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Sicherheitsbehörden weiter stärken

10.000 zusätzliche Stellen allein in dieser Wahlperiode

Haushaltswoche im Bundestag. Und bereits zum vierten Mal in Folge steht im Bundeshaushalt 2017 die schwarze Null und es gibt keine Steuererhöhungen. Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen.

Der Bundeshaushalt 2017 legt den Fokus noch einmal auf innere und äußere Sicherheit. Bereits seit 2013 wurden Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste massiv aufgestockt - um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020.  Außerdem konnten durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Arbeitnehmer entlastet

Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis einer klaren Haushaltspolitik, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten konnten ohne Neuverschuldung bewältigt werden. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Trotz zunehmender Investitionen gab es auch Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Haushaltsgesetz 2017 und Finanzplan bis 2020

Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt. Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so fließen diese Mittel in die Tilgung von Altschulden. Nach dem Finanzplan bleibt der Bundeshaushalt von 2017 bis 2020 in jedem Jahr ausgeglichen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll spätestens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen.

Innere Sicherheit

Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt.
Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung.
Schließlich werden auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen, indem wir im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro fördern. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung.

Verteidigungsausgaben

Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20 auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 angehoben wird.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Aktuelle Ressortschwerpunkte sind der Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen Wandels und die Entwicklung wirksamer Strategien gegen Fachkräftemangel. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird der Etat von Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka um 92,4 Mio. auf 17,6 Mrd. Euro aufgestockt. Konkret gestärkt werden damit die digitale Ausstattung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten sowie die Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft.

Die Details zu den Ausgaben der weiteren Ressorts finden Sie hier.