Volker Kauder: Wir werden die Städtebauförderungsmittel für das Jahr 2019 stabilisieren

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir bringen in dieser Woche nicht einen Haushalt ein, sondern wir beschließen einen Haushalt. Damit zeigt die Regierung, dass sie handlungsfähig ist. Viele haben das schon gar nicht mehr geglaubt, aber wir zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir legen einen Haushalt vor – darüber werde ich jetzt sprechen –, der richtige Antworten auf die Herausforderungen der Zeit bietet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dieser Haushalt gibt Antworten auf Herausforderungen und zu Themen, die von der Opposition als Problem beschrieben worden sind.

Eine der großen sozialen Aufgaben heißt: mehr Wohnungen, bezahlbare Wohnungen für die Menschen in unserem Land. Jetzt, lieber Toni Hofreiter, schauen Sie doch einmal unseren Haushalt an! Ein Wohnungsbaupaket wird auf den Weg gebracht, wie es dieses Land schon lange nicht mehr gesehen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Es hat mehrere Elemente. Da ist das Baukindergeld, das jungen Familien die Möglichkeit gibt, nicht nur Wohnraum zu schaffen, sondern auch Eigentum zu schaffen; das ist ein zentraler Punkt dieses Baukindergelds.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach drei Jahren haben Sie die Notbremse gezogen!)

Wir haben den sozialen Wohnungsbau wieder flottgemacht. Es werden für den sozialen Wohnungsbau noch einmal 500 Millionen Euro draufgelegt. Ich kann jetzt nur hoffen, dass die Länder auch bereit sind, mitzumachen, dass dies umgesetzt wird. Natürlich ist eines klar – wenn Sie beispielsweise mit Kommunen sprechen, erfahren Sie das –: Wir haben natürlich die Herausforderung, durch gute Planung die Aufträge auch umsetzen zu können; denn natürlich gibt es Kapazitätsengpässe in der Baubranche.

Deswegen ist es ja richtig, sehr geehrte Frau Nahles, wenn wir sagen: Wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um unsere Investitionen auch tatsächlich umsetzen zu können. – Wir haben gestern vereinbart: Bis zum Ende des Jahres ist dieses Gesetz im Deutschen Bundestag. – Wir werden damit der Wirtschaft auch eine Antwort auf die größte Herausforderung unserer Wirtschaft geben, nämlich dass das Wachstum nicht gebremst wird, weil wir nicht genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden die Städtebauförderungsmittel für das Jahr 2019 auf dem Niveau von 2018 stabilisieren. Und wir werden einen starken Anreiz für den privaten Wohnungsbau geben, indem wir die AfA in den nächsten Jahren noch um 5 Prozent aufstocken. Jetzt will ich einmal sagen: Unter welch anderer Regierung als unter dieser Großen Koalition hat es das schon einmal gegeben, dass auf ein drängendes Problem eine so konsequente und starke Antwort gegeben wird wie mit dem Haushalt 2018?

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Großartig!)

Wir geben natürlich auch eine Antwort auf eine große Herausforderung nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt: das Thema Flüchtlinge. Jetzt muss ich schon einmal sagen: Wir sollten, wenn wir darüber reden, mit den Fakten schon anständig umgehen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie es der CSU!)

Das heißt zunächst einmal: Es bleibt dabei – das wissen auch Sie in der Opposition –, dass wir für diejenigen, die verfolgt sind, die aus Bürgerkriegen kommen, die persönlich verfolgt sind, natürlich in unserem Land und in Europa Schutz bieten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da brauchen wir überhaupt keine Belehrungen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschlussdokument!)

Das, was in den letzten Tagen diskutiert worden ist, auch streitig diskutiert worden ist, handelt von einem ganz anderen Thema.

