Rede


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Schauen Sie sich die Realität an

Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hatte ich Besuch von einer Reihe ausländischer Führungskräfte aus der Wirtschaft. Eine der zentralen Fragen an mich war: Was tut Deutschland gegen die verheerende Rezession, in die es jetzt hineinschlittert? Ich dachte mir: Das ist das typische Bild, das mancherorts von der Lage in Deutschland gezeichnet wird. Lieber Herr Krischer, Ihre Rede eben war so ein verheerender Beitrag, eine gespenstische Rede, die genau dieses verzerrte Bild von Deutschland fördert.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gespenst sind Sie!)

Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Schauen Sie sich die Realität an. Die Zahlen sind alle genannt worden. Auch wenn die Wachstumserwartungen nicht ganz so hoch sind, wie wir sie nach dem Frühjahrsgutachten dieses Jahres noch erwartet hatten: Tatsache ist, dass wir weiterhin Wachstum haben und Deutschland damit Wachstums- und Wirtschaftslokomotive in Europa bleibt und auch darüber hinaus für die weltwirtschaftliche Entwicklung von erheblicher Bedeutung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD])

Allerdings muss man auch sehen, dass dies gerade in der jetzigen Lage durch einen fast ungewöhnlich günstigen Ölpreis begünstigt wird. Manche sagen, er sei ein süßes Gift, aber im Endeffekt wirkt der niedrige Ölpreis natürlich als ein gewaltiges Konjunkturprogramm, wenn man sich einmal vorstellt, dass eine Ölpreissenkung von 10 Dollar pro Barrel eine Verschiebung von circa 0,5 Prozent des Weltsozialprodukts von den erdölfördernden zu den erdölverbrauchenden Ländern ergibt. Daran sieht man, welch gewaltige fördernde Wirkung dies für die Konjunktur hat.

Wenn man sich dessen bewusst ist, dann wird auch klar, dass wir aus eigener Kraft heraus, aus unserer originären Wirtschaftspolitik heraus alles dafür tun müssen, dass wir wirtschaftlich stabil bleiben. Ein wesentliches Stichwort in dieser Debatte dazu lautet: Förderung von Investitionen. Darauf hat auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingehend hingewiesen.

Noch einmal zur Erinnerung, wo wir einmal waren: 1998 hatte der Bundeshaushalt eine Investitionsquote von 12,5 Prozent. Wir waren im vergangenen Jahr, 2013, auf einem historischen Tiefstand von 8,1 Prozent, werden in diesem Jahr bei 8,6 Prozent liegen, und in den kommenden Jahren – positive Tendenz – steigt sie auf 8,8 Prozent.

Nun zu den 10 Milliarden Euro, von denen 7 Milliarden Euro in den kommenden Jahren – 2016, 2017 und 2018 – effektiv zur Verfügung stehen. Wenn man diese Mittel dazurechnet, so kommen wir solide auf Investi-tionsquoten von über 9 Prozent, und damit gehen wir den entscheidenden, richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich fände es auch zielführend, darüber nachzudenken, ob man diese 7 Milliarden Euro nicht ausschließlich in direkte Investitionen steckt, sondern sie auch zum Teil dazu verwendet, investitions- und wachstumsfördernde Steuererleichterungen zu gewähren. Dazu gibt es eine Reihe von Stichpunkten. Ich bin ein entschlossener Verfechter der Abschaffung der kalten Progression.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dafür gibt es viele Gründe, aber ich nenne nur mal einen Grund dafür: Im sozialen Bereich passen wir beispielsweise die Grundsicherung in jedem Jahr der Entwicklung der Einkommen an. Im steuerlichen Bereich tun wir genau dies nicht, und das führt zur kalten Progression. Wenn man das Ganze einmal infinitesimal denkt, dann wird das eines Tages dazu führen, dass wir einen direkten Übergang von der Grundsicherung in den Spitzensteuersatz bekommen. Also: Weg mit der kalten Progression, damit sich das auch entspricht.

Von der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wurde bereits gesprochen. Wir hatten damals in der schwarz-gelben Koalition ein Konzept zur steuerlichen Förderung bereits fertig. Danke, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie darauf hingewiesen haben, woran es gescheitert ist. In meinen Augen ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung etwas, was dem ganzen Projekt noch einmal einen gewaltigen Schub geben würde, da die steuerliche Förderung jenseits der KfW-Programme im Einzelfall viel, viel passgenauer ist.

Eine Reihe weiterer steuerlicher Entlastungen wäre zu überlegen. Ich persönlich halte beispielsweise die Luftverkehrsteuer nach wie vor für ein völlig falsches Instrument. Sie gehört abgeschafft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Tiefensee [SPD])

– Danke, Herr Kollege Tiefensee. Wir ziehen hier wirklich an einem Strang. – Die Luftverkehrsteuer benachteiligt die deutsche Luftverkehrswirtschaft einseitig gegenüber allen anderen Wettbewerbern weltweit.

