Sylvia Pantel: Die Coronakrise wäre ohne unsere Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nicht so zu bewältigen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien haben in diesem Jahr Großes geleistet; das wissen wir alle. Und wir hätten nicht so gute Hilfen veranschlagen können, wenn wir nicht in den Jahren vorher so gute Haushalte gehabt hätten und so gut gewirtschaftet hätten.

(Grigorios Aggelidis [FDP]: Das war die Wirtschaft, die gut gewirtschaftet hat!)

Und immer hatten wir die Familien besonders im Blick. Die Coronakrise wäre eben ohne unsere Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nicht so zu bewältigen, wie wir das jetzt tun. Viele Länder beneiden uns darum.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch, wie Sie wissen, ist die Coronapandemie nicht nur zur Belastungsprobe für unseren Bundeshaushalt geworden, sondern sie ist eben auch eine ganz konkrete, fühlbare Belastung für unsere Familien gewesen. Neben der Sorge, sich oder andere anzustecken und zu erkranken, war die ausfallende Kinderbetreuung in diesem Jahr ein großes Problem in vielen Familien. Die Eltern mussten die Kinder betreuen, teilweise Lehrer spielen, alles ganz neu organisieren und waren vielfach auf sich alleine gestellt. Aber das konnte niemand vorher ahnen; im letzten Jahr hatten wir eine ganz andere Haushaltsberatung. Die Großeltern in Quarantäne, Schulschließungen, Kitaschließungen, Freizeitangebote fielen aus, der ganze Tagesrhythmus hat sich verändert. Das sind Probleme, die wir in dieser Art bisher nicht kannten.

In dieser schwierigen Situation haben wir vielfältige Unterstützungen gegeben und tun es auch weiter. So haben wir unter anderem das Bundeskindergeldgesetz geändert, und zwar sehr schnell und flexibel, damit wir einen Coronakinderbonus auszahlen konnten. Für 18 Millionen Kinder und Jugendliche konnten wir 300 Euro extra auszahlen. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage auf maximal 30 Tage pro Jahr und pro Familie erhöht. Und den besonderen Belastungen der Alleinerziehenden durch Corona sind wir auch gerecht geworden und haben den Entlastungsbeitrag auf knapp über 4 000 Euro für die festzustellende Einkommensteuer spürbar erhöht.

Der Etat für das Bundesfamilienministerium ist mit 13,1 Milliarden Euro – da kann man nicht von einem Kleckerbetrag reden – der höchste, den wir je hatten. Damit zeigen wir den Familien wirklich unsere Wertschätzung. Die Aufstockungen der gesetzlichen Leistungen – Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag – stärken unsere Familien. Insbesondere das Elterngeld – das hatten auch schon mehrere von Ihnen erwähnt – ist ein Erfolgsmodell. Eltern, deren Kinder sechs Wochen zu früh geboren werden, erhalten nun einen Monat länger Elterngeld. Das ist wirklich eine ganz tolle Leistung für die Eltern. Rund 7,3 Milliarden Euro sind für das Elterngeld vorgesehen, und wir steigern nun die Ausgaben um ungefähr 88 Millionen Euro.

Für Kindergeld und Kinderzuschlag stehen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Kindergeld wird – und das ist auch nicht wenig – ab 2021 erhöht. Das heißt, für das erste und zweite Kind bekommt man jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Das ist kein Kleckerbetrag!

Die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ wird auch im nächsten Jahr wieder mit 96 Millionen Euro unterstützt; für die Stiftung „Frühe Hilfen“ werden auch wieder 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hier bitte ich, Frau Ministerin, dass wir uns das nächste Mal wirklich damit beschäftigen: Wir müssen gucken, dass wir die gesetzlichen Grundlagen ändern; das müssen wir zuerst tun, damit man die Stiftungseinlagen erhöhen kann. Darüber müssen wir uns im nächsten Jahr wirklich unterhalten.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der eigenen Fraktion?

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

Ja.

(Lachen bei der SPD – Grigorios Aggelidis [FDP]: Das ist Redezeitverlängerung! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Lassen wir so etwas zu? – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Unfassbar!)

