Peter Aumer: "Wir kämpfen Tag für Tag"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren Anträge von Linken und Grünen. Diese Anträge zeigen deutlich den Zustand der beiden Parteien: Die Linke ist rückwärtsgewandt und sozialistisch. Die Grünen wissen zum einen nicht, was sie wollen, und zum anderen kommen sie zu spät. Beides, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann in dieser schwierigen Phase unser Land nicht gebrauchen. Mehr denn je kommt es jetzt auf den Blick in die Zukunft an, auf Perspektiven und auf Verlässlichkeit in der Politik.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie lassen diesen verantwortungsvollen Blick leider schmerzlich vermissen, wie die Anhörung zu Ihrem Vorschlag für ein Mindest-Kurzarbeitergeld in dieser Woche deutlich gemacht hat. Ihr Antrag ist erstens unsozial und ungerecht,

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Na, na, na!)

zeigt zweitens Ihre sozialistischen Umverteilungsutopien und widerspricht drittens dem Äquivalenzprinzip. Das, sehr geehrte Frau Ferschl, trifft auch auf den anderen Antrag, den Sie heute diskutieren wollen, zu. Allein der Titel „Steuergelder gegen Missbrauch durch Konzerne schützen“ verdeutlicht den Populismus, den Sie heute auf die Tagesordnung setzen, und Ihre Rede, Frau Ferschl, toppt das noch.

Sie haben BMW angesprochen.

(Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Ja, und?)

– Nix „ja, und?“. – Ich bin Wahlkreisabgeordneter. In meinem Wahlkreis arbeiten 10 000 Menschen bei BMW. Im Großraum Regensburg arbeiten über 60 000 in der Automobilindustrie; sie haben gut verdient, auch in dieser Krise. Wenn Sie die Automobilindustrie schlechtreden, dann, glaube ich, zeigt das auch Ihre Sicht auf die Dinge.

(Kersten Steinke [DIE LINKE]: Hat kein Mensch gemacht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben noch nicht mal den Antrag verstanden! Es geht darum, dass Unternehmen keine Rendite an Aktionäre auszahlen!)

Es geht auch um Unternehmen. Wir sollten gut aufpassen, dass wir mit ihnen nicht so umgehen wie Sie.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Klassenkämpfer!)

Es geht um Grundprinzipien, auch der sozialen Marktwirtschaft. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, haben diese Grundprinzipien nicht verstanden. Deshalb lehnen wir Ihre beiden Anträge ab.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Es ist wirklich schade, dass Sie das wichtige Thema „Mehr Sicherheit für Beschäftigte im Wandel“ von der Tagesordnung genommen haben. Ich habe mich gestern sehr intensiv auf diesen Antrag vorbereitet. Über Nacht kam dann der Antrag zu Wirtschaftshilfen, über den wir jetzt reden.

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ja, ich glaube, Sie wissen selber nicht, was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das ist bezeichnend und zeigt, glaube ich, ein bisschen auch den Zustand der Partei.

Sie fordern in Ihren Anträgen Stufenpläne, Transparenz und Verlässlichkeit. Ich glaube, Sie haben nicht gelesen, was gestern Abend beschlossen worden ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sehr sorgfältig einen Plan ausgearbeitet, wie wir aus dieser Krise kommen sollen, und der Öffentlichkeit vorgestellt. In diesen Punkten hat sich Ihr Antrag zu den Wirtschaftshilfen also erledigt.

Zu Ihrer Kritik. Ja, es hat nicht alles auf Anhieb geklappt; da haben Sie recht. Das sehen wir auch. Ja, es gibt noch Härten, zum Beispiel im Einzelhandel, und ungelöste Fälle, beispielsweise die Brauereigasthöfe. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen und zu Ihren Anträgen, die viel zu spät gekommen sind, arbeiten wir seit Monaten Tag für Tag daran, diese schwierigen Situationen abzufedern. Deswegen sind wir in der Regierung und Sie in der Opposition. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Herr Aumer, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von der Kollegin Dröge, Bündnis 90/Die Grünen?

Peter Aumer (CDU/CSU):

Ich bin eigentlich schon fertig, aber wenn sie möchte, gerne.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Aumer, Sie sagen, unser Antrag komme so kurzfristig, wir hätten ihn zur Debatte dazugestellt. Das macht man im parlamentarischen Verfahren so. Aber mit der Sache haben Sie sich recht wenig auseinandergesetzt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!)

