„Wirtschaftswende jetzt“: Maßnahmen gegen die Krise

Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Die Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland. Wohlstandsverluste drohen. Die Ampel-Koalition ist jedoch nicht in der Lage, das Blatt zu wenden. Daher hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ein Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft gefordert mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt“. Fraktionsvize Jens Spahn rief die Regierung auf, endlich zu handeln, um die Grundlage für Wachstum zu schaffen. 

.@jensspahn bringt es auf eine kurze Formel:
16 Jahre #Union gleich Wirtschaftswachstum, 2 Jahre Ampel gleich #Rezession.#Wirtschaftspolitik#Jahreswirtschaftsberichtpic.twitter.com/pIUvinJXg5

— CDU/CSU (@cducsubt) February 22, 2024

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag vorstellte, musste die Regierung ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren – auf 0,2 Prozent, faktisch Stagnation. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Bericht eine „wirtschaftspolitische Bankrotterklärung“ der Ampel-Regierung. „Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung“, warf er Habeck vor. Alle Nachbarn in Europa kämpften mit den gleichen externen Herausforderungen, könnten im Gegensatz zu Deutschland jedoch wirtschaftliches Wachstum erzeugen.

„Offenbarungseid der Ampel“

Spahn sprach von einem „Offenbarungseid der Ampel“. Deutschland sei in den zwei Jahren der Ampel-Koalition ärmer geworden. Habecks Rede sei „pure Politikverweigerung“ gewesen. Ein Grund für die mangelnde Fähigkeit der Regierung, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, sei der Dauerstreit der Koalitionspartner, der zur Verunsicherung führe. „Mit diesem Dauerstreit haben Sie Deutschland zu einem unsicheren Investitionsland gemacht“. Unternehmen wanderten ab, denn: „Kein Mensch kann sich auf das verlassen, was Sie ankündigen.“

Die Ampel ist Teil der wirtschaftlichen Probleme in 🇩🇪: „Was es jetzt braucht, ist eine kohärente Wirtschaftsstrategie, Planungssicherheit, eine Reformagenda, einen Kurswechsel, der auf die aktuellen akuten Herausforderungen der Wirtschaftslage reagiert“, fordert @JuliaKloeckner. pic.twitter.com/KoTAKgGbUU

— CDU/CSU (@cducsubt) February 21, 2024

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Julia Klöckner, forderte ebenfalls einen Kurswechsel von der Koalition. „Hausgemachte Entscheidungen“ seien Teil des Problems. Besonders kritisierte sie, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner so täten, als hätten sie mit den Problemen der Wirtschaft nichts zu tun. „Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört eine Bundesregierung, die ihr Handwerk versteht“, betonte sie. Die Unternehmen bräuchten gute Rahmenbedingungen statt bürokratische und teure Subventionsprogramme.

Union legt Sofortprogramm zur Konjunkturbelebung vor

Die Union beklagt in ihrem Antrag für den Bundestag, dass die Ampel Deutschland in die De-Industrialisierung führe. Das Land brauche jetzt eine „Offensive für neue Wirtschafts- und Innovationskraft“. Die Unternehmen benötigten Planungs- und Investitionssicherheit, heißt es darin. Als Konsequenz daraus schlägt die Fraktion ein Sofortprogramm mit zwölf Maßnahmen vor, das der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz per Brief unterbreitet hatten.

"Wenn Sie eine #Wirtschaft|swende wollen, dann senken Sie die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau. Dann senken Sie die #Energiepreise, und dann sorgen Sie dafür, dass sich Arbeit endlich wieder lohnt. Und zementieren Sie nicht Arbeitslosigkeit", fordert… pic.twitter.com/2oNDVRalog

— CSU im Bundestag (@csu_bt) February 22, 2024

Die Maßnahmen reichen von der Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns über die steuerliche Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte bis zu einem steuerfreien Arbeitseinkommen für Rentner in Höhe von maximal 2.000 Euro. Von der Begrenzung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent über eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte bis zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.