Rede


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Partnerschaft auf Augenhöhe

Rede zu Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union und damit auch wir unterhalten weltweit Freihandelsabkommen mit über 130 Staaten. Kein einziges Freihandelsabkommen wurde in der Vergangenheit so leidenschaftlich, hitzig, zum Teil auch polemisch-populistisch diskutiert wie TTIP oder CETA, wobei Letzteres der Gegenstand unserer heutigen Debatte ist. Auch über CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, würde wahrscheinlich genauso wenig diskutiert wie über alle anderen 130 Freihandelsabkommen zuvor, wenn es nicht im zeitlichen und räumlichen Kontext mit TTIP stünde.

Damit sind wir vielleicht auch beim eigentlichen Problem angelangt: einer in der Gesellschaft tiefsitzenden Amerika-Skepsis, die bisweilen auch in einen, ja, man muss schon sagen, blanken Antiamerikanismus überschlägt.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Dumpf! – Zurufe des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Das muss uns Anlass zur Sorge sein; denn viele der vorgetragenen Bedenken in der Bevölkerung zeugen von einem Mangel an Vertrauen. Es muss schon nachdenklich machen, wenn höchste politische Vertreter Beifall zollen, wenn sie von einem freien Handel von Lissabon bis Wladiwostok sprechen, andererseits aber bei CETA und TTIP einen Eiertanz hinlegen. Weder geostrategisch noch handelspolitisch darf es eine Äquidistanz, also einen gleichen politisch-ideologischen Abstand, zwischen unseren transatlantischen Partnern und Russland geben. Wer übrigens wissen will, wie eine Freihandelspartnerschaft östlich von uns auf der Landkarte funktioniert, der kann sich ja einmal die Eurasische Zollunion anschauen. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe kann da überhaupt nicht die Rede sein.

Ja, Partnerschaft auf Augenhöhe, das müssen wir einfordern. Aber hier sollten wir uns selber nicht kleiner machen, als wir sind. Die Europäische Union ist weltweit die größte Wirtschaftszone mit, gerundet, 500 Millionen Menschen im Vergleich zu den USA mit 300 Millionen und Kanada mit 40 Millionen. Deshalb geht es bei CETA wie bei TTIP weder um mit Chlor desinfizierte Hühnchen noch um französischen Rohmilchkäse. Es geht um die Frage: Wer setzt die industriellen Standards des 21. Jahrhunderts? Diese können gefunden werden zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada oder eben zwischen den USA, Kanada und dem pazifischen Raum inklusive China.

Wir haben noch die Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten; Kollege Heil hat genau darauf hingewiesen. Der freie Handel ist dabei eine Riesenchance. Diese sollten wir nicht kaputtreden; denn jeder, der das tut, verkennt, dass wir innerhalb der Europäischen Union genau dieses Grundprinzip des freien Warenverkehrs haben, den sogenannten Binnenmarkt, dem wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu verdanken haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Rahmen der Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union bewegen wir uns, Herr Kollege Heil, natürlich weitestgehend im Feld der freien Marktwirtschaft. Das Korrektiv muss aber dann gerade die Europäische Union sein, um von diesem Modell der freien Marktwirtschaft zu einem Modell der sozialen Marktwirtschaft zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das kann und darf natürlich nicht die notwendigen Strukturreformen ersetzen, aber genau das ist die Aufgabe, die auf die Europäische Union zukommt.

Blickt man nun auf die EU, fällt auf, dass gerade in den wirtschaftlich prosperierenden Ländern, die von CETA und TTIP am meisten profitieren würden, der Ablehnungsgrad in der Bevölkerung am höchsten ist. Es sind dies Deutschland und Österreich vorneweg, Luxemburg und auch Slowenien. In allen anderen Staaten werden CETA wie TTIP einhellig begrüßt. Beispielhaft seien genannt Litauen mit einem Zustimmungsgrad von 77 Prozent, Irland mit 70 Prozent, Griechenland mit 60 Prozent, Portugal mit 57 Prozent und Spanien mit 55 Prozent. Alle diese Staaten, die wirtschaftlich natürlich einen gewissen Aufholbedarf haben, sehen gerade TTIP wie CETA als Chance. Ich glaube, genau diese Staaten dürfen wir nicht um die Chancen bringen, die diese Freihandelsabkommen mit sich bringen. Deswegen sollten wir auch die Chancen darin erkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD])

Noch ein Aspekt, der uns zu denken geben muss: Wir müssen uns in Europa endlich entscheiden, was wir eigentlich wollen. Die Handelspolitik fällt zu 100 Prozent in die Kompetenz der Europäischen Union mit voller Mitwirkung des Europäischen Parlaments.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr!)

