Sepp Müller: Deutschland ist kein Geldwäscheland

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir zur Kaffeezeit am Freitagnachmittag über das spannende Thema Geldwäsche im Bundestag reden, gut, dass die Linken bei der Bekämpfung der Geldwäsche richtig Gas geben möchten; schlecht nur: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hätte Die Linke diesen Ehrgeiz bei der Aufklärung der Geldwäsche nicht vor Jahren schon selbst zeigen können?

Lieber Kollege De Masi, ich schätze Sie persönlich sehr, auch in der Sache, auch im Hinblick auf Ihre kritischen Nachfragen. Die Erläuterungen dazu teile ich in der Regel nicht. Aber wieso klärt Ihre Partei nicht selbst bei der Geldwäsche auf? Wie scheinheilig ist das denn, wenn die Linksfraktion heute einen Antrag zur Geldwäsche einbringt,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! Sie kommen von der CDU! Wer auf andere mit dem Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern auf sich selbst!)

obwohl vor ein paar Tagen aus gewaschenem SED-Vermögen 185 Millionen Euro ausgeschüttet wurden?

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)

Liebe Kollegen der Linken, auch wenn das wehtut, muss das gesagt werden: Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, haben Millionen Euro ins Ausland gebracht und wollten diese waschen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie den Bock zum Gärtner machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Haben Sie keine anderen Argumente?)

Es sitzen heute noch Genossen in Ihren Reihen, die damals Verantwortung getragen haben.

(Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ja, klar!)

Wieso übernehmen Sie nicht jetzt die Verantwortung und sagen uns endlich, wo Ihre Millionen an gewaschenem Vermögen versteckt sind?

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Müller, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Klaus Ernst?

Sepp Müller (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Also, Herr Sepp Müller, ich habe den Eindruck, Sie haben das Thema total verfehlt.

(Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist immer so!)

Wenn Sie ideologische Kampfreden halten wollen, dann gehen Sie doch in ein Bierzelt zur CSU; da können Sie das vielleicht sehr gut machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Achtung! Achtung!)

Gegenwärtig geht es darum, dass Sie mit dem, was Sie hier treiben, mit Ihren Aussagen, genau die Geldwäscher schützen, die wir gerade an den Pranger stellen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie hier machen? Wenn Sie in dieser Art und Weise weitermachen, dann sieht wenigstens das geneigte Publikum, welche Rolle Sie von der CDU/CSU in diesem Zusammenhang spielen, nämlich: Sie sind Schutzpatron der Verbrecher, die mit Geldwäsche ihr Geschäft machen; das will ich Ihnen mal sagen.

(Beifall bei der LINKEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Oioioi! – Zuruf von der AfD: Linke Logik!)

Sepp Müller (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Ernst, das gibt mir die Möglichkeit, mit einem Irrglauben aufzuräumen. Ich bin selber aus den neuen Ländern, in der wunderschönen Lutherstadt Wittenberg geboren. Schauen Sie, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hat erst 20 Jahre nach der Wende die ersten 230 Millionen Euro an gewaschenem Geld aus SED-Vermögen reingeholt. Dieses Geld steht den Menschen in den neuen Ländern zu. Es wäre schön, wenn Ihre Partei zur Aufklärung beitragen würde, damit meine Geistigbehindertenschule im Wahlkreis endlich gebaut werden kann.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie schützen nämlich diejenigen, die gewaschen haben, und nicht wir.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ich nicht!)

Wir sind dafür, aufzuklären. Arbeiten Sie mit! Sie sind herzlich dazu eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn Sie endlich Ross und Reiter nennen, wenn diejenigen, die wissen, wo das Geld gewaschen wurde, das sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wie ist das mit der Helmut-Kohl-Spende gewesen? Klären Sie die Spendenaffäre von Helmut Kohl mal auf! – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Müller, kleinen Moment! – Fürs Erste hat der Kollege Müller überwiegend das Wort. Aber die Uhr ist noch angehalten.

(Markus Herbrand [FDP]: Schade!)

Ich sage gleich vorsorglich: Sollte der Kollege Müller noch eine Frage oder Bemerkung zulassen, ist das die letzte im Rahmen dieses Redebeitrags, weil wir gehalten sind, die verabredeten Redezeiten einzuhalten.

Gestatten Sie noch eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Paus?

Sepp Müller (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank. – Herr Müller, Sie liegen vielleicht gar nicht falsch, wenn Sie darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass das Geldwäscheproblem in Deutschland – das BKA schätzt: 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen und nicht entdeckt – vielleicht etwas damit zu tun hat, dass es auch Geldwäsche bei den Parteien gegeben hat und gibt. Deswegen würde mich in diesem Zusammenhang auch etwas interessieren. Sie haben nicht völlig unrecht, was die SED/PDS/Linkspartei angeht. Da wüsste ich auch gern noch das eine oder andere. Aber ich wüsste auch gern was zur CDU.

