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Wolfgang Bosbach: " Wir haben einen Mangel an Integration"

Rede zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der untergehenden Sonne entgegenreitet und wenige Tage vor dem 65. Geburtstag steht, wird man altersmilde.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Man sieht es Ihnen nicht an! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Enttäusch uns nicht!)

Deswegen versuche ich, meine Rede jetzt einmal ohne jede Süffisanz und Ironie zu halten, nämlich ganz sachlich.

Ich möchte zunächst einmal zwei Pluspunkte verteilen. Frau Pothmer, ein Pluspunkt geht an Sie: Ich finde es toll, wie Sie die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün geschildert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Die Reformen haben wir angestoßen!)

Wie gut, dass damals die Union politische Verantwortung übernommen hat.

Der zweite Pluspunkt geht an die ganze Fraktion der Grünen; denn Sie machen sich ehrlich. Das finde ich gut. Sie täuschen gar nicht vor, dass das Ziel dieses Gesetzentwurfes eine Reduzierung der Zuwanderung sei. Sie sagen die Wahrheit:

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wir wollen mehr Zuwanderung.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen schrumpfen!)

Dann haben wir auch eine politische Alternative bei der Bundestagswahl: Wer das richtig findet, wird dem zustimmen.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Wir brauchen Zuwanderung!)

Wer für Steuerung und Begrenzung ist, wird das ablehnen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steuerung ist bei uns genauso drin!)

Immer hart am Text: „Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert ...“ Das stimmt. Wir haben ein relativ kompliziertes Recht, was allerdings im Vergleich zum Steuerrecht an Einfachheit kaum zu überbieten ist.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

„Aufwändig“ ist es auch, weil wir ein differenziertes Recht haben. Aber ist es wirklich so „unattraktiv“, wenn 85 Prozent der EU-Bluecards für Deutschland erteilt werden und wenn uns die OECD erst vor wenigen Jahren ausdrücklich für unsere Regelungen gelobt hat?

Es ist interessant, wie das geltende Recht niedergemacht wird. Im Gesetzentwurf steht hinter dem Namen von Frau Göring-Eckardt der von Volker Beck. Gucken wir uns doch einmal an, was Volker Beck gesagt hat, als das Gesetz, das er gerade niedergemacht hat, im Deutschen Bundestag beraten wurde. Ich zitiere den Kollegen Beck:

Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute, die wir brauchen, auch zu uns kommen können und attraktive Rahmenbedingungen vorfinden.

Ich zitiere weiter:

Das leistet das Zuwanderungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen.

Sie schreiben jetzt in dem Gesetzentwurf genau das Gegenteil von dem, was Sie an dieser Stelle bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verkündet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Noch zwei kurze Anmerkungen: In dem Gesetzentwurf steht, dass „Deutschland in Zukunft auf die kontinuierliche Einwanderung angewiesen“ sein wird.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!)

Da fehlt mir das Wörtchen „auch“: „auch auf Einwanderung“ – hoffentlich nicht nur.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da steht auch „nicht nur“!)

Ich komme Ihnen sogar entgegen und sage: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn sich Deutschland am weltweiten Wettlauf um die klügsten Köpfe nicht beteiligen würde.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den machen Sie! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber vorhin schon zugehört, was ich gesagt habe?)

Aber dass wir uns bei der Beseitigung des Fachkräftemangels nur auf Zuwanderung verlassen sollen, greift mir zu kurz.

Ich zitiere aus einer E-Mail vom 25. Mai 2017:

Ich war Controller in einem DAX 30 Konzern ... Jetzt, nach über 200 (!!!!) Bewerbungen und Absagen sind wir „ernüchtert“. Wie kann es sein, dass man, bei dem immer wieder zitierten Facharbeitermangel, keine Arbeit findet?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja!)

An meiner Qualifizierung kann es wohl eher nicht liegen. Also dann wohl an meinem Alter (52).

(Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es!)

Wenn es nicht aufhört, dass wir älteren Arbeitslosen permanent keine Chance mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben, muss bei mir niemand nach mehr Zuwanderung rufen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Bosbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt?

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Ja, klar.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bitte.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Bosbach, ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon anwesend waren, als ich den Gesetzentwurf eingebracht habe. Da habe ich sehr deutlich gesagt: Wir brauchen noch andere Maßnahmen, zum Beispiel in der Bildung. Wir brauchen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema Frühverrentung – darauf hatte Frau Pothmer hingewiesen –, und wir brauchen natürlich auch Maßnahmen, die es Menschen, die heute nicht mehr im Arbeitsmarkt sind, ermöglichen, wieder in Arbeit zu kommen.

Wir nehmen das gerne in die Begründung des Gesetzentwurfs auf. Darin geht es schließlich nicht nur um Einwanderung, sondern auch um Qualifizierung, Schulabbrecher etc. Das können wir gerne machen, und ich gehe davon aus, dass Sie dann zustimmen.

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Es geht mir um den Text, so wie Sie ihn vorgelegt haben. Darin ist von all dem überhaupt keine Rede.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es da nicht um Einwanderung geht, Herr Bosbach? Na klar!)

Wir vernageln seit Jahrzehnten Zehntausenden jungen Menschen den Zugang zu unseren Universitäten, weil sie ihr Wunschstudium nicht aufnehmen können. Wir geben ihnen das Zeugnis der Hochschulreife, verweisen aber gleichzeitig auf den Numerus clausus.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die sollen ja nicht einwandern! Die sind ja schon da!)

– Frau Göring-Eckardt, ich habe Ihnen zugehört, und jetzt müssen Sie mir tapfer zuhören. –

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fällt mir schwer!)

Lasst uns doch erst einmal in unserem Land für die, die schon hier sind, die Hürden beseitigen, ohne dass wir auf noch mehr Zuwanderung setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch die ewigen Vergleiche mit Kanada und den USA hinken vorne und hinten. Kanada hat ein Nachbarland, bei großzügiger Betrachtung mit Grönland/Dänemark anderthalb. Da gibt es überhaupt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die USA haben zwei Nachbarn: Kanada und Mexiko. Wir haben neun Nachbarn.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Und 27-mal Freizügigkeit!)

Keiner in Westeuropa hat mehr Nachbarn als wir. 27 Länder in der Europäischen Union haben freien Zugang zu unserem Arbeitsmarkt: ein Raum mit 550 Millionen Menschen. Glauben Sie ernsthaft, die USA und Kanada hätten ein solches Recht, wenn 27 Staaten der Erde freien Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt hätten?

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nie im Leben!)

Nein, sie hätten das nicht.

Die Binnenmigration in der Europäischen Union blenden Sie völlig aus. Im Übrigen – das ist ganz ernst gemeint –: Koppeln Sie nicht die Zuwanderung vom Nachweis eines Arbeitsplatzes ab! Diese Kombination sollten wir unter allen Umständen beibehalten, auch wenn Frau Göring-Eckardt vor einiger Zeit im Morgenmagazin gesagt hat, dass „wir Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern wir haben einen Mangel an Integration. Wir müssen die Menschen befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Hände Arbeit zu verdienen, und wir dürfen keine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme fördern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt zum Beispiel in die Rentenkasse einzahlen! „In unserem Sozialsystem zu Hause sein“ heißt in die Rentenkasse einzahlen! Einmal nachdenken!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Bosbach, ich habe noch eine Wortmeldung von Frau Pothmer. Sind Sie bereit, diese zuzulassen?

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Ja, klar.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Bosbach, die Altersmilde, die Sie für sich in Anspruch genommen haben, nehme ich auch für mich in Anspruch.

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Da haben Sie aber noch 20 Jahre Zeit, wenn ich das sagen darf.

