Thema des Tages


(Quelle: picture alliance/dpa)
Teilen

TTIP transparenter als Greenpeace

Veröffentlichte TTIP-Abschriften enthalten nichts Neues

Das Leaken vertraulicher TTIP-Verhandlungspositionen durch Greenpeace bezeichnen Wirtschaftspolitiker der Union als pure Angstmacherei. Inhaltlich enthielten diese Unterlagen nämlich nichts Neues.

Dass auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, ist bekannt. Aber eines dürfe man nicht vergessen, so Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. „Die USA sind unser wichtigster Bündnispartner. Europa muss sich anstrengen, ihn nicht zu verlieren. Russland, das nach alter Größe und Bedeutung strebt, wartet nur darauf. Neben den wirtschaftlichen Aspekten hat Europa auch ein hohes politisches Interesse an TIPP.“

SPD muss zu TTIP stehen

Kauder wünscht sich von Koalitionspartner SPD ein klareres Bekenntnis zu TIPP. Dies beträfe vor allem einzelne Regierungsmitglieder. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich bereits mehrfach für TTIP ausgesprochen. „Die Kommission braucht Rückendeckung für das Projekt“, so Kauder. Daher sollte man Bedenken nicht in den Vordergrund schieben, nur weil die Stimmung in der Partei oder jüngste Umfragen dies nahelegten. „Zur Politik gehört auch Mut, das Richtige durchzusetzen. Auch die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die Verhandlungen intensiv laufen und auch die Amerikaner bereit sind, auf europäische Positionen zuzugehen.“   

Deutschland profitiert von TTIP

„Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er zu seiner Zusage steht und alles daran setzt, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen“, sagt auch Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sieht in Deutschland den Hauptprofiteur eines Handelsabkommens mit den USA. „Deutschland hatte im Jahr 2015 einen bilateralen Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA in Höhe von 55 Milliarden Euro“, so Fuchs. „Die USA sind heute unser wichtigster Handels- und Investitionspartner. Dass dies so bleibt, ist kein Selbstläufer. Die wirtschaftlichen Gewichte in der Welt verschieben sich zurzeit Richtung Asien. Deshalb ist es so wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen über den Atlantik hinweg weiter zu stärken und internationale Standards mit hohem Verbraucherschutzniveau auch international durchzusetzen. Dieses Ziel lässt sich nur mit TTIP wirksam erreichen.“

Verhandlungen transparent wie nie

Fakt ist: Europa ist nicht bereit, alle US-Wünsche in den Verhandlungen eins zu eins zu übernehmen. Fuchs: „Das ist aber nicht der Fall. Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen.“ Greenpeace und andere NG0s sollten sich gelegentlich fragen lassen, ob ihr gebetsmühlenartiger Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein fragwürdiges Geschäftsmodell ist, so der Wirtschaftspolitiker Fuchs weiter. Die TTIP-Verhandlungen zeigten sehr viel mehr Transparenz als das Geschäftsmodell vieler Nichtregierungsorganisationen.

Deutsche Standards bleiben

Die EU und insbesondere Deutschland – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel - haben von Anfang an klar gemacht, dass europäische und deutsche Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden dürfen. Fuchs: „TTIP soll eine Vorbildfunktion für kommende Abkommen u. a. mit Schwellen- und Entwicklungsländern haben. Nur so lassen sich Schutzstandards weltweit durchsetzen. Daran hat die Exportnation Deutschland ein besonderes Interesse.“

TTIP noch 2016

Die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, verhandelt aktuell mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Freihandelsabkommen (TTIP). Erklärtes Ziel ist es, den Handel zwischen der europäischen und amerikanischen Wirtschaft anzuregen. So sollen Zölle und andere Exporthindernisse abgeschafft werden. Da TTIP ein ambitioniertes Abkommen werden soll, wird nicht nur über Zölle, sondern auch über sogenannte „nicht tarifäre Handelshemmnisse“, wie zum Beispiel unterschiedliche Sicherheitsstandards, verhandelt. Insbesondere Deutschland erhofft sich durch TTIP seinen Handelsbilanzüberschuss von jetzt schon 55 Milliarden Euro gegenüber den USA weiter auszubauen.

Schiedsverfahren weiter offen

Auch nach 13 Verhandlungsrunden gibt es noch Differenzen über die strittigen Themen Investor-Staat-Schiedsverfahren und das amerikanische Beschaffungswesen. Es wird versucht, das Abkommen noch während der Amtszeit von Barack Obama abzuschließen. Dies haben US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel Anfang bei der Industriemesse in Hannover nochmals deutlich gemacht.