Deswegen würde ich Sie gerne zu den Wirtschaftshilfen und der Debatte in der Vergangenheit fragen: Nehmen Sie wahr, dass wir, die FDP und auch die Linken schon seit dem Sommer Vorschläge machen, wie die Wirtschaftshilfen verbessert werden könnten? Zum Beispiel steht die Ausweitung des Verlustrücktrags in unserem Antrag; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Wir fordern seit dem Sommer die Aufstockung der Hilfen auf 100 Prozent; dazu haben Sie gar nichts gesagt. Auch zu der Höhe der Abschlagszahlung haben Sie gar nichts gesagt. Das sind Vorschläge, die wir seit dem Sommer gemacht und zumindest im Wirtschaftsausschuss debattiert haben. Ich finde, wenn man sagt: „Ich bin jemand, der die Wirtschaft vertritt“ – und das haben Sie in Ihrer Rede für sich in Anspruch genommen –, dann müssen Sie auch etwas zu den Wirtschaftshilfen in der Sache sagen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Peter Aumer (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Dröge, ich habe versucht, die Anträge, über die wir zu diesem Tagesordnungspunkt diskutieren, zu beleuchten. Sie haben ursprünglich einen anderen Antrag eingebracht.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, haben wir nicht!)

Also, bei mir zumindest stand ein Antrag zum Thema Qualifizierungskurzarbeit auf der Tagesordnung. Ich weiß nicht, ob wir dieselbe Tagesordnung haben.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der stand da nicht drauf!)

Selbstverständlich habe ich zu dem Punkt Wirtschaftshilfen etwas gesagt. Ich habe gesagt: Wir sind in vielen Bereichen nicht ganz optimal aufgestellt gewesen. Aber wir haben nachgebessert, Punkt für Punkt. Ich war in meinem Wahlkreis unterwegs, bei vielen Einzelhändlern, bei Friseuren, bei Demonstrationen von Friseuren, bei fast allen, die in dieser schwierigen Phase betroffen sind. Ich weiß um die Schwierigkeit in dem Bereich.

Es ist natürlich einfach, in der Opposition weniger Bürokratie und viele andere Dinge zu fordern. Ich bin gespannt, wie stark Sie uns unterstützen werden, wenn wir in diesem Haus über das Bürokratieabbaugesetz reden.

Ich glaube, es gibt viele Dinge, die man besser hätte machen können. Aber wir haben in einer kurzen Zeit schnell reagieren müssen. Wir haben in einer kurzen Zeit

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, seit dem Sommer!)

den Unternehmen, die ihr Geschäft nicht ausführen konnten, helfen müssen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit dem Sommer!)

Das, denke ich mal, ist vielleicht nicht ganz optimal angelaufen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen heute noch damit, die Hilfen zu bekommen. Aber ich glaube, man muss der Regierung zugestehen: Wir kämpfen – ich habe Ihnen das vorhin schon gesagt – Tag für Tag

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen Ihre Minister!)

dafür, dass wir aus dieser schwierigen Phase gut rauskommen. Und deswegen sollten wir uns in diesem Hause zumindest bei diesen Themen gemeinschaftlich um einen Konsens bemühen und uns nicht mit dem Klein-Klein von Opposition und Regierung aufhalten.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klein-Klein? Da geht es um Unternehmensüberleben!)

– Ja. Deswegen: Helfen Sie mit, arbeiten Sie mit daran, Lösungen zu präsentieren.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen ja Vorschläge!)

Im Nachgang ist man immer schlauer. Wenn Sie sagen, dass Sie im Sommer Lösungen angeboten haben, dann erinnere ich daran: Wir mussten schon im März entscheiden, wie man den Unternehmen helfen kann, und wir haben das getan. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. Die Hilfen sind leider

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht angekommen!)

in vielen Bereichen zu spät oder noch nicht angekommen.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Daran arbeiten wir.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beschließen Sie es doch endlich! Dann würden Sie den Unternehmen helfen!)

Jetzt ist die große Herausforderung, dass wir den Unternehmen helfen, eine Zukunftsperspektive zu haben. Das muss ein gemeinsamer Auftrag in diesem Hause sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)