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(Quelle: picture alliance/dpa)

„Wer Straßen nutzt, der zahlt auch mit“

Bundestag zur Pkw-Maut – Finanzierung der Verkehrswege über das Verursacherprinzip

Auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen soll künftig das Verursacherprinzip gelten: Wer sie mit nutzt, der zahlt auch mit. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte im Bundestag sein Konzept für eine Pkw-Maut vor, die 2016 kommen soll. Mit der sogenannten Infrastrukturabgabe sollen künftig 500 Millionen Euro jährlich mehr für die Reparatur und den Neubau von Straßen zur Verfügung stehen.

„Fair, sinnvoll und gerecht“. So nennt Dobrindt die neue Pkw-Maut. Fair, weil Deutschland nun eine Abgabe einführe, die es in den meisten Nachbarländern schon gebe. Sinnvoll sei sie, weil jeder Euro, der eingenommen werde, direkt in die Infrastruktur fließe. Und gerecht sei sie, weil Nutzer von Straßen und Autobahnen angemessen an deren Finanzierung beteiligt würden.

Schritt zur Mobilität 4.0

Bislang ruhte die Finanzierung der Infrastruktur laut Dobrindt auf zwei Säulen, der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer. Nun komme als dritte Säule die Infrastrukturabgabe für Pkw-Nutzer hinzu, sagte er. Das zusätzliche Geld für den Ausbau und die Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur sei ein „bedeutender Schritt zur Mobilität 4.0“. Nur so könnten Wachstum und Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Wichtig war ihm dabei auch zu betonen: „Mit uns gibt es keine Finanzierung durch Schulden oder Steuererhöhung.“

„500 Millionen sind keine Peanuts“

Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange erklärte: „Wir finanzieren unsere Straßen zukünftig nicht mehr nach Kassenlage, sondern solide und langfristig.“ Zur Höhe der erwarteten Mehreinnahmen sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg, 500 Millionen Euro jährlich seien „keine Peanuts“. Sie seien dringend nötig, etwa zur Sanierung maroder Brücken.

Deutsche Pkw-Halter bei Kfz-Steuer entlastet

Dobrindts Gesetzentwurf sieht vor,  dass deutsche Pkw-Halter auf Bundesstraßen und Autobahnen künftig eine jährliche Maut von maximal 130 Euro bezahlen – je nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs. Über die Kfz-Steuer werden sie aber um exakt den gleichen Betrag entlastet.

Ausländische Pkw-Halter werden nur auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Sie können statt der Jahresmaut auch eine Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro kaufen. Bundesstraßen können sie weiterhin kostenlos befahren. Anders als etwa in Österreich gibt es aber keine Vignette in Form eines Aufklebers für die Windschutzscheibe, sondern die Kennzeichen der Fahrzeuge, für die Maut bezahlt wurde, werden elektronisch erfasst. Auf den Straßen werden die Kennzeichen stichprobenartig erfasst und abgeglichen.

Halter von mautpflichtigen Fahrzeugen, die nicht gezahlt haben und erwischt werden, müssen eine Geldbuße zahlen. Die Maut gilt auch für Wohnmobile. Befreit sind hingegen Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen.