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So können wir nicht weitermachen

Rede in der Aktuelle Stunde - „Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich dieses Gejammere anhört, dann meint man, man ist auf einem falschen Stern.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gejammert war das nun wirklich nicht! Jammern tun Sie jetzt!)

Ich kann mir natürlich sehr gut vorstellen, dass die Grünen Probleme damit haben, dass Firmen, an denen sie massiv beteiligt sind, wie Prokon, in Schwierigkeiten sind.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen sind an Firmen beteiligt?)

Das liegt aber nicht daran, dass die Energiewende falsch läuft, sondern daran, dass es in dieser Branche unternehmerisches Missmanagement bis zum Gehtnichtmehr gibt.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch wirklich unverschämt!)

Wenn Sie darunter leiden, dann kann ich das nicht ändern.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Fuchs? Welche Beteiligungen? – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht so sehr von sich auf andere schließen, Herr Fuchs!)

Meine Damen und Herren, die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, auch die Windbranche, kassieren mittlerweile rund 25 Milliarden Euro von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und zwar jedes Jahr. Rechnen wir das mal 20 – das können wir ja noch im Kopf, jedenfalls die meisten von uns –, dann kommen wir auf 500 Milliarden Euro Subventionen für die verschiedenen Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kosten die fossilen Energien?)

Das muss für uns doch verdammt noch mal ein Zeichen sein, dass wir ein bisschen aufpassen müssen. Deswegen finde ich das, was wir gemacht haben, völlig verantwortlich. Wir müssen uns damit beschäftigen, ob wir nicht doch an der einen oder anderen Stelle eine Bremse einbauen müssen.

Der Ausbau im Bereich der Windenergie war weitaus größer, als wir das geplant hatten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wissen, dass wir gesagt haben: Wir wollen maximal 2 500 Megawatt pro Jahr. – Stattdessen hatten wir 2013 – ich darf das vorlesen – über 3 000 Megawatt, 2014  4,8 Gigawatt und 2015  3,7 Gigawatt.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine echte Bedrohung, Herr Fuchs, nicht? Reicht!)

Wir haben also schon deutlich mehr, als wir geplant hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Da hat Ihre Planwirtschaft nicht funktioniert!)

Das zeigt ziemlich deutlich, dass wir nicht gebremst haben. Wir haben es eher zu weit laufen lassen. Dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer und die Unternehmerinnen. Das kann so nicht weitergehen; denn das wird zu teuer. Wir liegen jetzt bei 6,35 Cent EEG-Umlage. In diesem Jahr werden wir die 7,5 Cent erreichen und im nächsten Jahr über 8 Cent. Rechnen Sie die Mehrwertsteuer dazu, dann sind das 10 Cent. Dann zahlt der Vierpersonenhaushalt 500 Euro pro Jahr nur für die erneuerbaren Energien.

Jetzt kommt es noch schlimmer:

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es noch schlimmer? Bei Ihnen wird es immer schlimmer!)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht unglaublich schnell voran.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun die ganze Zeit so, als wenn das eine Bedrohung ist!)

Was aber nicht schnell vorangeht – daran sind Sie massiv schuld –, ist der Ausbau der Netze.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Fuchs, vielen Dank, dass Sie behaupten, dass wir in Bayern mit absoluter Mehrheit regieren! Aber Sie irren sich! Es ist die CSU, die in Bayern mit absoluter Mehrheit regiert! Vielleicht wissen Sie es nicht, aber zwischen CSU und Grünen ist ein großer Unterschied!)

Es wäre besser, wenn Sie zuhören würden; denn dann würden Sie etwas lernen. – Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Auch in Niedersachsen gilt das EnLAG. Dieses EnLAG ist im Jahr 2002 von Rot-Grün beschlossen worden. 2007 herrschte Planungssicherheit. In Niedersachsen sollten laut EnLAG 405 Kilometer Höchstspannungsleitungen mit 380 kV gebaut werden. Wissen Sie, wie viel bis jetzt in Niedersachsen gebaut wurde? Null Kilometer. Dafür tragen Sie Verantwortung. Der zuständige Minister ist ein Grüner. Er verhindert, dass die Leitungen gebaut werden.

Jetzt kommt das Schönste: Der Netzverknüpfungspunkt BorWin 3 – das muss man anerkennen – wird schneller fertig, als wir gedacht haben, sogar deutlich schneller. 2018 wird man fertig sein. 2018 wird diese Anlage an Land angekommen sein, und zwar in Emden; dann liegt das Seekabel in Emden. Aber jetzt kommt das kleine Problem: Die Leitung, die von Emden nach Conneforde führt, ist nicht fertig. Das heißt, das Seekabel endet blind. Jedes Jahr werden 900 Millionen Euro ausgegeben, und zwar für nichts – und das haben Sie zu verantworten –; denn der Strom kann nicht weggeleitet werden, das Stromkabel endet sozusagen im Sand.

So können wir nicht weitermachen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind wirklich im vorletzten Jahrhundert!)

Das ist der Grund, warum wir sagen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit einem Ausbau der Netze. Nur dann, wenn die Netze vorhanden sind, darf der Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Maße weiter betrieben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen den Strom nach Süddeutschland leiten. Da gehört er hin. Da wird er gebraucht. Im Norden haben wir bereits heute viel zu viel Strom. Wir haben in Schleswig-Holstein eine ausgebaute Leistung von rund 8 Gigawatt. Gebraucht werden in Schleswig-Holstein, wenn alle Bügeleisen an sind, wenn alle Stromverbraucher laufen, maximal 3 Gigawatt. Wir haben also round about dreimal so viel Strom zur Verfügung, wie gebraucht wird. Also muss es doch unser Ziel sein, die Leitungen auszubauen.

(Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich muss Ihnen eines sagen: Da sind Sie überall in der Regierung. Sie tun aber nichts. Das ist Ihr Problem.

(Widerspruch des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Krischer, außer schreien tun Sie nichts. Wo ist denn der Leitungsausbau? Wann werden Sie mit Herrn Habeck und mit Herrn Wenzel reden, damit sie ein bisschen schneller machen? Sie sind doch die Bremser.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Bei jeder Bürgerinitiative gegen die Leitungen sind Sie dabei. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich?)