Sepp Müller: Dieser Haushalt ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland steht so gut da wie noch nie – dank der Großen Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der FDP – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist der richtige Einstieg!)

Die Generation meiner Großeltern hat unser Land nach dem Krieg aufgebaut, die Generation meiner Eltern hat unser Land nach der Wende aufgehübscht, und meine Generation darf in einem Land leben, wo Millionen in Wohlstand leben, und dafür sage ich: Herzlichen Dank, dass Sie diese Leistung in Deutschland zustande gebracht haben! Herzlichen Dank, Große Koalition! Wir stehen gut da.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Lebenserwartung steigt. Die Einkommen steigen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Arbeitslosigkeit sinkt.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Die Kinderarmut steigt!)

Dieser Haushalt, der vorgelegt wurde, ist solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die schwarze Null steht nicht mehr zur Diskussion, sondern ist sogar eine Selbstverständlichkeit für den gut agierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

(Johannes Kahrs [SPD]: Bester Mann!)

Von den Gesamtausgaben in Höhe von 343 Milliarden Euro entfallen 40 Milliarden Euro auf Investitionen. Das sind Investitionen in die Zukunft, das sind Investitionen in die Generation der Jugend, das sind Investitionen in unser Land, und das ist gut so.

Wir gehen die Familienentlastung an. Das Baukindergeld wird kommen. Den Dreiseitenhof in der Oberpfalz für 75 000 Euro kann sich jetzt die Familie, die drei Kinder hat, leisten, weil sie 36 000 Euro vom Staat dazubekommt. Das ist Unterstützung von Familien. Das ist Unterstützung des ländlichen Raums. Das ist Große Koalition pur. Wir sind gut für dieses Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Kindergeld steigt um 300 Euro im Jahr. Wir werden die Familien steuerlich entlasten. Und darum sagen wir: Unser Ziel ist, Kinder vor Armut zu schützen. Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Das ist gut für unser Land.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir gehen die Zukunftsthemen an. Die Mieten müssen bezahlbar sein. Wir werden mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hier geht es um Gerechtigkeit. Hier geht es um die Krankenschwester in der Hansestadt Hamburg,

(Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut!)

hier geht es um den Polizisten in München, und hier geht es um den Taxifahrer in Berlin. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, weil: Wir sind gut für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir gehen das Zukunftsthema Digitalisierung an. Für uns gilt „Digital first. Bedenken second“. Ich freue mich, dass auch der Bundesfinanzminister dem Digitalkabinett angehört. 400 Millionen Euro extra werden in die Zukunft unseres Landes gesteckt für schnelles Internet, und am Schluss werden wir nicht nur in Ingolstadt, sondern am Ende der Koalition hoffentlich in ganz Deutschland auch die Flugtaxis sehen.

(Otto Fricke [FDP]: Das wird ja immer besser!)

Wir gehen das Zukunftsthema Umwelt an. Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen werden wir mehr Geld in den öffentlichen Personennahverkehr stecken. Deswegen werden wir mehr Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße tätigen.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist unfassbar, Herr Kollege!)

Zusätzlich bringen wir 80 Stellen in die Wasserstraßenverwaltung, damit wir auch mehr Power in den Ausbau des Wasserstraßennetzes bekommen.

Wir werden das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen – fünf Pilotprojekte –, damit wir schnell planen können, damit wir die PS auf die Straße bringen, die wir in diesen Zukunftshaushalt reinverhandelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Burkert [SPD] – Otto Fricke [FDP]: Unfassbar!)

Dieser Zukunftshaushalt braucht auch Menschen, die mitmachen. Dafür gibt es unter anderem 1 400 neue Stellen im Bereich Zoll. Wir werden für die innere Sicherheit mehr bei der Polizei tun. Wir werden mehr Soldaten einstellen. Da ist es auch richtig, dass wir aus einer Erfolgsstory in Bayern lernen. Die Erfolgsstory in Bayern heißt: Dezentralisierung. Behördenaufwuchs muss in den ländlichen Raum gebracht werden, und das ist gut so.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Sepp Müller (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Otto Fricke (FDP):

Herr Kollege Müller, es ist etwas Überraschung hier, auch in Ihren eigenen Reihen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein, nein! – Johannes Kahrs [SPD]: Begeisterung!)

und etwas Verwirrung ob der Zahlen, die Sie nannten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Begeisterung! Die Rede ist super!)

Könnten Sie uns vielleicht, Herr Kollege Müller, in der großen Überzeugung, in der Sie das sagen, auch sagen, wie viele Minuten Sie an den Beratungen im Haushaltsausschuss teilgenommen haben?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ach, kann man nur ein Urteil haben, wenn man an Beratungen teilnimmt?)

Sepp Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege von den Liberalen. – Mich wundert es, dass bei Ihnen anscheinend nur Fachpolitiker sind. Bei uns sind wir alle Generalisten, weil wir uns alle um den Bundeshaushalt in Deutschland kümmern. Das ist die Zukunft. Das ist Große Koalition. Wir gestalten Zukunft. Anscheinend gibt es bei Ihnen nur Fachpolitiker.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Gute Antwort! – Otto Fricke [FDP]: Mit anderen Worten: Sepp Müller ist kein Fachpolitiker!)

Wir sind beim Thema Dezentralisierung. Wir werden auch zukünftig die Erfolgsstory aus Bayern fortsetzen. Wir werden die neuen Behörden in den ländlichen Raum bringen. Die neuen Behörden, unter anderem die FIU-Behörde, sollten den ländlichen Raum stützen und stärken.

Wir sollten die Chance ergreifen, die uns dieser Haushalt gibt. Deswegen fordere ich meine junge Generation auf: Bewerben Sie sich! Denn Deutschland braucht Sie – nicht nur beim Zoll, nicht nur bei der Polizei. Lassen Sie uns Deutschland noch ein Stückchen besser machen. Unsere Großeltern werden stolz auf uns sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)