Da wir gerade bei Steuern sind: Sie ist zwar keine Bundessteuer, aber die Erbschaftsteuer gehört regionalisiert. Was die Ausgestaltung anbelangt, gehört sie den Ländern anheimgestellt. Das wäre ein wirksames und gutes Mittel für den Steuerföderalismus.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Exportpolitik verlieren. Wir alle wissen, wie sehr die deutsche Wirtschaft vom Export abhängig ist. Die Belastungen und Verbote, die wir der deutschen Exportwirtschaft auferlegen, nehmen eher zu, als dass wir sie Stück für Stück zurückführen. Ich möchte dazu ein paar Beispiele aus der allerjüngsten Zeit nennen:

Ich halte es für einen schweren Fehler, wenn wir den Export von deutschen Kohlekraftwerksanlagen quasi unterbinden, indem keine Exportkreditgarantien gegeben werden oder dem Export ähnliche Erschwernisse bereitet werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Subventionierung mehr!)

Gestern hatten wir im Wirtschaftsausschuss eine Delegation von südafrikanischen Kolleginnen und Kollegen zu Gast. Wir haben über die dortige Energiepolitik und auch über die eigene gesprochen. Sie haben uns dazu zwei Mitteilungen gemacht:

Sie haben erstens gesagt: Unsere Energieversorgung in Südafrika beruht zu 85 Prozent auf der Basis von Kohleverstromung. Daher müssen wir in Südafrika nach und nach unsere 40 bis 50 Jahre alten Kohlekraftwerke dringend erneuern. – Wenn wir die sehr guten deutschen Kohlekraftwerke nicht mehr exportieren lassen mit der Begründung, wir könnten damit irgendwo in der Welt CO2-Emissionen unterbinden, dann begehen wir damit einen schweren Denkfehler.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Strukturentscheidungen! Sie wollen Kohle subventionieren!)

Die Kollegen haben uns zweitens erklärt: In dem Fall holen wir uns unsere Kohlekraftwerke von anderen Lieferanten außerhalb Deutschlands, obwohl wir wissen, dass sie wesentlich schlechtere Effizienzgrade haben. – Damit wäre eine Joint Implementation auf diesem Gebiet geradezu auf den Kopf gestellt.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja schön, dass Sie klarstellen, dass die Bundesregierung das weitermacht!)

Wir dürfen keine Erschwernisse im Exportbereich zulassen.

Sie haben uns weiterhin gesagt, dass sie in Südafrika derzeit nur ein Kernkraftwerk haben und weitere acht bauen werden.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kritisieren Sie den Wirtschaftsminister, oder wie?)

Damit sind wir beim nächsten Thema. Ich halte es für einen schweren Fehler der deutschen Exportpolitik, wenn wir, weil wir bis 2022 selbst aus der Kernenergie aussteigen, in besserwisserischer, belehrender Art und Weise keine Kernkraftwerkstechnik mehr exportieren lassen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So geht es also! Aha! Da sieht man das wahre Gesicht der Großen Koalition!)

Denn auch wenn wir unsere Exportwirtschaft mit einem Verbot belegen, werden Länder wie in diesem Fall Südafrika zusätzliche Kernkraftwerke bauen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein Gespenst der Vergangenheit!)

Die wehrtechnische Industrie gehört auch zu diesem Thema. Über das Freihandelsabkommen sowie über die Wirtschaftssanktionen, unter denen auch die deutsche Wirtschaft leidet, ist bereits eingehend gesprochen worden. Nur so viel: Ich halte Wirtschaftssanktionen gegen wen auch immer für ein völlig untaugliches Mittel der Politik. Wirtschaftssanktionen müssen immer daran gemessen werden, was sie politisch und wirtschaftlich für beide Seiten wirklich bedeuten, und das ist nichts Gutes.

Ich habe die Diskussion bezüglich des Zeitbudgets eingehend verfolgt. Ich bedanke mich sehr für die Gnade, dass bei mir nicht gekürzt worden ist.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Sie haben ja auch noch ein bisschen Zeit.

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):

Der arme Kollege Lämmel ist der Letzte, und den beißen in der Regel die Hunde.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist schon gebissen!)

Ich fasse in meinen letzten 49 Sekunden eine Reihe von Beispielen zusammen, an denen wir trotz guter Konjunkturdaten weiterarbeiten müssen.

Wenn man einmal zusammenfasst, was aus allen Ecken und Enden zu hören ist, stellt man fest, dass wir in Deutschland schon eine sehr ausgeprägte Neinsagermentalität haben: Nein zur Kernkraft, Nein zu Kohlestrom, Nein zu Fracking, Nein zu Windkraft in manchen Ländern,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem in Bayern! Bei der CSU vor allen Dingen!)

Nein zur CCS-Technologie, Nein zu neuen Stromtrassen, Nein zu Energiespeichern, Nein zu den Exporten, von denen ich gesprochen habe, Nein zu Freihandelsabkommen, Nein zu Großprojekten usw. usf.

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt rufen gerade die Richtigen, die personifizierten und in Partei- und Fraktionsform gegossenen Professionsneinsager.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als Gespenster der Vergangenheit!)

Mit dauernder Neinsagerei machen wir in Deutschland keinen Staat. Deswegen wünsche ich mir ein gesamtwirtschaftliches und gesamtgesellschaftliches Ja in Deutschland, damit wir alles tun können, was der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dient. Wir sollten alles unterlassen, was dem entgegensteht.

(Beifall bei der CDU/CSU)