Thomas Bareiß: "Wir sind derzeit sehr gut unterwegs"

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Theurer, wie immer: Gut gebrüllt, aber leider hat es in vielen Punkten nichts gebracht. Teilweise haben Sie leider auch falsche Zahlen genannt und falsche Angaben gemacht. Sie konnten mit Ihrem Ansatz nicht zeigen, dass das Kieler Modell den Unternehmen besser hilft.

Ich glaube, wir sind derzeit sehr gut unterwegs. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht. Wir versuchen, die Unternehmen, die wirklich schwer unter der Krise leiden, gut durch die Krise zu bringen. Wir versuchen, Strukturen zu bewahren und den Mittelstand zu sichern. Das ist unser Auftrag. Die Verantwortung hierfür nehmen wir auf uns.

Ich frage mich: Wo sind die Kollegen der FDP auf der Bundesratsbank: der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Herr Buchholz, Herr Pinkwart aus NRW oder der Herr Wissing, der FDP-Generalsekretär, aus Rheinland-Pfalz? Denn zur Wahrheit gehört, dass auch die Länder ein entscheidender Baustein sind. Für die gemeinsamen Hilfepakete von Bund und Länder übernehmen wir die Koordinierung. Wir versuchen im Bund, Programme auf den Weg zu bringen und Gelder schnell zur Verfügung zu stellen. Die Länder sind vor Ort für die Koordination verantwortlich, damit die Hilfen auch ankommen.

Ich möchte ein praktisches Beispiel nennen, wie wir versuchen, die Hilfen auf den Weg zu bringen. Wir haben ganz konkret gesagt, dass wir die Novemberhilfe, die auch Thema in Ihrer Rede war, relativ schnell vor Ort ankommen lassen. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober den Teil-Lockdown für November beschlossen. Innerhalb weniger Tage haben wir eine entsprechende Software auf den Weg gebracht und am 25. November das Antragsportal für die Novemberhilfe online gestellt. Die Anträge konnten noch im November gestellt werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir müssen im November Abschlagszahlungen leisten, damit die Mittelständler das Geld haben, um in den nächsten Wochen sicher zu bestehen.

Leider waren die Länder nicht in der Lage, relativ schnell ein System aufzubauen, das garantiert, dass die Abschlagszahlungen innerhalb von wenigen Tagen geleistet werden können. Deshalb hat der Bund die Haftung übernommen. Er hat gesagt: Der Bund übernimmt über die Bundeskasse die Auszahlung. Damit ist gewährleistet, die Menschen zu versorgen.

(Christian Dürr [FDP]: Sie haben das Versprechen gegeben!)

Es hat auch funktioniert. Wir haben innerhalb von zwei Tagen die Abschlagszahlungen ausgezahlt und die Menschen mit neuer Liquidität versorgt. Auch das zeigt: Wir haben im Bund schnell Verantwortung übernommen.

(Christian Dürr [FDP]: Nein, Herr Bareiß! Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten!)

Wir haben Sicherheit geschaffen. Damit haben wir gezeigt, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, die wir auf uns genommen haben.

Darüber hinaus haben wir die tatsächliche Auszahlung ab dem 13. Januar sichergestellt. Auch da ist die Situation nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird. Innerhalb von sechs Wochen konnten wir die Spitzabrechnung vorlegen. Wir konnten die Menschen mit den endgültigen Geldern versorgen. Auch das zeigt, dass wir wirklich alles tun, um für eine schnelle Antragstellung und auch für eine schnelle Bearbeitung zu sorgen und um die Unternehmen innerhalb von sechs Wochen mit dem Geld zu versorgen, das sie so dringend benötigen.

(Christian Dürr [FDP]: Es sind gerade mal 20 Milliarden an Zuschüssen geflossen! Mehr nicht!)

Die Hilfen müssen unbürokratisch sein; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das haben wir mit der Auszahlung der Soforthilfe ganz zu Beginn gezeigt.

(Christian Dürr [FDP]: 21,1 Milliarden, Entschuldigung!)

Zu Beginn der Pandemie haben wir relativ schnell innerhalb von wenigen Tagen ein System auf den Weg gebracht, das gerade den kleinen Unternehmen hilft. Wir haben 9 000 bzw. 15 000 Euro zur Verfügung gestellt. Noch am gleichen Tag, an dem wir hier im Haus das Vorliegen einer Pandemie festgestellt haben, haben wir es geschafft, Hilfen auf den Weg zu bringen. Ab dem 25. März, 9 Uhr, konnten die Menschen einen Antrag stellen, und wenige Tage später war das Geld auf ihrem Konto.

(Christian Dürr [FDP]: Bitte? Es sind in der Summe nur 20 Milliarden!)

Auch das zeigt, dass wir gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen schnell helfen. Das war ein ganz wichtiger Punkt.

