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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steven Rösler)
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Wirtschaftsempfang

Angela Merkels Rede zur Zukunft der deutschen Wirtschaft

„Die Basis unseres Dialogs muss Vertrauen sein“, sagte die Bundeskanzlerin. Der Austausch von Politik und Wirtschaft sei wichtig, für die erfolgreiche politische Weichenstellung des Wirtschaftsstandorts Deutschland .

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

„Die Basis unseres Dialogs muss Vertrauen sein. Vertrauen darin, dass Sie uns sagen, wo der Schuh drückt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel fand klare Worte für die Bedingungen eines gelungenen Austauschs der Politik mit der Wirtschaft. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hatte ähnlich argumentiert: „Mit Ihrem Wirtschaftsempfang reichen Sie uns die Hand zum Dialog. Wir nehmen die Hand gerne an und wir ergreifen sie gerne.“ Und er appellierte: „Lassen Sie uns in Zukunft mehr über Wirtschaft und Gesetzgebung diskutieren“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, stellte fest: „Die Wirtschaft brummt. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Wir haben Wachstum und die Steuereinnahmen sind – sag ich mal vorsichtig – sehr ordentlich, würde Wolfgang Schäuble sagen.“ Allerdings dürfe man die Fragen, die die deutsche Wirtschaft aufwerfe nicht vernachlässigen. Wo die Wirtschaft der Schuh drückt, und wo die Herausforderungen für die Zukunft liegen, Angela Merkel griff in ihrer Rede viele Themen auf: Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, TTIP, Industrie 4.0 und Investitionen.

Mehr Investitionen

Die Bundeskanzlerin machte deutlich, dass das Umfeld für private Investitionen stimmen müsse. Allein im Forschungsbereich würden zwei Drittel der Investitionen von der Wirtschaft getragen und rund ein Drittel von staatlicher Seite. Sie wisse um die Defizite im Infrastrukturbereich. „Aber, wir können auch mitteilen, nicht nur dass wir sowieso sieben Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode vorgesehen hatten, sondern durch die finanziellen Spielräume könnten wir jetzt noch mal ab 2016 zehn Milliarden oben drauflegen.“

Vertrauen für TTIP

„Wir haben dem russischen Präsidenten angeboten, dass wir über einen Freihandel von Wladiwostok bis Lissabon sprechen können. Und da wäre es doch befremdlich, wenn wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht über ein solches Freihandelsabkommen sprechen würden“, sagte Angela Merkel. Sie wies darauf hin, dass beim Handelsabkommen mit Südkorea ebenfalls zunächst Skepsis, übrigens auch von der Automobilwirtschaft geherrscht habe. Im Ergebnis jedoch habe dieses Abkommen wachsende Exportmöglichkeiten gebracht. Sie unterstützte die Forderung von Ulrich Grillo (BDI), der die Politik dazu aufrief, das Misstrauen der Menschen durch Aufklärung zu beseitigen. „Wir von der Unionsseite werden sehr intensiv argumentieren und dafür werben, dass das etwas ist, was Arbeitsplätze sichert.“

Herausforderung Industrie 4.0

„Wir werden für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen sorgen“, sagte die Bundeskanzlerin. In diesem Punkt betrete sowohl die Wirtschaft als auch die Politik eine spannende neue Welt. Industrie 4.0 gleiche einer industriellen Revolution, der Netzausbau sei eine wichtige Weichenstellung. „Wir haben gute Chancen dass das Ziel, das wir uns gesetzt haben 50 Mbit pro Sekunde für jeden Haushalt in Deutschland im Jahr 2017, dass wir das erreichen können. Wir wissen, mit 50 Mbit kann man manches machen, aber große industrielle Anwendungen wird man damit alleine nicht machen können.“  Auch für den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ist Industrie 4.0 eines der großen Zukunftsthemen. Denn die Politik wird entscheiden müssen: „Wie viel Regulierung ist notwendig und wo können wir Freiräume lassen.“