Rede


Teilen

Tankred Schipanski: Mit dem EXIST-Programm stärken wir die Gründerkultur an unseren Unis

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede unserer Bundeskanzlerin standen gestern drei Themenfelder im Mittelpunkt: Europa, globale Ordnung und Digitalisierung. Das Themenfeld Digitalisierung begleiten wir seit der letzten Legislatur aktiv im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, und die vielen Projekte der Digitalen Agenda haben natürlich eine sehr hohe haushalterische Relevanz. Von daher ist es gut und richtig, dass wir das in dieser Schlussrunde der Haushaltsberatungen entsprechend thematisieren.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede gestern noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung Chefsache ist, dass jedes Ministerium ein Digitalministerium ist und dass wir an die erfolgreiche Digitale Agenda der letzten Legislatur anknüpfen und diese fortschreiben werden.

Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Digitalkabinetts begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein Spiegelbild unseres Ausschusses Digitale Agenda in der Exekutive. Das Digitalkabinett hat die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt: die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz, die Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie und die Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes Arbeit 4.0. Bis Ende des Jahres wird außerdem eine Digitalstrategie erarbeitet, die wir in diesem Hause und im Ausschuss Digitale Agenda kritisch begleiten und vorantreiben werden.

Meine Damen und Herren, jedes Ministerium treibt in seinem Fachbereich Digitalisierungsprojekte voran. Die Koordinierung dieser Projekte erfolgt im Kanzleramt. Dass jedes Ministerium ein Digitalisierungsministerium ist, spüren wir im Haushalt 2018 ganz besonders bei der Personalaufstockung. Faktisch hat jedes Ministerium Stabsstellen, Abteilungen, Referate eingerichtet, um für seinen Verantwortungsbereich die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern. Wir als Haushaltsgesetzgeber stellen diese Stellen zur Verfügung, erwarten umgekehrt aber auch eine beschleunigte Aktivität bei den vielen Digitalprojekten des Koalitionsvertrages.

Lassen Sie mich einige wichtige Projekte, die den Haushalt 2018 unter digitalen Aspekten ausmachen, beleuchten:

Zum einen haben wir hier das EXIST-Programm, um die Gründerkultur an unseren Unis und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. Insgesamt stellen wir hier 40 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schwerpunkt.

Gleiches gilt für die Verstetigung der Haushaltsmittel für unsere Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren, die wir ebenfalls über die ganze Republik verteilt haben und ausbauen.

Die digitale Infrastruktur wurde schon genannt. Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch voranzutreiben, haben wir in den Haushalt 2018 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingestellt. Begleitet wird dies von der eben überarbeiteten neuen Förderrichtlinie; mein Kollege Jens Zimmermann hat dies gestern beleuchtet und darauf hingewiesen.

Dazu passen auch – André Berghegger hat es genannt – die fünf 5G-Testregionen, die wir in diesem Haushalt mit 6 Millionen Euro zu finanzieren beginnen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Schipanski, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist erheblich, und ich weise als Präsident darauf hin – und ich meine das ernst –: Ich werde die Sitzung erst fortsetzen, wenn Ruhe eingekehrt ist. – Und ich werde sie wieder unterbrechen, wenn die Geräuschkulisse zu stark wird. Ich bitte auch für den danach folgenden, letzten Redner um die ungeteilte Aufmerksamkeit. – Herr Kollege Schipanski, Sie haben das Wort.

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind nicht nur Vorreiter beim Schutz von Hase und Igel, sondern auch Vorreiter beim Thema Digitalisierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um deren Chancen noch besser nutzen zu können, wird im Landwirtschaftsministerium ein neues Programm „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ aufgelegt und von Anfang an mit 10 Millionen Euro solide ausgestattet.

Im Bereich der Verteidigung bringen wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte weiter voran. 13 Millionen Euro stehen hier zusätzlich für die Beschaffung von IT im Haushaltsplan. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält 100 neue Stellen. Der Digitalfonds wird vorfinanziert, was ganz wichtig ist für unseren DigitalPakt Schule; das haben wir in der Haushaltsdebatte schon gehört.

Sie sehen: All das sind konkrete und wichtige Maßnahmen, die wir bereits im Haushalt 2018 ergreifen. Dafür ein ganz herzlicher Dank an die Kollegen im Haushaltsausschuss und der federführenden Häuser.

Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2019, wo wir wieder viele digitale Projekte aufnehmen, die wir im Bundestag und im Ausschuss Digitale Agenda aktiv begleiten.

Ich darf herzlich um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Er ist ein starkes Zeichen auf dem Weg in die digitale Gesellschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)