„Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern“
Technologieoffenheit, moderne Energieformen, weniger Bürokratie: Fraktionschef Brinkhaus plädiert im „Handelsblatt“-Interview für ein Jahr der Reformen
2021 mag ein Superwahljahr sein. Einen Stillstand in der Politik darf es in den kommenden Monaten allerdings nicht geben, sagt Ralph Brinkhaus im Interview mit dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf“, so der Unionsfraktionschef.
Angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie müssten dieses Jahr vielmehr mehrere Großprojekte angegangen werden. Angefangen von einer möglichen transatlantischen Freihandelszone bis hin zur Föderalismusreform gehörten nunmehr viele Themen zügig auf den Tisch. „Wir müssen uns nicht neu erfinden.“ Aber jetzt sei die Zeit des Handelns.
Es bedürfe eines Appells für mehr Technologieoffenheit und für moderne Energieformen wie beispielsweise der sogenannte grüne Wasserstoff. Fragen stellten sich zum Beispiel auch beim Steuerrecht: Leistung dürfe nicht bestraft werden – das sei sonst zum Schaden der gesamten Gesellschaft.
Allein oder zusammen gewinnen?
Gegenüber dem „Handelsblatt“ stellte Brinkhaus zudem fest, dass das „Momentum“ mit Blick auf die USA genutzt werden müsse. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sollten die transatlantischen Handelsbeziehungen zügig enger gezogen werden. Sorgen bereiten dem Fraktionsvorsitzenden die Aktivitäten der Chinesen: „Sie bauen große Handelsräume auf, die nicht nur Zölle oder andere Hemmnisse verringern, sondern auch technische und administrative Standards setzen.“
Europa könne nur gegenhalten, indem es gemeinsam mit den USA Stärke zeige. „Da können wir uns jetzt nicht ein Jahr Stillstand erlauben.“ Für Europa stelle sich daher die Frage: „Versuchen wir, den Wettbewerb allein zu gewinnen, oder versuchen wir es mit unseren Partnern zusammen?“
Milliardenschwere Entlastung
Gefragt seien in dieser schwierigen Situation auch Steuererleichterungen. „Wir haben bereits viel auf den Weg gebracht und tun das auch weiterhin.“ Gerade erst seien bessere Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter beschlossen worden. „Da geht es um eine milliardenschwere Entlastung für die Wirtschaft.“
