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Kauder: Bürokratie abbauen, Verwaltung entlasten

Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand möglichst gering halten. Das fordert die Unionsfraktion schon seit langem. Nun hat das Bundeskabinett das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Erster wichtiger Schritt

„Ich habe im deutschen Bundestag den Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, dass wir Maßnahmen treffen müssen, um die deutsche Wirtschaft zu entlasten“, erklärt Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Damit gehen wir einen ersten wichtigen Schritt, um vor allem den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien“, lobt Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das „Ja“ der Regierung zum Gesetzentwurf.

Nicht nur der Mittelstand – auch Existenzgründer und vor allem junge Unternehmer, die sich am Wirtschaftsstandort Deutschland etablieren wollen, profitieren von den geplanten Entlastungen. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hält den Gesetzentwurf für einen „ersten notwendigen Schritt.“

„One in–one out- Prinzip“

Wie kann übermäßige Bürokratie abgebaut werden? Die Lösung ist das sogenannte „one in–one out“–Prinzip. Konkret heißt das: Für jede neue Verordnung muss innerhalb von einem Jahr eine alte Verordnung abgeschafft werden. Diese Regel soll nun, den von der Wirtschaft kritisierten Anstieg von Bürokratie, stoppen. Ab Juli soll „one in – one out“ eingeführt werden.

Wirtschaftsstandort Deutschland unterstützen

Die Befreiung von überladenem Verwaltungsaufwand sei besonders für kleine und mittlere Unternehmen ein großes Thema. Joachim Pfeiffer macht deutlich: „Dies stärkt ihre Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.“ Der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat hatte im Oktober 2014 festgestellt, dass die Folgekosten von Gesetzen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung innerhalb eines Jahres um 9,2 Milliarden Euro gestiegen seien. Die Kostentreiber, so der Normenkontrollrat damals, waren dabei insbesondere Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn und den Finanzmärkten. Joachim Pfeiffer weist jetzt auch noch mal eindringlich auf den Bürokratieaufwand beim Mindestlohn hin. Die umfangreichen Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten müssten überprüft werden. „Denn die damit zusammenhängenden Bürokratiebelastungen treffen eben nicht nur die – wenigen – schwarzen Schafe in einigen Branchen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Sie treffen vor allem die hunderttausend mittelständischen Unternehmen in unserem Land, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen und trotzdem mit einem umfangreichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand konfrontiert sind.“

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