Peter Altmaier: Die soziale Marktwirtschaft „hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt"

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema debattieren; denn unser hohes Maß an Wohlstand wurde ermöglicht durch die soziale Marktwirtschaft – durch nichts anderes – und damit durch den Fleiß von Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Einsatz von Hunderttausenden Unternehmerinnen und Unternehmern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Die soziale Marktwirtschaft „hat sich als weltweit erfolgreichstes Wirtschaftsmodell durchgesetzt. Sie war und ist jeder Form von Planwirtschaft überlegen. Vor 40 Jahren wurden sogar in China Elemente von Marktwirtschaft eingeführt. Seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt die Marktwirtschaft einen weltweiten Siegeszug.“ Das ist ein Zitat aus der Nationalen Industriestrategie 2030: „Strategische Leitlinien für eine … europäische Industriepolitik“.

(Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP] – Christian Dürr [FDP]: Nice try, Herr Minister!)

Liebe Frau Teuteberg, Sie haben hier eine nette Rede gehalten. Aber wenn Sie sich schon an der Industriestrategie abarbeiten, sollten Sie vielleicht auch die Passagen zitieren, die wichtig sind, damit die Menschen sehen, dass die Politik in Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft steht und sie verteidigt,

(Christian Dürr [FDP]: Sie reden von sozialer Marktwirtschaft und machen null für den Mittelstand! Null für den Mittelstand! Es gibt keine Mittelstandspolitik!)

egal was der eine oder andere dazu sagt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christian Jung [FDP]: Nicht nur Theorie, sondern auch Praxis!)

Ich bin überzeugt, lieber Herr Westphal, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner, dass das, was der Vorsitzende der Jungsozialisten zu diesem Thema gesagt hat, von niemanden bei Ihnen hier in der ersten, zweiten und dritten Reihe geteilt und unterstützt wird.

(Martin Reichardt [AfD]: Das stimmt doch nicht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mehr Reihen sind auch nicht besetzt!)

Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass sich unser sozialdemokratischer Koalitionspartner eindeutiger von dem distanziert, was hier an Unsinn und längst überwundenen Positionen noch einmal zum Besten gegeben worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen überhaupt nicht verkennen, dass diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie sich für Marktwirtschaft einsetzen, dass sie Marktwirtschaft mit Leben erfüllen, indem sie Unternehmen gründen, Unternehmen übernehmen, indem sie auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr Streben nach Glück und Wohlstand entwickeln und voranbringen, zutiefst verunsichert werden, wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat im Grunde jeden diskriminiert und jeden schief anblickt, der wirtschaftlich erfolgreich ist und der es schafft, mit seiner eigenen Arbeit etwas zu erwerben. Der Staat hat nicht das Recht, den Bürgerinnen und Bürgern das wegzunehmen, was sie durch ihren eigenen Einsatz und durch ihre eigene Leistung erwirtschaftet haben.

(Christian Dürr [FDP]: Haushaltberatungen 2020! Wir sind gespannt, was am 01.01.2020 passiert!)

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir auch in den grundsätzlichen ordnungspolitischen Fragen Linie halten.

(Christian Dürr [FDP], an die Regierungsbank gewandt: Frau Staatssekretärin, Sie betrifft das genauso wie den Wirtschaftsminister!)

Liebe Frau Teuteberg, Sie haben das alles nicht erlebt, aber die erste große Bewährungsprobe der sozialen Marktwirtschaft nach dem Krieg, nach ihrer Einführung durch Ludwig Erhard, war in der Zeit der sozial-liberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Damals haben die Jungsozialisten gesagt, sie wollen die Belastungsgrenze der Wirtschaft austesten. Damals hat Karl Schiller gesagt: „Genossen, lasst die Tassen im Schrank“, und ist zurückgetreten. Damals wurde eine ausufernde Staatsverschuldung in Gang gesetzt, und es wurden in der Sozialpolitik nicht nachhaltige Gesetze am Fließband beschlossen.

(Dr. Christian Jung [FDP]: Wir wollen über die Zukunft sprechen, nicht über damals!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind damals in dieser Koalition geblieben – 12, 13 lange Jahre.

(Christian Dürr [FDP]: Erstens sind wir ausgetreten, und zweitens reden wir über die Zeit seit 2005, seitdem Sie Verantwortung tragen, Herr Altmaier! Wo sind denn die Reformvorschläge der Union der letzten Jahre gewesen? Null!)

Und Sie haben eben nicht Ihr ordnungspolitisches Gewissen vor Ihre parteipolitischen Interessen gestellt. Deshalb: Bevor Sie andere kritisieren, kehren Sie einmal vor der eigenen Tür!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe übrigens ein hohes Maß an Respekt vor Otto Graf Lambsdorff,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

der damals ein Papier veröffentlicht hat, mit dem er eine Koalition beendet und einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Wandel in unserem Land

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Grauenhaftes Papier! Damit wurde der Rückzug vom Sozialstaat eingeleitet!)

ermöglicht hat. Aber es müsste Ihnen doch auch zu denken geben, dass Sie und Ihre eigene Partei es seit dem Ausscheiden von Otto Graf Lambsdorff aus der aktiven Politik niemals mehr geschafft haben, eine ordnungspolitische Debatte in diesem Land so zu prägen,

(Christian Dürr [FDP]: Bitte, was? Sie verhindern die doch, Herr Altmaier! Sie machen lieber Industriepolitik!)

dass man sich noch einige Wochen später daran erinnert hätte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich fordere Sie auf: Seien Sie das Gewissen der Marktwirtschaft!