Die Coronahilfen umfassen derzeit insgesamt sechs große Programme, unter anderem für Darlehen, Zuschüsse, Versicherungen. Mit dem WSF, der wiederum für größere Unternehmen da ist, wird Eigenkapital gesichert. Für alle Bereiche der deutschen Wirtschaft, die sehr vielfältig sind, haben wir Programme auf den Weg gebracht. Wir haben bisher 80 Milliarden Euro ausgezahlt. 80 Milliarden Euro! Das sind 52 Millionen Euro jeden Tag seit Beginn der Pandemie an konkreten Hilfen für die Unternehmen. Darüber hinaus wurde Kurzarbeitergeld in Höhe von rund 23 Milliarden Euro ausgezahlt. Das zeigt, dass wir schon sehr viel gemacht haben und dass wir unserer Verantwortung gerecht werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Bareiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?

Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Sehr gerne.

Christian Dürr (FDP):

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: 21.46 Uhr! Es wird heute 23 Uhr! Unmöglich! Das Hohe Haus!)

Herr Kollege Bareiß, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben eben von 80 Milliarden Euro gesprochen. Das könnte den Eindruck erwecken, dass bis heute Zuschüsse in Höhe von 80 Milliarden Euro geflossen sind. Wie viel sind, Stand heute, tatsächlich an Zuschüssen – ich rede nicht von Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen – durch den Bund an die Unternehmen in Deutschland geflossen? Nennen Sie mir die Zahl!

Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Es sind circa 24,5 Milliarden Euro.

Christian Dürr (FDP):

Es sind laut Ihren eigenen Angaben 20,1 Milliarden Euro. Ich will das in aller Klarheit sagen, Herr Bareiß.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dürr.

Christian Dürr (FDP):

Sie arbeiten mit falschen Zahlen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Dürr!

Thomas Bareiß, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Es sind meiner Ansicht nach rund 24 Milliarden Euro; aber wir können das gerne noch einmal prüfen. Sie setzen sich zusammen aus 14 Milliarden Euro Soforthilfen, den Überbrückungshilfen I, II und III und den Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfe. Das ergibt insgesamt eine Summe von 24,5 Milliarden Euro – ich kann es Ihnen gerne schriftlich nachreichen –, und es wird jeden Tag mehr, weil wir ab dem 13. Januar die Novemberhilfe spitz abgerechnet auszahlen. Wir werden in den nächsten Tagen beginnen, die Dezemberhilfen auszuzahlen. Die Auszahlungen werden bald erfolgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Ein Bruchteil davon!)

Wir haben im globalen Vergleich einen Spitzenplatz; das möchte ich betonen. Wir haben in Deutschland derzeit ein Programmvolumen von 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 40 Prozent! Das ist Spitze in der Welt. In Frankreich und Großbritannien liegt das Volumen bei unter 30 Prozent des BIP. Die USA haben nur 15 Prozent ihres BIP an Hilfen angeboten, Spanien nur 13 Prozent des BIP.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie bieten Hilfen an, die keiner kriegt!)

Das zeigt, dass wir umfangreiche Hilfen zur Verfügung stellen. Das können wir übrigens deshalb, weil wir in den letzten Jahren vorgesorgt haben. Wir haben zehn starke Jahre hinter uns. Dadurch waren wir als Bundesregierung jetzt in der Krise handlungsfähig. Wir konnten unsere Reserven zur Verfügung stellen.

Ohne Frage: Es muss schneller gehen, auch in den nächsten Wochen. Die Novemberhilfen mit den größeren Beträgen müssen relativ schnell programmiert werden. Die nächsten zwei Wochen brauchen wir, um das Programm für die großen Unternehmen auf den Weg zu bringen. Ab Mitte Februar soll die Auszahlung erfolgen. Auch die verbesserte Überbrückungshilfe III ist eine ganz wichtige Säule und muss relativ schnell auf den Weg gebracht werden.

(Beifall der Abg. Kerstin Vieregge [CDU/CSU])

Hier haben wir ein ganz wichtiges Moment für den Einzelhandel, der gerettet werden muss. Es geht um Zukunftsfragen. Auch hier ist die Aufgabe, die Strukturen in wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft zu bewahren. Das ist unser großes Ziel, um den Menschen in dieser Krise Sicherheit zu geben. Wir setzen die Hilfe konsequent um. Wir versuchen, die Maßnahmen relativ schnell auf den Weg zu bringen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden.

(Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Wir befinden uns in einer ganz schweren Phase der Krise. Das Gesamtstimmungsbild ist schwierig. Wir brauchen jetzt relativ schnell Perspektiven und Planungssicherheit. Jede Woche wird es besser: mit dem Impfen und auch mit dem Sommer. Wir werden Licht am Horizont sehen. Es ist für die Wirtschaft ganz wichtig, dass in den nächsten Wochen wieder geöffnet werden kann, dass Perspektiven geschaffen werden können und dass wir aus der Krise gestärkt hervorgehen.

In diesem Sinne: Wir übernehmen Verantwortung. Wir setzen auch in den nächsten Wochen unsere ganze Kraft ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)