Da ist es ja nun mal so gewesen: Es gab einen Walther Leisler Kiep. Es gab einen Helmut Kohl, der sein Ehrenwort gegeben hat und die Information darüber, wer es gewesen ist, mit ins Grab genommen hat. Es gab einen Herrn Koch, der gesagt hat, er habe das Geld sozusagen aus jüdischen Vermächtnissen bekommen. All diese Dinge hat es gegeben. Der versuchte Kampf der Finanzbeamten in Hessen gegen Geldwäsche hat unter anderem dazu geführt, dass es Mobbing gegeben hat, dass Finanzbeamte aus der hessischen Finanzverwaltung rausgegrault worden sind.

Also, wie sieht es aus mit dem Kampf gegen die Geldwäsche der CDU? Sind Sie hier und heute bereit, mir zu sagen, dass es jetzt doch endlich mal einen gemeinsamen Kampf geben sollte und dass wir damit aufhören müssen, sonntags über Geldwäsche zu reden, aber im Alltag alles dafür zu tun, dass Geldwäsche in Deutschland weiterhin unbemerkt bleibt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Sepp Müller (CDU/CSU):

Liebe Frau Paus, herzlichen Dank. – Heute ist nicht Sonntag, sondern Freitag zur Kaffeezeit, und da bleiben wir auch bei den Realitäten, dass die CDU zu Recht dementsprechend abgestraft wurde. Wir bleiben auch bei den Realitäten, dass danach das Parteiengesetz gestrafft wurde. Wir bleiben auch bei den Realitäten, dass die Verantwortlichen, die ermittelt wurden, zur Rechenschaft gezogen wurden.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ehrenvorsitzender!)

Deswegen ist Deutschland – anders als Sie mit Ihrer Frage suggerieren – kein Geldwäscheland; das will ich hier noch mal klar und deutlich sagen. Wir haben aufgeklärt, und wir stehen weiterhin zur Verfügung, um weiter aufzuklären. Herzliche Einladung dazu!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kommen wir doch zum Inhalt Ihres Antrages, liebe Linken.

(Beifall des Abg. Fabio De Masi [DIE LINKE] – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Das wäre schön! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Jetzt zum Thema!)

Seit knapp einem Jahr gilt die Vierte Geldwäscherichtlinie in diesem Land, und seit knapp einem Jahr arbeitet die FIU; das ist die Stelle, die für die Geldwäscheverdachtsmeldungen zuständig ist. Ja, Sie haben recht: Es gibt strukturelle Probleme, die aber sicherlich normal sind, wenn eine Behörde anfängt, zu arbeiten. Und glauben Sie mir: Als Berichterstatter habe ich da auch schon sehr kritisch nachgefragt. Ich will jetzt nicht sagen, dass das zur Folge hatte, dass der Verantwortliche gehen musste – das nicht –, aber wir stehen zu unserer Verantwortung.

Forderung 1 a in Ihrem Antrag ist, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Was sollen denn das für Sofortmaßnahmen sein? Die Bundesregierung hat veranlasst, dass die Zahl der Mitarbeiter in der FIU im letzten Jahr auf 50 erhöht wurde. Im Korridor sind jetzt 475 Beschäftigte vorgesehen. Die Bundesregierung hat mit Unterstützung der Fraktionen auch eine Softwarelösung eingeführt. Das sind Sofortmaßnahmen, die dazu führen – auch jetzt, nachdem wir festgestellt haben, dass mehr Geldwäscheverdachtsmeldungen kommen –, dass ein Abschmelzen der in Bearbeitung befindlichen Fälle stattfindet.

Forderung 1 b: Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung soll unverzüglich abgebaut werden. – Welchen Rückstau meinen Sie denn? Sie sagten, es gibt 30 000 unbearbeitete Fälle.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wenn Sie die Antwort durchlesen, die Sie von Staatssekretärin Lambrecht bekommen haben, die gerade vertreten wird,

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Dann sind es immer noch 38 Prozent!)

dann wissen Sie, dass es über 30 000 in Bearbeitung befindliche Fälle gibt. Das heißt, die Erstbewertung ist abgeschlossen. Eventuelle terroristische Risiken wurden den LKAs gemeldet. Dann frage ich Sie tatsächlich: Wo ist denn der Rückstau bei der Bearbeitung? Bleiben Sie da bitte ehrlich.

Dann fordern Sie – zweitens – die Bundesregierung auf, den Finanzausschuss und den Innenausschuss laufend über den Fortschritt zu unterrichten. Ich weiß, dass Sie das mit Ihren Fragen sowieso erreichen, Herr De Masi von den Linken. Aber was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie, dass die Behörde arbeitet, oder wollen Sie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Behörde, damit sie jederzeit unsere Fragen beantwortet und uns den aktuellen Bearbeitungsstand meldet?

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Sie interessiert das nicht?)

Mit uns als Union wird es keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die FIU geben. Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten dort ihre Arbeit machen, und das machen sie richtig gut. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle nimmt auch ab. Das heißt für uns: Wir unterstützen die FIU weiterhin dabei, ihre Arbeit zu machen. Das sollte auch mal in dieser Klarheit hier gesagt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Fabio De Masi [DIE LINKE]: Das sehen die aber anders!)

