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Die Weichen für die Zukunft stellen

Deutscher Bundestag debattiert über die Situation in Deutschland

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl. Die Kandidaten von CDU und CSU sind in ihren Wahlkreisen unterwegs und werben mit großem Engagement und viel Leidenschaft um das Vertrauen ihrer Wähler. Trotz Wahlkampf wird aber auch in Berlin, im Deutschen Bundestag, eifrig gearbeitet: In dieser Woche gibt es eine große Debatte zur Situation in Deutschland und den anstehenden Herausforderungen. Darüber hinaus sind die Abgeordneten aufgerufen, einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen.  

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, macht in seinem aktuellen Bericht deutlich, dass sich Deutschland seit Ende des Kalten Krieges in außenpolitisch schwierigsten Situationen befindet. So erfordere beispielsweise der jüngste nordkoreanische Nuklearversuch, bei dem wohl eine Wasserstoffbombe zum Einsatz kam, eine entschiedene Antwort der Staatengemeinschaft. Volker Kauder schreibt: "Neben dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und besonders China muss auch die EU handeln und ihre Sanktionen verschärfen.“

Erdogan baut Türkei um

Auch mit Blick auf die derzeitige Lage in der Türkei steht Deutschland und die europäische Union vor großen Herausforderungen: „Staatspräsident Erdogan ist dabei, die Türkei in ein Land umzuformen, in dem Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte durch Willkür ersetzt werden. Dies und nicht zuletzt die willkürliche Inhaftierung deutscher Staatsbürger erfordern entschiedene Schritte, die der türkischen Führung zu denken geben“, verlangt Kauder. „Wir wollen die Vorbeitrittshilfen für die Türkei stoppen und bleiben bei unserer schon lange vertretenen Linie: Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen wir ab.“

Mit dem Thema Bildung die Weichen richtig stellen

Innenpolitisch kommt es in den nächsten vier Jahren darauf an, die Weichen richtig für die Zukunft zu stellen. Fraktionschef Kauder betont, dass der digitale Fortschritt viel ändern wird, andere Arbeitsplätze würden entstehen. Der Mittelstand und die Autoindustrie stünden vor wichtigen Veränderungen. „Die Bildung muss neu justiert werden vor allem durch die Länder, der Bund kann hier aber eine sinnvolle Hilfestellung geben, um die Schulen etwa ans schnelle Internet anzuschließen und ihnen in einer Bildungscloud gute Lehrinhalte zur Verfügung zu stellen“, skizziert Kauder die neuen Herausforderungen.

Kluge Politik betreiben

Darüber hinaus kommt es noch auf zahlreiche weitere Themen an: Vollbeschäftigung bis 2025, schnelleres Internet, 15 Milliarden Euro Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen, mehr Geld für Familien – das sind unsere Ziele für die nächsten vier Jahre, so Kauder. „Wir wollen weiter intensiv in die innere Sicherheit investieren und weitere 15.000 Polizeistellen in Bund und Ländern schaffen. Schließlich wollen wir den ländlichen Raum durch eine kluge Verkehrs- und Infrastrukturpolitik lebenswert halten – für mich gehört dazu auch eine Präsenz des Staates in der Fläche.“

Wahl eines Bundesverfassungsrichters

Im letzten Jahr wurde die Regelung zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, die durch den Bundestag zu wählen sind, auch auf Betreiben der Union reformiert.Erstmals wird dieses neue Verfahren im Deutschen Bundestag angewandt. Die Abgeordneten wählen den Richter im Plenum, wozu eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Der Wahlausschuss für die Richter am Bundesverfassungsgericht hat vorgeschlagen, Dr. Josef Christ zum Nachfolger von Dr. Wilhelm Schluckebier in den 1. Senat zu wählen. „Dr. Josef Christ ist derzeit Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts und steht auf unseren Vorschlag hin zur Wahl“, erklärt Kauder.

Mehr zu diesen und weiteren Themen finden Sie im Bericht des Vorsitzenden zur Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.