Ich will nur sagen, Herr Bartsch: Dass Sie das in besonderer Weise beobachten, kann ich gut verstehen; denn Ihre Parteitage sind regelmäßig von solchen Auseinandersetzungen geprägt. Von Ihnen brauchen wir also keine Hinweise, wie man es anders machen sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Reden Sie einmal mit Sahra Wagenknecht und Frau Kipping darüber, was die in aller Öffentlichkeit auf Parteitagen vorführen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Bei der AfD geht es natürlich sehr harmonisch und friedlich zu. Das lesen wir ja jeden Tag.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – Beifall bei der AfD)

Wir sind gespannt, wie später die Frage, wer nachfolgen wird, diskutiert wird. Also, ich kann nur sagen: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür; denn jeder hat solche Situationen auch bei sich schon einmal erlebt. Wir brauchen da keine Belehrungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt reden wir einmal davon. Es geht doch schlicht und ergreifend darum, dass wir auch im Interesse der Menschen die Situation ordnen und deshalb eine Antwort auf die sogenannte Sekundärmigration geben. Es ist doch überhaupt nicht besonders menschlich, wenn Flüchtlinge in ganz Europa herumreisen, ohne dass festgestellt ist, wo sie nun tatsächlich ihre Verfahren durchlaufen sollen. Um diese Fragestellung geht es. Es geht darum, dass diejenigen, die schon im sicheren Europa ein Verfahren begonnen haben, es dort abschließen, wo sie es angefangen haben.

Wenn wir solche Menschen an der Grenze aufgreifen und sagen: „Ihr müsst in das Land zurück, wo ihr das Verfahren bereits begonnen habt“, ist das doch überhaupt nichts Außergewöhnliches. Wenn wir die Menschen an der Grenze aufgreifen und nicht sagen: „Wir schicken sie einfach irgendwohin“, sondern mit den Ländern, aus denen sie als Flüchtlinge gekommen sind, sprechen und Vereinbarungen treffen, dann werden sie dorthin zurückgebracht und kommen in eine Unterkunft, bis dies organisiert ist. Da kann ich nur sagen: Es ist eine üble Verleumdung, zu sagen: Da werden Lager mit Stacheldraht aufgebaut. – Genau dies ist nicht der Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Deswegen, Herr Hofreiter, bitte ich Sie wirklich darum, dass wir unter demokratischen Parteien so nicht miteinander sprechen und so nicht miteinander umgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kauder.

Volker Kauder (CDU/CSU):

Das dürfen wir nicht zulassen; denn damit reden wir denen das Wort, die solche Dinge behaupten, die falsch sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?

Volker Kauder (CDU/CSU):

Ja.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Kauder, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn Sie das jetzt hier alles so darstellen, dass wir eigentlich nach Recht und Ordnung verfahren, so wie es bisher sowieso schon der Fall ist, dann frage ich mich wirklich, worüber Sie in den letzten drei Wochen die ganze Zeit – Stichwort „Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt“ – gesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr jetziger Vorschlag, Internierungslager

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

zu bauen – Lager, wo Menschen ankommen, Transitlager – besagt, dass Menschen da hingebracht werden sollen, dort soll das Verfahren festgestellt werden, und dann sollen sie in die Länder zurück, wo sie zuerst registriert worden sind. Entschuldigung, so wie Sie das jetzt beschrieben haben, ist das geltendes Recht, und zwar geltendes Recht nach der Dublin-Verordnung. Wenn Sie das so sehen, dann hätten Sie vor drei Wochen Ihren Kollegen von der CSU sagen können: Liebe Leute, wir wenden hier geltendes Recht an.

Mein zweiter Punkt. Sie sagen: Das sind keine geschlossenen Lager. – Komischerweise hören wir das Gegenteil von der CSU. Wenn es keine geschlossenen Lager sind, frage ich Sie: Warum bringen Sie die Menschen nicht in die Erstaufnahmeeinrichtungen, die es in allen Bundesländern gibt? Sie wissen doch, was es in Heidelberg gegeben hat: Da kommen die Menschen an, sie werden registriert, es gibt schnelle Verfahren, dann wird geschaut, und wer zurückgeführt werden kann, der wird zurückgeführt.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Darf sie hier eine Rede halten, Herr Präsident? Ist das eine Frage oder eine Rede?)