Sie fordern in Ihrem Antrag – drittens –, eine Reform des Rechtsrahmens der Geldwäschebekämpfung zeitnah einzuleiten. Ist Ihnen entgangen, dass die Fünfte Geldwäscherichtlinie vor der Tür steht?

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Nee, ich habe die mitverhandelt in Brüssel!)

Wenn solche Schaufensteranträge weiterhin zur Kaffeezeit eingebracht werden, ist das ja auch schön für das Publikum, um einfach mal mitzukriegen, wie hier mit diesem Parlament umgegangen wird.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann gehen Sie doch Kaffee trinken! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Wir sind hier im Parlament!)

Aber solche Debatten brauchen wir nicht, weil es bereits die ersten Berichterstattergespräche zur Fünften Geldwäscherichtlinie gibt. Wenn Sie sich daran beteiligen möchten, Herr De Masi, sind Sie herzlich dazu eingeladen, hier Reformen im Rechtsrahmen für die Geldwäschebekämpfung einzuführen.

(Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diese Debatte bringen wir uns als Union gerne sachlich ein, und zwar mit folgenden Diskussionspunkten und Fragestellungen:

Benötigen wir zukünftig Schwellenwerte, um einen Verdacht zu melden?

Müssen die Geldwäschebeauftragten als einzige Beauftragte in Kreditinstituten persönlich haftbar sein, ist das weiterhin notwendig? Aktuell läuft es nach dem Motto: Melden macht frei. – Jeder Tatbestand wird gemeldet. Übrigens finden sich auch die Mehrfachmeldungen in der Statistik, die Sie abgefragt haben. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Wie lange wollen wir noch aus sogenannten Datenschutzgründen darauf verzichten – Sie haben das richtigerweise angesprochen –, automatisch auf lokale Polizeidaten zugreifen zu können? Das Stichwort „Polizei 2020“ spielt hier eine große Rolle. Wir müssen uns tatsächlich darüber unterhalten, wie schnell auch die FIU auf die Polizeidaten vor Ort zugreifen können soll.

Wo soll die neue, große Behörde, die auf 475 Angestellte anwächst, untergebracht werden? Wir verstehen es im Geiste des Koalitionsvertrages so – Stichwort „Dezentralisierungsstrategie“ –, dass die Standorte dezentral in Deutschland, insbesondere im ländlichen Raum, untergebracht werden. Das verbessert unserer Meinung nach die Kommunikation und Akzeptanz der neugeschaffenen Behörde.

(Fabio De Masi [DIE LINKE]: Hauptsache nicht im Konrad-Adenauer-Haus!)

Was werden wir in der nahen Zukunft erleben? Wenn die Anlaufschwierigkeiten, die es tatsächlich gibt und die wir auch zu Recht kritisieren, durch die bereits besprochenen Maßnahmen, die eingeleitet wurden – mehr Personal, bessere Softwarelösungen, mehr Vernetzung; endlich ist es auch online möglich, einen Verdachtsfall zu melden –, behoben sind, dann werden auf die Länder deutlich mehr Geldwäscheanzeigen bei den Landeskriminalämtern zukommen.

Es ist richtig, dass im Vorgriff die unionsgeführten Bundesländer den Personalbestand bei der Polizei und beim LKA signifikant erhöht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jurk [SPD]: Den Sie vorher gekürzt haben!)

Es ist aber kontraproduktiv, wenn Die Linke in Thüringen seit Jahren Personal bei den Sicherheitsbehörden abbaut. Sprechen Sie doch mit Ihrem Kollegen Herrn Ramelow.

(Widerspruch bei der LINKEN – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Das stimmt doch überhaupt gar nicht! Das ist eine Falschaussage! – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie da sagen!)

Es ist kontraproduktiv, wenn der rot-rot-grüne Senat in Berlin über 500 Abgänge bei der Polizei beschließt. Dann schaffen wir es nämlich nicht, dass in den Landeskriminalämtern die Geldwäsche bekämpft werden kann.

(Pascal Meiser [DIE LINKE]: Es ist gelogen, was Sie sagen!)

– Durch die Zwischenrufe wird Ihre falsche Aussage auch nicht richtiger.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie sagen die Unwahrheit!)

Es ist tatsächlich so, dass 500 Abgänge bei der Polizei bis 2021 beschlossen sind. Da sollten Sie sich in der Tat ganz ehrlich machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Müller, auch wenn offensichtlich großer Debattenbedarf besteht: Ihre Redezeit ist schon weit überschritten. Ich bitte, einen Punkt zu setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sepp Müller (CDU/CSU):

Der Punkt kommt. – Liebe Kollegen der Linken, wir lehnen Ihren Schaufensterantrag ab. Kehren Sie lieber selbst vor Ihrer eigenen Tür. Da haben Sie genügend Dreck.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Sie auch! Besonders Sie!)