Das Europäische Parlament ist nicht besser als die nationalen Parlamente, es ist auch nicht schlechter als die nationalen Parlamente. Es ist anders als die nationalen Parlamente, aber ein vollwertiges Parlament mit direkt gewählten, demokratisch legitimierten Abgeordnetenkollegen. Ich glaube, auch wir tun bei so mancher Diskussion gut daran, dass wir das nicht infrage stellen und das Europäische Parlament zu einem Parlament zweiter Klasse degradieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Regelungsinhalt von CETA betrifft zum Löwenanteil den sogenannten EU‑only-Bereich, wie wir im Jargon dazu sagen. Nun ist es bei einem Abkommen so, dass bereits wenige Inhalte dafür sorgen, um aus einem EU‑only-Abkommen ein sogenanntes gemischtes Abkommen werden zu lassen, ähnlich wie bei einem Glas Wasser, wo bereits wenige Tropfen Pastis ausreichen, um es zu trüben. Das ist die sogenannte Pastis-Theorie von Professor Kokott, wie Sie sicherlich wissen.

Wir müssen uns natürlich fragen, ob wir die Folgen davon wirklich haben wollen. Es bedeutet nämlich, dass CETA wie TTIP von über 40 nationalen und zum Teil auch regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Sagt nur ein einziges Nein, kommt der Prozess insgesamt zum Erliegen. Damit lähmen wir uns am Ende des Tages selbst.

(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Auch wahr!)

Das wallonische Parlament, das 0,72 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, hat sich bereits auf ein Nein festgelegt. Damit werden die übrigen 99,28 Prozent der Europäischen Union irrelevant. Das kann es nicht sein.

Wie hätte das vermieden werden können, und wie kann man das für die Zukunft vermeiden? Die Verhandlungsmandate, die der Deutsche Bundestag beschließen muss, müssen gerade bei Industrienationen auf den EU‑only-Bereich begrenzt werden. Bei anderen Ländern, wo wir Schiedsgerichtsklauseln brauchen, ist das vielleicht anders. Aber wir vermeiden damit auch eine Beschädigung der Europäischen Kommission; denn sie hat das Abkommen entgegen ihrer eigenen Überzeugung am Ende als gemischtes Abkommen eingestuft.

Abschließend ist zu begrüßen, dass der Deutsche Bundestag mit einer Stellungnahme seine Integrationsverantwortung wahrnimmt. Dies kommt dort auch explizit zum Ausdruck. Das Bundesverfassungsgericht wird aber in Zukunft zunehmend darauf achten, dass diese sogenannte Integrationsverantwortung nicht nur beim Akt der Übertragung der Kompetenz wahrgenommen wird, sondern auch beim Vollzug. Das bedeutet, dass der Deutsche Bundestag auch darüber wachen muss, dass die Kompetenz so ausgeübt wird, wie sie übertragen wurde. Und in diesem Zusammenhang: In Erwartung angekündigter Klagen sollte der Bundestag einen leider etwas versteckten Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten OMT-Urteil aufnehmen. Damit wird die Einführung einer sogenannten gutachterlichen Stellungnahme erwogen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so bisher nicht kennt oder – so muss man vielleicht richtiger sagen – nicht mehr kennt. Das könnte Verfahren in Zukunft effektiver machen. Auch damit sollte sich der Deutsche Bundestag beizeiten auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller juristischen Diskussionen darf nicht übersehen werden: Scheitert CETA, scheitert TTIP, dann würde mehr scheitern als ein jeweiliges Freihandelsabkommen. Die transatlantischen Beziehungen würden Schaden nehmen, und zu deren Pflege gehört Vertrauen – auf allen Seiten. Darin liegen eben die Chancen, wenn wir hier mit einer entsprechenden parlamentarischen Gestaltung zu einem baldigen Abschluss kommen. Ich glaube, dann wird es am Ende des Tages auch ein gutes Abkommen werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)