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Stephan Harbarth über eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Ausreisepflichtige Ausländer müssen schneller abgeschoben werden. Das ist die klare Position der Union. Mit der Ablehnung eines Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen. Damit das schneller und besser klappt, diskutiert der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Demnach sollen Ausländer, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen, sich nur noch im Bezirk einer einzelnen Ausländerbehörde aufhalten dürfen, sofern sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben.

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