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23 Apr 2012

Islamische Paralleljustiz in Deutschland? - Eine Herausforderung für den Rechtsstaat?

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft.

Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale Aufgabe für Staat und Gesellschaft. Gelingende Integration setzt die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung voraus.

Der überwiegende Teil der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund respektiert das deutsche Rechts- und Justizsystem. In letzter Zeit häufen sich jedoch Berichte über eine islamische Paralleljustiz. Diese weisen darauf hin, dass sich in unserer Gesellschaft ein paralleles Justizsystem herausbildet, in dem nicht mehr deutsche Gerichte Recht sprechen und staatliche Stellen Strafverfolgung betreiben. Rechtsprechung und Ahndung von Straftaten liegen vielmehr in der Hand privater Institutionen – zum Beispiel sogenannter Friedensrichter – und richten sich nach Regeln des islamischen Kulturkreises.

Solche Entwicklungen stellen das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Sie können die Geltung des deutschen Rechts und unseres Rechtsstaats unterminieren. Die Politik ist daher aufgerufen, sich näher mit diesem Thema zu beschäftigen und sich den Herausforderungen für unseren Rechtsstaat zu stellen.

Vor diesem Hintergrund setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Thema auf die Agenda

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. Günter KringsStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Andrea VoßhoffVorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Programm-Auszug

  • Begrüßung

  • Einführung

  • Gastwort

  • Impulsreferat

    Thesen von Dr. Wagner

    In muslimisch dominierten Einwanderervierteln ist eine Paralleljustiz mit drei Säulen entstanden: Schlichtung, finanzielle Wiedergutmachung und Selbstjustiz. Viele Schlichtungsprozesse werden von Gewalt begleitet. Deshalb sind viele Schlichtungen – so ein Bremer Anwalt – „Machtdiktate“. Die Selbstjustiz tritt auf in Form von Blutrache, Entführungen, Vergewaltigungen, Geiselnahmen, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorden, Erpressungen und Gewalttaten mit gefährlichen Werkzeugen oder Schusswaffen. Die Paralleljustiz wird nur aktiv, wenn Täter und Opfer aus dem muslimischen Kulturkreis kommen.

    Schlichter und Friedensrichter brauchen keine Gerichtsgebäude. Es ist eine Laienjustiz. Die Vermittler arbeiten teils offen und legal, teils im Verborgenen der organisierten Kriminalität. Die Schlichtung ist eine Jahrtausende alte islamische Rechtstradition mit Wurzeln in der Religion und im Brauchtum. Sie kommt zum Zuge in der organisierten Kriminalität, bei Familienkonflikten, Jugendgewalt, Ehrverletzungen und Stammesfehden.

    Die Verbreitung ist empirisch nicht zu belegen. Es gibt keine Zahlen oder Statistiken. Daran wird sich auch nie etwas ändern, weil Schlichtungen ihre Wirkung nur im Verborgenen entfalten können. Kriminalbeamte und Strafverteidiger gehen davon aus, dass die Schlichtung verberbreitet ist, sofern Täter und Opfer aus dem muslimischen Kulturkreis kommen.

    Die Paralleljustiz verfolgt im Wesentlichen fünf Ziele: die Polizei möglichst aus Konflikten herauszuhalten, das Strafmonopol des Rechtsstaates zu unterlaufen, den Rechtsfrieden zwischen Täter und Opfer ohne Strafjustiz herzustellen, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen und Blutrache zu vermeiden.

    Die deutsche Strafjustiz hat bisher gegenüber der Schattenjustiz weitgehend versagt, v.a. in Berlin, Essen und Bremen. Sie hat zwei Probleme nicht gelöst: Die Paralleljustiz ist zum einen schwer zu erkennen. Und die Strafgerichtsbarkeit hat zweitens kein Mittel gefunden, sich gegen sie zu wehren, wenn keine Sachbeweise vorliegen. Die Bilanz einer Aktenanalyse von 16 Fällen ist alarmierend:87 Prozent der Verfahren endeten mit Freisprüchen oder Einstellungen wegen geringer Schuld.