Jetzt kommt mein Punkt: In manche Länder können Sie eben nicht zurückführen. Wenn Sie die Menschen in den neuen Lagern für angeblich 19 Tage einbehalten wollen, frage ich: Was passiert denn, wenn Sie sie nicht zurückführen können? Dann bleiben Kinder wochenlang in geschlossenen Lagern. Entweder ändern Sie nichts an der derzeitigen Rechtslage, oder all das, was Sie hier gerade gesagt haben, stimmt einfach nicht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Die Grünen sollen ihr Redezeit geben!)

Sie müssen schon wissen, wie Sie sich dort positionieren und für was Sie sich entschieden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin, nach unserer Geschäftsordnung sollen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen kurz sein. Wenn Sie das für die Zukunft bitte beherzigen wollen. – Herr Kollege Kauder.

Volker Kauder (CDU/CSU):

Frau Baerbock, es war ja bezeichnend, dass, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es sich um Unterkünfte handelt, aus denen die Menschen in die Länder zurückgebracht werden sollen, wo sie sicher sind und wo sie den Erstkontakt hatten, es Ihnen schon wieder rausgerutscht ist, weil Sie sich einfach nicht von der Vorstellung trennen können, dass es Lager sind. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist falsch, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie solche Dinge einfach nicht mehr behaupten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zweitens. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Menschen betrifft, die an die Grenze kommen und die einen bestimmten Status haben, der eine Einreise nicht zulässt. Wer beispielsweise schon eine Einreisesperre hat – es hat mich sowieso gewundert, dass das noch nicht gemacht worden ist –, der kann auch nicht in dieses Land einreisen. Punkt, aus, Ende.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geltendes Recht!)

So einfach ist die Veranstaltung. Ich rate Ihnen: Bevor Sie weiter solche Dinge behaupten, informieren Sie sich, worum es geht. Ich bin gerne bereit, es Ihnen genau zu erläutern; wir können uns nachher zusammensetzen. Ich bin sicher – da ich Sie als gutwillig einschätze –, dass Sie dann solche Sachen nicht mehr behaupten, Frau Baerbock.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema: Gerade ich, der ich viel in diesen Regionen – ich bezeichne sie mal als Orient – unterwegs bin – auch in Orissa, wo Christen verfolgt wurden und weiter ausgegrenzt werden, oder in anderen Ländern –, weiß, dass Menschen fliehen, weil sie bedroht sind und keine Perspektive für sich selber sehen, gerade weil ich davon so viel Kenntnis habe, muss ich Ihnen sagen: Ich will alles dafür tun, dass Menschen nicht Geld ausgeben, um sich aus entfernten Regionen, ohne eine wirkliche Perspektive, anderswohin verschleppen zu lassen. Deswegen machen wir eine Asylpolitik, die sagt: Wir ordnen das Ganze, und wir lassen nicht zu, dass Menschen aus dem Süden Afrikas in den Norden kommen und dort dann zu Sklaven gemacht werden. Das hat mit Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen ist es richtig, dass wir den Marshallplan mit Afrika von Gerd Müller umsetzen. Davon müssen wir natürlich nicht nur reden, sondern auch etwas machen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Beiträge in die entsprechenden Fonds einbezahlt. Ich habe mehrfach mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen. Sowohl der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch der jetzige Finanzminister haben gesagt: Was notwendig ist, um in diesen Ländern zu helfen, werden wir tun.

Ich habe in den letzten Tagen mit dem Vertreter des UNHCR gesprochen, und er sagte mir, dass das Geld für Lebensmittelrationen schon wieder nicht ausreicht. Er hat mir gesagt, dass eine Situation, wie wir sie im Sudan haben, nicht sein müsste. Mit einer halben Milliarde Dollar könnten wir in diesem Jahr den Tod von Tausenden von Kindern im Monat verhindern.