(Christian Dürr [FDP]: Das sind wir! Das einzige in diesem Haus, wie man an Ihrer Rede merkt! Das einzige! Links nicht und rechts nicht! Nirgendwo ein Gewissen! Nirgendwo! Absurd!)

Treten Sie für die Marktwirtschaft ein! Sie werden Unterstützung finden beim amtierenden Bundeswirtschaftsminister.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in denen wir dringend mehr Marktwirtschaft brauchen, zum Beispiel bei der Energiewende. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft und mehr Freiheiten für junge Gründerinnen und Gründer. Wir müssen überlegen, was wir tun können, um die ausufernde Bürokratie einzudämmen.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist denn da Ihr Konzept, Herr Minister?)

Das alles sind Herausforderungen, und ich lade Sie ein, daran mitzuwirken, sie zu bewältigen.

(Christian Dürr [FDP]: Das sind Sonntagsreden!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Könnten Sie die Lautstärke der Zurufe ein kleines bisschen dämpfen? Es ist wirklich schwierig, ihn zu verstehen. Wir verstehen ihn kaum. Sie stehen gerade nicht am Redepult.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie:

Wenn ich die akustische Lautstärke berücksichtige, scheine ich einen Nerv getroffen zu haben, lieber Herr Dürr.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Frage stellen, was wir tun können, damit wir das Wohlstandsversprechen „Wohlstand für alle“ von Ludwig Erhard – das war ein Versprechen, das Wirtschaft, Sozialpartner und Politik gemeinsam abgegeben haben und seit über 70 Jahren gemeinsam garantieren – einhalten in einer Welt, die sich dramatisch verändert. Um uns herum sind eben nicht nur Länder, die die reine Marktwirtschaft und faire Bedingungen und Zurückhaltung des Staates zu ihren Maximen machen, sondern um uns herum gibt es viele, die durch aktive Industriepolitik versuchen, ihren eigenen Unternehmen Wettbewerbsvorteile und Marktzugänge zu verschaffen. Wir kopieren dies nicht. Aber wir haben allen Grund, uns die Entwicklungen genauer anzusehen, die dazu führen, dass durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weltweit die Claims neu abgesteckt werden. Wir haben allen Grund, die Frage zu stellen, was geschieht, wenn große Unternehmen, die durch Fusionen von nationalen Unternehmen in den USA oder in China entstanden sind, plötzlich versuchen, auf den Märkten, ob im Eisenbahnwesen oder sonst wo, Fuß zu fassen und eine Monopolstellung zu erlangen. Wir haben das im Bereich der Photovoltaik vor einigen Jahren erlebt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die reine Lehre ist gut, und wir alle sind Anhänger der reinen Lehre; aber schon Ludwig Erhard und Franz Josef Strauß und auch FDP-Vorsitzende wie Hans-Dietrich Genscher wussten, dass man jedes Problem in seiner eigenen Situation betrachten und danach handeln muss. Als Franz Josef Strauß damals mit mehreren europäischen Staaten Airbus gegründet hat, um eine europäische Flugzeug­industrie zur Entstehung zu bringen, da war Ludwig Erhard noch am Leben. Und es ist nicht berichtet, dass er damals große Sorge um den Fortbestand der Marktwirtschaft hatte. Denn selbstverständlich wusste auch Ludwig Erhard, dass die Marktwirtschaft als Prinzip nur dann dauerhaft erfolgreich sein kann, wenn sich die eigene Volkswirtschaft dauerhaft im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Wir haben im Laufe der Zeit erkannt, dass Subventionen kein Mittel sind, um dauerhaft Erfolg zu generieren. Wir haben erkannt, dass marktwirtschaftliche Verfahren weltweit die besten sind. Und wir vertrauen darauf, dass unsere Wirtschaft in freien und offenen Märkten erfolgreich sein kann, so wie sie es in den letzten Jahren war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rund 50 Prozent der deutschen Industrieproduktion gehen in den Export. Für kein anderes Land in der Welt hat die Bezeichnung „Made in xy“ einen so guten Klang wie unser „Made in Germany“. Wir haben einiges zu verteidigen. Wir haben auch einiges zu verlieren; aber wir haben noch viel mehr zu gewinnen. Es ist gelungen, liebe Frau Teuteberg, die Arbeitslosigkeit, die in Ihrer Regierungszeit auf über 2 Millionen gestiegen war, in den letzten 17 Jahren so zu reduzieren, dass wir im wiedervereinigten Deutschland in einigen Monaten wahrscheinlich weniger Arbeitslose haben werden als damals in der Bundesrepublik Deutschland.

(Christian Dürr [FDP]: Sie erinnern sich ganz dunkel an die Bundesregierung 82 bis 98?)

Wir haben heute die höchste Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland. Und viele Menschen haben einen persönlichen Lebensstandard, der höher ist als alles, was sich Ludwig Erhard und seine Zeitgenossen seinerzeit vorstellen konnten.

Wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir Klimaschutz für die Zukunft entwickeln, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir die Energiewende weiter voranbringen, wenn wir jetzt darüber diskutieren, wie wir unsere Systeme der sozialen Sicherheit härten und dafür sorgen, dass mehr Bildung und Infrastruktur möglich werden, dann sollten wir das so tun, dass wir den marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben vor jeder Form von Interventionismus. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Marktwirtschaft am weitesten kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Christian Dürr [FDP])

Das ist kein Argument gegen eine nationale Industriestrategie. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir sie dort brauchen, wo sie notwendig ist. Lassen Sie uns darüber einen gemeinsamen Dialog führen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)