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Michael Stübgen zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU

Am Freitag, den 23. Februar 2018 findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU ohne Großbritannien in Brüssel statt. Dabei steht neben anderen Themen die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 auf der Tagesordnung. Geplant ist am 23. Februar auch eine Aussprache über die politischen Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der den Zeitraum von 2021 bis 2027 umfasst. Die Kommission will dazu in diesem Frühjahr einen Vorschlag machen. Die EU steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die Einnahmeausfälle durch den Austritt Großbritanniens auszugleichen und zusätzliche Aufgaben wie etwa den besseren Schutz der Außengrenzen zu finanzieren.

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