Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleiben die Prinzipien der christlichen Sozialethik maßgebend für die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei ist auch die Stimme der Kirchen gefragt. Welche Impulse die christlichen Konfessionen und die Theologie für das politische Handeln geben können, haben wir in unserer zweiten Veranstaltung aus der Reihe „Das ‚C‘ ist für uns Programm“ mit Ihnen diskutiert.

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Der Kongress, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin veranstaltete, war der zweite in der Reihe „Das ‚C‘ ist für uns Programm – Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes“. Fast 400 Gäste waren in den Fraktionssaal im Reichstag gekommen, um der Podiumsdiskussion zu folgen und Anregungen zu geben. Im Mittelpunkt standen Fragen der Wirtschaftsethik. Die religionspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Flachsbarth, beschrieb die grundlegende Herausforderung so: Einerseits richte sich die Wirtschaftsordnung am Menschen aus, der nach Gottes Ebenbild geschaffen und zur Verantwortung berufen sei. Andererseits müsse der Mensch die Gewissheit haben, dass er in der Not auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen könne.

Schäuble: Ökonomisierung aller Lebensberiche „des Teufels“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beschrieb als Vorteil der sozialen Marktwirtschaft, dass sie Regeln und Grenzen setze. Denn ohne Regeln seien die Menschen überfordert. Die Schattenseite der Marktwirtschaft machte er ebenfalls deutlich. Durch immer mehr Sozialleistungen würden die Menschen aus der Verantwortung gezogen und unterfordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach wies darauf hin, dass die Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei.

Schäuble kritisierte die „Ökonomisierung aller Lebensbereiche“, die „in sich schon des Teufels“ seien. In unseren westlichen Gesellschaften beschreibe Armut nicht so sehr die materielle Situation, sondern die Entwurzelung der Menschen und den Verlust an Zugehörigkeit. Der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb meinte, Geld allein sage nichts über die Qualität der sozialen Hilfeleistung aus. Auch er mahnte, die Hilfebedürftigen dürften nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Losinger: Das Soziale ist kein Almosen

Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger richtete den Blick unter anderem auf die „Vererbarkeit von Armut“, etwa wenn Kindern aus Hartz-IV-Familien nicht mehr vorgelebt werde, dass zu einem normalen Leben Arbeit dazugehöre. Den Staat ermahnte Losinger, dass Menschenwürde und nicht die Kassenlage das Hauptkriterium des Sozialstaates marktwirtschaftlicher Prägung sei. Dabei sei das Soziale kein Almosen, sondern ein inneres Regulativ, das der Freiheit die Verantwortung gegenüberstelle.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialkammer der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, forderte, kein Mensch dürfe aufgegeben werden, auch wenn er sich innerhalb der Gemeinschaft falsch verhalte. Die Menschenwürde gelte für jeden. Die Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft sah er im Spannungsverhältnis zwischen Befähigungs- und Verteilungsgerechtigkeit.

Der Sprecher der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß, erinnerte daran, dass der Begriff der Freiheit nicht von dem der Verantwortung getrennt werden dürfe: „Freiheit darf nicht zu einem Götzendienst werden.“ Das sei auch eine der Lehren der internationalen Finanzkrise. Deutschland hätte nicht so schnell aus der Krise herausgeführt werden können, wenn sich das Prinzip der Sozialpartnerschaft in der sozialen Marktwirschaft nicht bewährt hätte.
 

Referenten

Dr. Maria Flachsbarth
Dr. Maria Flachsbarth Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dr. Dr. Anton Losinger Weihbischof der Diözese Augsburg
Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm Stellvertretender Vorsitzender der Sozialkammer der EKD
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Wolfgang Schäuble Präsident des Deutschen Bundestages
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Organisatorische Hinweise

Ansprechpartner für Fachfragen: Christine Boehl, Referentin der Kirchenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Telefon: 030/2 27-50105
Pressebetreuung: Claudia Kemmer, Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Telefon: 030/2 27-54806