Ronja Kemmer: Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles in Ihrem Antrag – das klang bei meinen Vorrednern schon an – ist falsch. Zu Beginn führen Sie aus, dass der Mittelstand vor allem im Vergleich zu den großen Konzernen vor besonderen Herausforderungen bei der digitalen Transformation steht. Wir als Union sind der Überzeugung – der Kollege Michelbach hat das schon passioniert betont –: Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deswegen ist klar, dass wir für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung spezielle Instrumente und Regelungen brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Steuerliche Anreize über bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind ein Weg, den man prüfen muss. Darum haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob und wo es sinnvoll ist, die Abschreibungstabellen entsprechend zu überarbeiten. Das werden wir genau prüfen, insbesondere mit Blick auf die KMU und auf Start-ups.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: In den nächsten vier Jahren!)

Schlüssige Vorschläge für einen echten Innovationsschub für den Mittelstand liefert Ihr Antrag nicht. Das haben Sie scheinbar selbst bemerkt und darum den Titel des Antrags kurzerhand geändert. Fest steht: Ihr Antrag geht an vielen Lebenswirklichkeiten vorbei: Viele Unternehmen setzen inzwischen auf das Leasing von Softwareprogrammen. Die Anschaffung von Smartphones ist heute grundsätzlich Standard und deren Abschreibung deshalb auch kein Meilenstein für Innovationen.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Kemmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Ronja Kemmer (CDU/CSU):

Ich habe so wenig Zeit. – Viel maßgeblicher ist: Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für Innovationen und für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung sind der Motor für Innovationen schlechthin. Deswegen ist entscheidend, dass man sich nicht im Klein-Klein einzelner Rädchen verliert, sondern die entscheidenden Weichenstellungen voranbringt.

Wir haben in der letzten Legislatur schon einiges erreicht, gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Start-ups, Gründer oder Wagniskapital. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Darum haben wir weitere gezielte Maßnahmen der Information und Beratung gerade auch für den Mittelstand benannt. Dazu gehören – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren oder das Förderprogramm „go-digital“; viele andere sind schon genannt worden.

Ich betone noch einmal: Wir brauchen gezielte Maßnahmen und differenzierte Instrumente im Rahmen einer konsequenten Gesamtstrategie. Wir alle wissen: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschaft und unser gesamtes Leben umkrempeln. Wer nicht digitalisiert, verliert. Wenn ich mit Unternehmern und Mitarbeitern in meinem Wahlkreis spreche, dann werden immer wieder Hemmschwellen deutlich, die eben nicht nur mit den Kosten für digitale Ausstattung zusammenhängen. Bei der jüngsten Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft haben viele Betriebe angegeben, dass Digitalisierungsbestrebungen bestehen, dass aber zum Beispiel Angebote zur Weiterbildung im Umgang mit digitalen Anwendungen fehlen. Digitalisierung braucht vor allem die Qualifizierung derjenigen, die am Ende von ihr profitieren sollen. Was nutzt die beste Ausstattung in den Betrieben, wenn der digitale Unternehmergeist nicht ausgeprägt ist, wenn digitale Kenntnisse und Fähigkeiten schlichtweg fehlen, wenn Sicherheitsrisiken scheinbar überwiegen?

Digitalisierung geht in den Köpfen los, an den Schulen, in den Ausbildungsstätten, an den Hochschulen, in der Weiterbildung in der Arbeitswelt. Dazu gehören auch die Affinität im Umgang mit digitalen Prozessen, Kreativität und Freude an der Mitgestaltung von Innovationen und das kritische Hinterfragen von scheinbar gesetzten Dingen, letztendlich die Befähigung zum lebenslangen digitalen Lernen. All das wird am Schluss entscheidend zur digitalen Transformation beitragen.

Mit dem DigitalPakt#D und der Digitalisierungsinitiative im Ausbildungsbereich und an den Hochschulen sowie der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen wir im Koalitionsvertrag die richtigen Grundlagen, um diese Fragen anzugehen. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zusammenhängend begreifen. Wir tun das als Union, und wir tun das mit den richtigen Maßnahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)