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Steuerbetrug durch Transparenz verhindern

Bundestag debattiert über Folgen der "Panama Papers"

Debatte über die „Panama Papers“ im Bundestag. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt hier den Bundesfinanzminister, der schon seit einiger Zeit den richtigen Weg verfolgt, durch Transparenz Steuerhinterziehung zu verhindern“, so der Unionsfraktionsvorsitzender Volker Kauder.

Durch die Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks, das Steuerhinterziehung und Geldwäsche bei über 214.000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt hatte, bekämen die Bemühungen von Wolfgang Schäuble nun einen neuen Schub, so Kauder. Man erwarte außerdem, dass bei dem G7-Gipfel in Japan das Thema auf die Tagesordnung komme.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, den Druck gegenüber Staaten, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen, weiter zu erhöhen und so die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu unterbinden. Ähnlich äußert sich Kauder auch in seinem wöchentlichen Bericht:

„Die Enthüllungen über versteckte Gelder in Panama bestätigen den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeschlagenen Kurs. Fast 100 Staaten bekennen sich mittlerweile zu dem auf der Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 vereinbarten neuen Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten. Danach beschaffen sich die Staaten bestimmte Informationen von bei ihnen bestehenden Finanzinstituten und tauschen diese Daten jährlich mit anderen Staaten und Gebieten aus. Zu den meldepflichtigen Informationen gehören u. a. Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten oder Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen.

Durch Wolfgang Schäuble haben wir viel erreicht

Betroffene Finanzinstitute sind u.a. Banken, Verwahrstellen, Makler und näher bestimmte Versicherungsgesellschaften. Nicht zuletzt durch die Initiative Wolfgang Schäubles haben wir in den vergangenen drei Jahren mehr erreicht als in den dreißig Jahren zuvor. Weil die nötige Transparenz nur durch internationale Zusammenarbeit auf der Basis einheitlicher Informationsmerkmale geschaffen werden kann, müssen wir den Kreis an kooperationswilligen Ländern weiter ausbauen. Wir erwarten, dass es auf dem nächsten G7-Gipfel in Japan für diesen Kurs weltweit noch mehr Unterstützung geben wird. Wolfgang Schäuble beabsichtigt zudem, auch schon über die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds weitere Impulse zu setzen.

Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer

In der Innenpolitik müssen jetzt wichtige Vorhaben vorangebracht werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereitet ein Integrationsgesetz und schärfere Regelungen zur Terrorismusbekämpfung vor. Bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Leiharbeit und zu Werkverträgen gehen wir über den Koalitionsvertrag auf keinen Fall hinaus. Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb. Dazu braucht sie ihre ganze Kraft und darf deshalb nicht weiter belastet werden.

Antworten auf Sicherheitsbedürfnis geben

CDU und CSU haben vereinbart, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, wie wir Deutschland fit machen wollen für die Zukunft. Wir werden darin u.a. Antworten geben, wie wir dem rasanten weltwirtschaftlichen Wandel begegnen werden. Wir werden Antworten geben auf das umfassende Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserem Land. Wir werden Antworten darauf geben, wie wir Wachstum als den eigentlichen Motor der wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen können."

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