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Patrick Schnieder: "Grobe Verstöße gegen die Hausordnung müssen sanktioniert werden können"

Im November hatten von AfD-Abgeordneten eingeschleuste Störer andere MdBs bedrängt und beleidigt. Davor gab es andere Störaktionen, z.B. hatten sich Aktivisten im Juli 2020 vom Reichstagsgebäude abgeseilt, andere warfen Flugblätter in die Westlobby des Reichstags. Bisher gab es keine Möglichkeit, gegen solche Störaktionen vorzugehen. „Das wollen und müssen wir jetzt ändern“, sagt unser Parlamentarischer Geschäftsführer Patrick Schnieder. Künftig droht Abgeordneten bei groben Verstößen gegen die Hausordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro (bei Wiederholung 2000 Euro).

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