Martin Patzelt (CDU/CSU):

Kollegin Pantel, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Liebe Sylvia, wir haben ja auch im Vorfeld miteinander gestritten. Ich will durch meine Fragestellung in keiner Weise die Erfolge und die Anstrengungen unserer Politik bzw. der Regierungspolitik infrage stellen. Dennoch bewegt mich eine Frage sehr stark, weil einschlägige empirische Ergebnisse zweifellos nachweisen, dass ein gutes Gelingen der frühen Kindheit für die weitere Entwicklung sehr relevant ist. Ich bin immer wieder erstaunt und auch ein bisschen traurig, dass – ungeachtet dessen, was Träger und Fachleute sagen – die Frühen Hilfen doch nicht aufgestockt werden. Wir müssen doch ansonsten versuchen, die Spätfolgen einer nicht gelungenen frühesten Kindheit durch Reparaturmaßnahmen, die viel Geld kosten, in den Griff zu bekommen. War diese Frage in den Haushaltsberatungen überhaupt relevant?

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

Also, die Frage hatte eine hohe Relevanz, und wir haben festgestellt, dass wir erst die Satzung ändern müssen. Deshalb habe ich auch gerade hier erwähnt, dass die Ministerin gucken muss, dass das nächstes Jahr passiert. Wir müssen wirklich gucken, dass die Satzung verändert wird. Wir haben mehr Geburten. Dann müssen wir, weil wir sehr wohl wissen, dass Frühe Hilfen ganz wichtig sind, wirklich gucken, dass wir ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Also – die Ministerin hat genickt –, ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr dafür Sorge tragen und helfen, die Satzung zu verändern, sodass dann dafür auch mehr Geld eingestellt werden kann.

(Martin Patzelt [CDU/CSU]: Danke schön! – Zurufe von der LINKEN)

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, werden die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“, „Betriebliche Kinderbetreuung“ und „Kindertagespflege“ fortgeführt und weiterentwickelt. Im Jahr 2021 stehen dafür rund 246 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund wird den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch da kann man nicht sagen, wir würden nicht unterstützen, zumal es nicht unsere Zuständigkeit ist.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hatten wir das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen; davon haben wir bereits 500 Millionen Euro in das Sondervermögen eingestellt. Das werden wir jetzt für das nächste Jahr wieder tun, sodass wir zweimal 500 Millionen, also insgesamt 1 Milliarde Euro, zur Verfügung stellen.

Auch während der Coronakrise haben viele engagierte Jugendliche ihren Dienst an der Gesellschaft in einem Freiwilligenjahr abgeleistet. Hier möchte ich den jungen Leute meinen herzlichen Dank ausrichten. Ich freue mich, dass die Mittel für die Bundes- und die Freiwilligendienste mit insgesamt über 327 Millionen Euro fortgeschrieben werden. Sie können sich alle noch an die harten Diskussionen erinnern, bei denen wir darum gerungen haben, dass wir hier auch wirklich das Geld, das wir dafür brauchen, zur Verfügung stellen.

Kontakte und Austausch unter Jugendlichen über Ländergrenzen hinweg sind auch nach und während der Coronapandemie ein wichtiges Anliegen. Besonders freut es mich daher, dass wir für die Jugendwerke zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir sind im Familienausschuss für Eltern, Senioren, Kinder und Jugendliche zuständig. Aber auch Frauenpolitik ist uns ein besonderes Anliegen. Als Bund unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben beim Thema „Gewalt gegen Frauen“. Da möchte ich mich noch einmal herzlich bei der Ministerin bedanken, dass das mit dem runden Tisch zu diesem Thema sehr gut funktioniert. Wir haben dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben auch gesagt, dass das Geld, das bisher nicht für den Ausbau zusätzlicher Frauenhausplätze ausgegeben wurde, übertragen wird. Hier kann man wirklich sagen, dass wir mit den Ländern sehr gut zusammenarbeiten. Für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein besonders sensibler Bereich ist für uns auch die Prostitution. Deshalb haben wir 2016 das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden in Deutschland bestraft. Hier müssen wir aber gucken, dass das intensiver verfolgt wird. Um den Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, zu helfen, haben wir ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, –

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Zurufe von der LINKEN)

Sylvia Pantel (CDU/CSU):

– wodurch zusätzlich Wohnungen und eben auch Beratung zur Verfügung gestellt werden.

(Zurufe von der LINKEN)

– Hören Sie doch mit Ihren Zwischenrufen auf. Hören Sie lieber zu! – Wir stellen den Frauen zusätzlich Ausstiegsmöglichkeiten zur Verfügung.

Ich finde, das ist ein sehr guter Haushalt. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest, wenn wir uns nicht mehr sehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)