Da kann ich nur sagen: Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie sich dafür ein, dass die anderen europäischen Länder und auch alle anderen dieses Geld geben! Ich kann überhaupt nicht akzeptieren, dass Tausende Kinder in Afrika sterben müssen, weil eine halbe Milliarde Dollar fehlt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da erwarte ich, dass es Teil unserer Politik ist, etwas für Menschen zu tun, die in Not sind. Ja, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Türkei für Flüchtlinge unglaublich viel macht. Aber auch das kleine und nicht gerade reiche Land Jordanien beispielsweise leistet Unglaubliches für die Flüchtlinge.

(Beifall des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU])

Wenn ich dann von beiden, von der Türkei und von Jordanien, höre, dass es Probleme mit der Finanzierung gibt, dass die Kräfte, die dort tätig sind, nicht mehr bezahlt werden können, muss ich sagen: Wer Fluchtursachen im Interesse der Menschen bekämpfen will, muss auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit und Menschlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt gibt aber nicht nur bei dem großen Thema des Wohnens eine Antwort, sondern er gibt auch eine Antwort darauf, wie wir unter erschwerten Bedingungen gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land bewahren können. Wir wollen keine Situation wie beispielsweise in Frankreich, wo ganze Landstriche entleert sind und die Menschen nur noch in großen Metropolen wohnen. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft in unserem Land dezentral wohnen und arbeiten können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb müssen wir vor allem für eine junge Generation Perspektiven in den ländlichen Räumen schaffen. Dafür haben wir – man kann sagen – eine Kommission eingesetzt, die für einige wichtige Bereiche Vorschläge entwickeln soll.

Mir wird zum Beispiel gesagt: Wir brauchen jetzt doch im ländlichen Raum keine Wohnungsbaupolitik; diese müssen wir in den Ballungsgebieten machen, wo der Druck besonders groß ist. – Ich kann Ihnen sagen: Genau das ist falsch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir brauchen auch in den ländlichen Räumen Investitionen in den Wohnungsbau, damit die jungen Menschen sehen: Jawohl, da wird etwas getan für unsere Zukunft. – Deswegen ist gerade die Erhöhung der AfA für den privaten Wohnungsbau für uns im ländlichen Raum eine zentrale Aufgabe. Das wird angepackt.

Und wenn ich immer höre: „Privat vor Staat“,

(Christian Lindner [FDP]: Wer hat denn das gesagt?)

kann ich nur sagen: Für die Infrastruktur in unserem Land ist in erster Linie der Staat zuständig,

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

und dafür muss er auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Straßen, die Eisenbahnen und vieles andere gehören dazu.

Auch die Schulen gehören dazu. Demjenigen, der darüber klagt, dass unsere Bildungspolitik die Anforderungen nicht mehr erfüllt, sage ich: Ich bedauere es außerordentlich. Jetzt ist der Bund aber bereit, obwohl es nicht seine ureigene Aufgabe ist, in die Bildungspolitik zu investieren. Aber eines sage ich hier ganz deutlich, obwohl ich weiß, dass es dann sofort wieder Anrufe aus den Ländern gibt: Wir investieren wieder in die Bildungspolitik. 5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Wir tun das aber nicht, damit die Länder weniger tun, sondern wir erwarten, dass auch die Länder ihre Aufgabe erfüllen – mit uns zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Mit unserem Tun ersetzen wir nicht, sondern wir ergänzen.

Wenn ich dies alles anschaue, kann ich nur sagen: Ja, die letzten Wochen waren gerade für uns in der Union nicht einfach. Aber wir haben gezeigt, dass wir zusammenbleiben und zu Lösungen kommen.

Eines haben wir auch gezeigt: Auch in dieser Zeit ist das Land regiert worden. Wir haben hier im Bundestag Entscheidungen getroffen, Gesetze verabschiedet. Dass das Land nicht gut regiert worden sei, ist wirklich ein Märchen. Das haben die Menschen in der Realität aber immer gesehen. Wir haben eine Regierung. Wir stellen eine Regierung. Wir erfüllen unsere Aufgaben. Dass es da manchmal in den eigenen Reihen Diskussionen gibt, hindert uns nicht daran, diesem Land eine gute Regierung zu stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Sie sorgen immer noch für Chaos!)