(Heiterkeit)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie können ja sogar charmant sein.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Weil Sie kein Arbeitsmarktexperte, sondern Innenpolitiker sind, Herr Bosbach, möchte ich Sie unterstützen und Ihnen zur Kenntnis geben, dass die Binnenzuwanderung aus der Europäischen Union bereits abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Das hängt erstens damit zusammen, dass sich Gott sei Dank die Lage insbesondere in den südlichen Ländern Europas deutlich verbessert und deswegen dort auch wieder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Zweitens hängt es damit zusammen, dass die Löhne insbesondere in den osteuropäischen Ländern in der letzten Zeit deutlich gestiegen sind. Die Menschen gehen in ihre Herkunftsländer zurück. Das ist übrigens auch das Ziel. Es geht zunehmend um zirkuläre Migration; es ist nicht mehr so, dass Leute einmal ihr Land verlassen, in ein anderes Land gehen und dort dauerhaft bleiben. Das kommt vor, ist aber überwiegend nicht mehr der Fall.

Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, wie wir ihn heute vorgelegt haben, reflektiert genau diese Fakten auf dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt. Ich möchte nicht, dass Sie das Pult verlassen, ohne das zu wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Bosbach.

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Ja, jetzt warte ich noch auf die Frage. Sie haben eine Zwischenfrage angemeldet, kein Zwischenreferat.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Es gilt laut Geschäftsordnung: Frage oder Bemerkung. Das war schon korrekt.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich jetzt auf die Geschäftsordnung berufen, Herr Bosbach!)

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Trotzdem bleibt richtig, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass es um völlig verschiedene Sachverhalte geht: Auf der einen Seite geht es um ein Mitgliedsland der Europäischen Union mit Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für die Unternehmen, und auf der anderen Seite geht es um Amerika und Kanada, wo es diesen freien Zugang auf den Arbeitsmarkt überhaupt nicht gibt.

Ich habe einmal eine junge Sportwissenschaftlerin auf ihrem mühsamen Weg nach Kanada begleitet. Es klingt jetzt etwas härter, als es gemeint ist: Vom kanadischen Einwanderungsrecht sind insbesondere die begeistert, die noch nie Gelegenheit hatten, sich mit ihm näher zu beschäftigen. Das ist viel komplizierter, als landläufig vermutet wird.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Viel strenger!)

Ich darf mich für 23 tolle Jahre bedanken. Es war eine tolle Zeit. Ich habe fraktionsübergreifend viele nette Menschen kennengelernt. Viele werde ich vermissen, sogar Claudia Roth irgendwie.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Was heißt denn hier „sogar“? Wir streiten uns auf dem Platz wieder.

Wolfgang Bosbach (CDU/CSU):

Während meiner Rede habe ich überlegt, ob es einmal eine Situation gab, wo wir zwei politisch einer Meinung waren. Ich kann mich im Moment nicht daran erinnern.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Aber menschlich ist Claudia Roth eine Granate. Und sie ist kompetent. Sie hat Ahnung vom Fußball.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Da spielt sie in einer Liga mit Dirk Fischer, Franz Josef Jung und anderen. Wir haben uns eigentlich schon seit 20 Jahren vorgenommen, einmal ein Spiel Köln gegen Augsburg zu besuchen. Vielleicht schaffen wir das. Am Ende, nach dem Schlusspfiff, werde ich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags über das vermutete Ergebnis hinwegtrösten.

Ich habe, wie bereits gesagt, fraktionsübergreifend tolle Menschen kennengelernt. Ich weiß jetzt nicht, Burkhard, ob ich deine Karriere ruiniere, wenn ich sage: Es war ein Vergnügen, mit dir zusammenzuarbeiten. – Euch allen wünsche ich für die Zeit, die kommt, bei aller Härte der Auseinandersetzung im Wahlkampf: Geht immer ordentlich miteinander um.

Danke.

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause)