Sepp Müller: "Mit diesem Gesetz werden wir Wertpapierunternehmen beaufsichtigen können"

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte unterhalten wir uns über die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien sowie über den Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Mein Kollege Johannes Steiniger hat schon einiges zu den elektronischen Wertpapieren gesagt. Lassen Sie mich hier also die Möglichkeit nutzen, um auf die Umsetzung der beiden Richtlinien zu sprechen zu kommen.

Es ist wichtig, dass wir europäische Richtlinien eins zu eins umsetzen, weil das Ziel ist, dass wir eine Kapitalmarktunion schaffen. Was heißt das? Es darf nicht sein, dass innerhalb Europas unterschiedliche Aufsichtsregularien in Bezug auf Wertpapierinstitute gelten, sondern wir brauchen ein gleiches Spielfeld, das sogenannte Level Playing Field. Das gehen wir mit der Umsetzung der beiden Richtlinien – sowohl bei den Pfandbriefen als auch bei den Wertpapierinstituten – an.

Was für mich in der jetzigen Debatte sehr bezeichnend war, ist, dass von rechts außen, wo man ja immer die deutschen Interessen hochhält, gerade auf das Pfandbriefgesetz geschimpft wurde. Wir werden mit dem Pfandbriefgesetz den guten alten deutschen Pfandbrief zu einer Premiummarke machen. Dass gerade Sie das kritisieren, zeigt doch, wie zwiegespalten Sie in Bezug auf das Verhältnis EU–Deutschland sind. Wir sind diejenigen, die sagen: „Was Europa nützt, ist gut für Deutschland“, und deswegen setzen wir uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie ein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])

Interessant war, Herr Cezanne von den Linken, dass Sie hinsichtlich der Wertpapieraufsicht davon sprachen, dass es schwieriger wird, die Wertpapierinstitute zu beaufsichtigen. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herausnahme aus dem Kreditwesengesetz werden wir die Möglichkeit schaffen – Kollegin Paus von den Grünen hat das bereits gesagt –, internationale Wertpapierfirmen viel zielgenauer zu beaufsichtigen. Wir werden mit diesem Gesetz – auch hier: danke für die Eins-zu-eins-Umsetzung – der BaFin ein Ziehungsrecht geben, sodass sie die Möglichkeit hat, große Unternehmen explizit zu beaufsichtigen. Also, genau das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Gesetz werden wir zielgenauer Wertpapierunternehmen beaufsichtigen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Schäffler, Sie haben ja den Vogel abgeschossen, indem Sie gesagt haben, wir als Große Koalition hätten für die Mitarbeiter und die Aktionäre nichts getan.

(Christian Dürr [FDP]: Wann kommt denn die Riester-Reform?)

Ich möchte an den geschätzten mittlerweile stellvertretenden Parteivorsitzenden unseres Koalitionspartners Kevin Kühnert erinnern, der 2019 gesagt hat, wir müssten Unternehmen kollektivieren, unter anderem BMW. Zu was hat das geführt? 2020 hatten wir in Deutschland über 600 000 zusätzliche Aktionäre, also mehr Menschen, die sich am Produktivkapital beteiligen. Das müsste die SPD freuen. Vor allem uns freut das; denn mittlerweile gibt es in Deutschland mehr Menschen, die mit Aktien ausgestattet sind, als Menschen, die SPD wählen, und das ist ein gutes Zeichen.

In dem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Da will ich gar nicht widersprechen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr seid ja nett zueinander!)