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(Quelle: picture alliance/ chromorgange)
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Union unterzeichnet beim Bundesetat keine Blankoschecks

Eckhard Rehberg zur haushalspolitischen Zukunft Deutschlands

In den kommenden Wochen muss die Koalition die Weichen für die haushaltspolitische Zukunft Deutschlands stellen. Kurzfristig geht es darum, dass die Regierung die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für die Finanzplanung des Bundes bis 2020 festlegt. Aus den Eckwerten wird dann der Entwurf des Bundeshaushalts 2017 und der Finanzplan bis 2020 entwickelt und Anfang Juli beschlossen. Was dabei in der Diskussion jetzt eine Rolle spielt, schreibt unser haushaltspolitischer Sprecher Eckhard Rehberg in einem Gastbeitrag für die Börsen-Zeitung:

Die Diskussion über die künftige Haushaltspolitik konzentriert sich auf das Halten der „schwarzen Null" im Bundeshaushalt und die Forderungen der SPD nach zusätzlichen Integrationsausgaben für Flüchtlinge sowie nach einem Solidarpakt für die Bevölkerung in Deutschland. Trotz gelegentlicher, sicher auch wahlkampfgeschuldeter Zuspitzungen sind die Unterschiede in der Koalition hinsichtlich dieser Ziele vielleicht nicht so groß, wie sie manchem erscheinen mögen.

Es war das Ziel der Koalition, im Bund ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Bereits 2014 haben wir das Ziel erreicht und konnten sogar rund 2,5 Mrd. Euro an Altschulden tilgen. 2015 hat der Bund einen Rekordüberschuss von 12,8 Mrd. Euro erzielt, der in eine Rücklage geflossen ist. Die Union will diesen Überschuss nicht „bunkern", wie von der SPD behauptet, sondern ihn wie im Haushaltsgesetz klar geregelt zur Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von der Rücklage bereits 6,1 Mrd. Euro in diesem Jahr im Bundeshaushalt verplant sind. Die tatsächlich „freien" 6,7 Mrd. Euro werden dringend für die Finanzierung von Integrationsausgaben im kommenden Jahre benötigt.

10 Mrd. Euro für Integration

In diesem Jahr gibt allein der Bund fast 8 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation aus. Gut 4 Mrd. Euro betreffen Mehrausgaben des Bundes unter anderem für Integrations- und Sprachkurse, die Arbeitsmarktpolitik, soziale Wohnraumförderung und zusätzliche Stellen bei Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Mit rund 3,6 Mrd. Euro entlastet der Bund die Länder und Kommunen von Flüchtlingskosten, obwohl diese nach der Verfassung grundsätzlich für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zuständig sind. 2017 rechne ich mit Integrationsausgaben von fast 10 Mrd. Euro zur Fortsetzung der entsprechenden Bundesmaßnahmen und zur Entlastung der Länder und Kommunen. Bei der Finanzierung dieser Ausgaben hilft dem Bund der freie Teil der Rücklage.

Indem auch Länder und Kommunen in ihren Verantwortungsbereichen die Ausgaben beispielsweise für zusätzliche Lehrer, Erzieher, Polizisten und Richter, Kindergartenplätze und bezahlbarem Wohnraum erhöhen, liegt bereits ein großes Integrationspaket auf dem Tisch, mit dem auch die SPD zufrieden sein müsste. Länder und Kommunen sind auch finanziell in der Lage, ihren Anteil der Integrationsausgaben zu tragen, wie das Ergebnis des Statistischen Bundesamtes zum Finanzierungsüberschuss des Staates 2015 von gut 19 Mrd. Euro zeigt. Mit zur guten Finanzsituation der Länder und Gemeinden trägt auch bei, dass der Bund sie in dieser Legislaturperiode um rund 80 Mrd. Euro entlastet. Ein schwer auflösbarer Konflikt innerhalb der Koalition würde dann bestehen, wenn die SPD den Bund dazu drängen will, zusätzliche Ausgaben von Ländern und Kommunen in deren Kernaufgaben zu übernehmen. Aus Sicht der Union darf der Bund die Kardinalfehler der Vergangenheit nicht wiederholen, die er mit seiner finanziellen Beteiligung bei ureigenen Aufgaben der Länder und Kommunen wie dem Hochschulbetrieb, der Kinderbetreuung oder der kommunalen Infrastruktur gemacht hat. Der Bund und auch der Bundesrechnungshof haben keinerlei Kontrollmöglichkeiten über die Mittelverwendung. Die Verflechtungen von Aufgaben und finanziellen Zuständigkeiten sind jetzt schon kaum zu durchblicken. Sie würden noch verstärkt, wenn der Bund unter Hinweis auf die Integrationserfordernisse beispielsweise auch noch in die Schulfinanzierung der Länder einsteigen würde.

Ohne Sorge vor Kürzungen

Das von der SPD geforderte Solidarpaket für die Bevölkerung in Deutschland gibt es im Ergebnis schon und sollte von der SPD nicht kleingeredet werden: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende, Kindergelderhöhungen, Grundfreibetragserhöhungen, Pflegeverbesserungen und Krankenhausreformen sind bereits umgesetzt und wirken fort. Über Kürzungen braucht sich niemand Sorgen zu machen. Löhne und Renten steigen weiter. Daneben profitiert die Bevölkerung von stetig steigenden Bildungs- und Forschungsausgaben, den zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und den Breitbandausbau und der gezielten Entlastung finanzschwacher Kommunen.

Für 2018 hat der Bund eine weitere Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro fest eingeplant. Für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Bundesteilhabe-gesetz und für Rentner mit niedrigem Einkommensniveau ist eine solidarische Lebensleistungsrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Beide Projekte stehen aber unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die Umsetzung hängt damit im Wesentlichen von der Ausgestaltung, den Mehrausgaben und deren Finanzierung ab. Auf die Rücklage kann dabei nicht zurückgegriffen werden. Denn zum einen ist sie verplant und zum anderen müsste auch die SPD verstehen, dass man aus einer einmaligen Rücklage keine dauerhaften sozialen Leistungen finanzieren kann. Die Union kann insoweit keine Blankoschecks unterzeichnen, sondern wartet auf konkrete Vorschläge und ein Gegenfinanzierungskonzept der SPD.