    Die Ohnmacht der Strafjustiz gegenüber ihrem muslimischen Widerpart ist zum Teil selbst verschuldet, weil sie nicht erkannt oder nicht ernstgenommen wird.

    Wir brauchen im Kampf gegen die Paralleljustiz einen wehrhaften Rechtsstaat. Streitschlichter müssen wegen Strafvereitelung verfolgt werden, eine frühe richterliche Vernehmung der Opfer und eine Eindämmung des Missbrauchs des Rechts auf Auskunftsverweigerung sind erforderlich.

    Wir brauchen einen öffentlichen Dialog zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft über die Akzeptanz unserer Rechtsordnung im muslimischen Kulturkreis. Integration erfordert nicht nur die Beherrschung der deutschen Sprache, Schulabschlüsse und berufliche Ausbildung, sondern auch eine gelebte Anerkennung und Befolgung unserer Gesetze. Die Akzeptanz unserer Rechtsordnung ist eine bisher vernachlässigte Integrationsvoraussetzung.
     

  • Standpunkte

    Moderation

    • Ute Granold, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktionim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

    Gliederung von Nadel Khalil

    Schlichtung in der arabischen Kultur vor der Islamisierung

    • Schlichten als Mittel zur Befriedung der Gesellschaft
    • Methode des Schlichtens 

    Schlichtung im Islam

    • Grundlage für das Schlichten liegt im Koran
    • Muslime sollen Eintracht untereinander bewahren
    • Bei Eheproblemen schlichten
    • Schlichten = Rechtsprechen?

    Eigenschaften von Schlichtern

    • Wer kann schlichten?

    Thesen von Seyran Ateş

    Seit vielen Jahren können wir beobachten, wie sich eine islamistische Paralleljustiz in Großbritannien etabliert. Dies sollte uns Beispiel genug sein, zu verhindern, dass in Deutschland die Scharia eingeführt wird.

    Natürlich bedeutet die Scharia nicht nur Todesstrafe, Steinigung und Frauenunterdrückung. Die religiösen Rituale sind in einer Demokratie auch nicht das Problem. Die Demokratie wird nicht dadurch verletzt, dass ein Muslim fünfmal am Tag betet, sich entsprechend vorher wäscht und fastet etc.

    Wenn Islamisten von der Einführung der Scharia sprechen, dann meinen Sie damit, dass der Islam nur funktioniert, wenn automatisch die Scharia gilt.

    Wenn die Scharia eingeführt wird, wie es in England der Fall ist, betrifft das in erster Linie das Familienrecht. Damit sind automatisch Frauen und Kinder die Leidtragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt.

    In der Praxis "spürt" man höchsten die Einflüsse einer Paralleljustiz. Sie ist noch nicht gesichert zu belegen. Frauen berichten von Familienräten und Beratungen bei Geistlichen, wenn Sie familiäre Probleme haben. In der Regel werden bei solchen Anlässen die Frauen gemaßregelt und die Männer erhalten Rückendeckung für ihre Machtposition.

    Die Politik sollte sich eingehender damit beschäftigen, was in der Praxis bereits seit langem Wirklichkeit ist. 

  • Pause

  • Diskussion: Herausforderungen für den deutschen Rechtsstaat? – politische Lösungsansätze?

    Moderation

    • Prof. Dr. Patrick Sensburg, Zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

