Volkmar Klein: "Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für das, was in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Entwicklung afrikanischer Länder wirklich notwendig ist"

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig richtigerweise hat der Kollege Kekeritz die Bedeutung der Bildung unterstrichen. In diesen Passagen kann man ihm nur voll und ganz zustimmen;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

denn es ist tatsächlich so, dass Bildung eine entscheidende Voraussetzung für das ist, was in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Entwicklung afrikanischer Länder nun wirklich notwendig ist, nämlich dass Jobs und Chancen entstehen. Die wiederum kann nur wahrnehmen, wer entsprechend qualifiziert ist, wer entsprechend gebildet ist. Insofern ist das wirkliche Nachhaltigkeit auch für die weitere Entwicklung; denn nur wer Arbeit hat, nur wer Chancen hat, hat Einkommen, kann Steuern bezahlen und kann dazu beitragen – das muss unser entscheidendes Ziel sein –, dass die Selbstfinanzierungsquote der Länder Afrikas steigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Genau deswegen war Bildung bereits im zweiten der acht Millenniumsziele verankert. Damals hieß es: Alle Kinder sollen bis zum Jahr 2015 Zugang zu Schulbildung haben. – Einiges wurde erreicht. Die Quote der Kinder, die in die Grundschule eingeschult wurden, ist weltweit von 80 Prozent auf 91 Prozent gestiegen, und der Anteil der Mädchen ist erst recht signifikant gestiegen.

Defizite bleiben aber; denn Schule allein – sie ist vielleicht auch schlecht – reicht nicht. Wir müssen vielmehr auch über die Qualität von Bildung und über das Abbrechen von Schulkarrieren reden.

(Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Nein, ich will erst einmal im Zusammenhang vortragen. – Genau deswegen war es richtig, dass Bildung in einem sehr umfassenden Sinne in den globalen Nachhaltigkeitszielen, den SDGs, verankert worden ist. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, unterstützen wir uneingeschränkt.

Unsere Entwicklungspolitik hat sich auch sehr angemessen darauf eingestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Bildungsstrategie 2015 unter die Überschrift gestellt „Gerechte Chancen auf hochwertige Bildung schaffen“. Das war nicht nur eine Strategie, sondern das wird auch implementiert. In 60 Ländern der Welt fördert das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bildungsmaßnahmen. In elf Ländern steht Bildung im Mittelpunkt der Zusammenarbeit.

Der Kollege Kekeritz hat eben schon auf diese wirklich fantastische Zahl hingewiesen: Insgesamt weist die internationale ODA-Statistik 1,66 Milliarden Euro als deutschen Beitrag aus. Das ist ein ordentlicher Anteil unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wie ich finde, ist aber eine andere Zahl in diesem Zusammenhang noch interessanter: Dieser Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit macht 17 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Bildung aus. Also fast jeder fünfte Euro, der weltweit an Hilfen in Entwicklungsländer geht, kommt aus deutschen Quellen. Insofern ist es absurd, zu sagen, wir würden zu wenig tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das soll im Übrigen auch in Zukunft so bleiben. Bildung steht im Mittelpunkt auch des Marshallplans mit Afrika, der ja auf den Dreiklang Bildung, Ausbildung, Arbeit setzt. Wir haben beispielsweise Ausbildungspartnerschaften mit Kenia und Ägypten, um das voranzubringen. Klar, Deutschland gilt als das Land mit der besten Kompetenz und Expertise im Bereich Ausbildung. Das alles wird weltweit geschätzt und genutzt.

Wenn Sie, Frau Hajduk, unbedingt eine Frage stellen wollen – bitte.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

So, Ihre Zwischenfrage, Frau Kollegin.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich habe Ihrer Rede insofern gerne zugehört, als dass ich den Eindruck habe, dass Sie den Antrag im Grunde genommen für sehr unterstützenswert halten. Sie haben sich ja durchweg positiv auf das Thema bezogen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben sicherlich eine Differenz bei der Einschätzung, wie die Bundesregierung sich da finanziell engagieren sollte. Das habe ich schon verstanden; ich habe ja zugehört. Ich möchte jetzt aber fragen: Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, wenn das Thema Bildung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit so wichtig ist, an diesem Wochenende in Dakar so schlecht vertreten ist? Was meinen Sie als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu, dass die Regierung das so tief hängt?

Volkmar Klein (CDU/CSU):

Nach dem bereits Gesagten und auch nach meinen Gesprächen mit Julia Gillard, der Vorsitzenden der Globalen Bildungspartnerschaft, oder mit Alice Albright kann ich nur voll und ganz der Auffassung zustimmen, dass GPE ein wesentlicher zusätzlicher Bestandteil ist. Aber vor dem Hintergrund des gerade Gesagten möchte ich noch einmal betonen: „ein zusätzlicher Bestandteil“, weil gerade Deutschland eben entsprechend viel tut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen, glaube ich,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ist der größte Nutzen der GPE, das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Bereiches auch in anderen Staaten zur wecken. Insofern ist dieses Anliegen für andere noch sehr viel wichtiger als für uns, weil für uns Bildung sowieso im Mittelpunkt steht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch prozentrechnen! Der Anteil ist 1,5 Prozent!)

Das kann man im Übrigen ja auch daran sehen, dass Deutschland zu den Gründern des Fonds gehörte und seit 2008 knapp 70 Millionen Euro dazu beigetragen hat.

Aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2017, die der Haushaltsausschuss – da war ich noch selber beteiligt – in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 beschlossen hat, haben wir zumindest schon einmal 38 Millionen Euro neues Geld für die GPE zur Verfügung gestellt. Dadurch steigt der deutsche Beitrag in Höhe von zuletzt 7 Millionen Euro noch einmal deutlich. Ein darüber hinausgehender Beitrag ist zurzeit nicht möglich; da sind wir uns doch alle, sagen wir mal, als professionelle Akteure im Berliner Betrieb einig. Und in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und einer geschäftsführenden Bundesregierung ist es nicht ganz so offensichtlich, dass jemand persönlich von hier an der Konferenz in Dakar teilnimmt. Allerdings tun wir ja auch genug.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da freut sich der Herr Müller sicherlich über diese Argumentation! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Interessante Argumentation!)

Die Kollegin kennt ja die Zahlen und weiß, dass über diesen finanziellen direkten Beitrag an die GPE hinaus Deutschland auch noch bilaterale Beistellmittel zur Verfügung stellt; so helfen wir afrikanischen Staaten mit über 20 Millionen Euro, Gelder der GPE einzuwerben. Die müsste man natürlich sowieso dazupacken; dazu käme auch noch einmal das, was an Kofinanzierung vonseiten der Schweiz zu unseren Beistellungen ausgegeben wird.

Unter dem Strich bleibe ich bei der Einschätzung, dass Deutschland viel tut, dass Deutschland sehr viel tut und dass Deutschland berechtigterweise viel tut. Wenn wir weiter über das Thema in angemessener Weise beraten wollen – denn es ist ja so wichtig –, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir das im Ausschuss tun könnten. Wenn aber die grüne Fraktion heute eine Abstimmung in der Sache will, dann unterstreicht sie damit eigentlich, dass vielleicht weniger die Sache im Mittelpunkt steht, sondern eher der heutige öffentliche Effekt. Angesichts der Wichtigkeit des Themas wünsche ich mir, dass wir es heute nicht abwickeln, sondern den Antrag in den Ausschuss überweisen und im Gespräch bleiben. Dazu laden wir als CDU/CSU-Fraktion alle anderen ein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)