenen drei Jahren mehr erreicht als in den dreißig Jahren zuvor. Weil die nötige Transparenz nur durch internationale Zusammenarbeit auf der Basis einheitlicher Informationsmerkmale geschaffen werden kann, müssen wir den Kreis an kooperationswilligen Ländern weiter ausbauen. Wir erwarten, dass es auf dem nächsten G7-Gipfel in Japan für diesen Kurs weltweit noch mehr Unterstützung geben wird. Wolfgang Schäuble beabsichtigt zudem, auch schon über die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds weitere Impulse zu setzen.

Sichere Herkunftsländer: Algerien, Marokko, Tunesien
Asylantragsteller aus Algerien, Marokko und Tunesien haben in fast allen Fällen keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Aus diesem Grund beraten wir ein Gesetz in erster Lesung, mit dem die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden können. Dadurch verkürzen wir deren effektive Aufenthaltsdauer in Deutschland und entlasten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit dieses seine Ressourcen besser nutzen kann.

usw.

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