Finanzen: Viele Geldscheine der Europäischen Union

Thema des Tages


(Quelle: picture alliance / chromorange)
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Politik für die Mitte der Gesellschaft

Mehr als fünf Milliarden Euro Entlastung

Griechenland, Ukraine, Flüchtlingszustrom: Das sind die Stichworte, die derzeit die Großwetterlage in Europa bestimmen. Jedes der Themen ist für sich eine große Herausforderung, die unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert. Positive Nachrichten im Inland drohen in Anbetracht der vielen negativen Schlagzeilen zu den genannten Themen fast unterzugehen. Dabei gibt es diese Woche gleich mehrere wirklich gute Nachrichten für die Menschen in Deutschland: Der Bundestag hat ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem wir Familien fördern und die Bürgerinnen und Bürger um mehr als fünf Milliarden Euro entlasten. Das Geld kommt vor allem denen zugute, die dafür sorgen, dass es in unserem Land auch in schwierigen Zeiten gut läuft: den Leistungsträgern in der Mitte der Gesellschaft.

Abbau kalte Progression: Schon lange ist uns ein Anliegen, die sogenannte kalte Progression bei der Einkommensteuer abzubauen. Mit diesem Gesetz liefert die Union. Die Einkommensteuer wird damit gerechter, da wir die Steuermehrbelastung abbauen, die entsteht, wenn die Einkommensteuersätze nicht der Preissteigerung angepasst werden. Insgesamt entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger um 1,4 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diesen Schritt schon in diesem Jahr zu gehen. Diesen Erfolg sollten wir mindestens so laut verkünden, wie vor einigen Monaten noch über den Abbau der kalten Progression diskutiert wurde.

Entlastung für Alleinerziehende: Uns ist bewusst, welche besonderen Belastungen Alleinerziehende tragen müssen. Es war uns deshalb ein wichtiges Anliegen, diese Gruppe stärker als bisher zu unterstützen. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird nun der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro pro Jahr erhöht. Der Entlastungsbetrag wird damit um nahezu 50 Prozent erhöht, das ist eine satte Verbesserung, die den besonderen Belastungen von Alleinerziehenden gerecht wird.

Erhöhung Freibetrag und Kindergeld: Mit der Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags entsprechen wir den Vorgaben des 10. Existenzminimumsberichts. Der Kinderfreibetrag beträgt damit künftig 4.512 Euro und ab 2016 dann 4.608 Euro. Analog wird das Kindergeld entsprechend erhöht: Ab 2016 beträgt es für erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder 196 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Der Kinderzuschlag wird um 20 Euro auf 160 Euro pro Monat angehoben.

Das Paket zeigt: Die Union sagt nicht nur, dass ihr die Mitte der Gesellschaft wichtig ist. Wir richten auch unser Handeln an dieser Maxime aus. Gut  fünf Milliarden Euro sind ein Betrag, auf den wir stolz sein können. Das gilt besonders, weil die Entlastungen direkt bei den Menschen ankommen.