    Thesen von Prof. Dr. Dr. Scholz

    • Das Phänomen der außerstaatlichen Schlichtung von Streitigkeiten durch Autoritätspersonen findet sich in der Tat bei den Migrantinnen und Migranten aus dem Vorderen Orient, insbesondere bei den kurdisch-libanesischen Clans.
    • Das Phänomen der außerstaatlichen Schlichtung von Streitigkeiten ist nicht islamspezifischer Natur, sondern ein solches stammesgesellschaftlicher Strukturen und findet sich daher auch in anderen clanstrukturierten Gesellschaften des Vorderen Orients oder Südeuropas.
    • Von einer islamischen Paralleljustiz oder gar der Einführung der Scharia in Deutschland durch die sog. Friedensrichter kann jedenfalls nach derzeitigem Erkenntnisstand keine Rede sein, da die Streitschlichtung in aller Regel nicht auf die Anwendung islamischen Rechts ausgerichtet ist.
    • Migranten steht es wie jedermannfrei, ihre Streitigkeiten nach ihren eigenen Prinzipien schlichten zu lassen, sofern dies nur im Rahmen der deutschen Rechtsordnung geschieht.
    • Die Streitschlichtung seitens der Friedenrichter ist aufgrund der wenigen - wenn auch spektakulären - Fälle jedenfalls derzeit kein aktuelles Problem der Berliner Strafjustiz. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Phänomens liegen nicht vor.
    • Den Äußerungen bekannter Friedensrichter über Umfang und Bedeutung ihrer Arbeit ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Denn ihnen könnte überzogener Geltungsdrang und/oder wirtschaftliche Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen für ihre Schlichtungstätigkeit zugrunde liegen.
    • Die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten liegt ganz im Trend. Im Zivilrecht ist die Mediation weit verbreitet. Im Strafrecht ist dem Schlichtungsgedanken schon vor Jahren mit dem Täter-Opfer-Ausgleich Rechnung getragen worden.
    • Dass bei der friedensrichterlichen Schlichtung von strafrechtlich relevanten Konflikten der zivilrechtliche Ausgleich im Vordergrund steht und bei dessen Erfolg eine strafrechtliche Ahndung oft als obsolet angesehen wird, entspricht traditioneller nahöstlicher Rechtskultur. Der Gedanke des Schadensausgleichs ist allerdings auch im deutschen Strafprozess von erheblicher Relevanz geworden.
    • Mangelndes Interesse der Beteiligten an der Verfolgung von Straftaten ist kein spezifisches Phänomen friedensrichterlicher Streitschlichtung, sondern tritt auch bei anderweitiger außergerichtlicher Konfliktbeilegung auf (z. B. häusliche Gewalt, Gewalt unter Jugendlichen). Im Übrigen gibt es keine allgemeine Bürgerpflicht, begangene Straftaten zur Anzeige zu bringen oder an ihrer Aufklärung mitzuwirken.
    • Von der üblichen friedensrichterlichen Streitbeilegung abzugrenzen ist die Streitbeilegung im Bereich der organisierten Kriminalität. Sie ist typisch für rivalisierende Banden (z. B. Rockerszene) und gibt es auch bei bestimmten kurdisch-libanesischen Clans.
    • Die Justiz hat darauf zu achten, dass die Grenzen der außergerichtlichen Streitbeilegung eingehalten werden: Kein Zwang zur Streitschlichtung, keine strafvereitelnden Handlungen oder Anstiftungen zu solchen, keine Instrumentalisierung der Justiz durch kollusives Zusammenwirken von Tätern und Opfern.
    • Das Phänomen des sog. Friedensrichters und der Umgang mit dem Phänomen in den dargelegten Fällen zeigt, dass interkulturelle Kompetenz in der Justiz von besonderer Bedeutung ist. Dem wird in vielen Bundesländern durch entsprechende Maßnahmen Rechnung getragen.
  • Schlusswort

Organisatorische Hinweise

  1. Wir bitten um Anmeldung bis zum 17.04.2012. Aus Sicherheitsgründen ist die Angabe Ihres Geburtsdatums bei der Anmeldung unbedingt erforderlich. Bei Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung nicht mehr möglich. Sie erhalten nach Eingang ihrer Anmeldung keine Bestätigung.
  2. Bei Fragen zur Anmeldung: Ursula Mahler, Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Telefon: +49 (0)30 227-54917.
  3. Einlass ab 11:00 Uhr. Planen Sie im Hinblick auf die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bitte ausreichend Zeit ein. Halten Sie am Eingang bitte die Einladung und Ihren Personalausweis bereit.
  4. Ansprechpartner für Fachfragen: Hanno v. Plettenberg, Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Telefon: +49 (0)30 227-55000.
  5. Pressebetreuung: Ulrich Scharlack, Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Telefon: +49 (0)30 227-52360.
  6. Organisation: Christiane Blohm und Gisela Opitz, Innerer Dienst der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Telefon: +49 (0)30 227-52238 oder +49 (0)30 227-52519