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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Neues Luftverkehrskonzept für Deutschland

Unionsfraktion debattiert Bedingungen für Deutschland

Wohin steuert Deutschlands Luftfahrt? Darüber haben Unionspolitiker mit Vertretern von Flughäfen, Airlines und Gewerkschaft beim Fachkongress zur Zukunft des Luftverkehrsstandortes Deutschland debattiert.

Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, sprach sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer aus. Diese Abgabe spült jedes Jahr rund eine Milliarde Euro in die Haushaltskasse der Bundesregierung.
Fuchs bedauerte, dass die deutsche Luftfahrtbranche auch dadurch im internationalen Vergleich hinterher hinke. Ein Hindernis in Sachen Wettbewerbsfähigkeit, das beseitigt werden sollte, so Fuchs. "Das Ding ist schädlich, und wenn es schädlich ist, gehört es weg."

Die Luftverkehrssteuer sein „natürlich ein Thema“, bestätigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Bisher habe man beim Bundesfinanzminister jedoch "keine so guten Karten", um diese Steuer abzuschaffen. "Ihn zu überzeugen, dass er Geld rausrücken muss, ist schon eine Herkulesaufgabe", sagte Kauder in seiner Eröffnungsrede.

Luftverkehrskonzept noch im Sommer

Der Luftverkehrsstandort Deutschland, ein wahrer Jobmotor, muss gestärkt werden. Zur Unterstützung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch im Sommer ein Luftverkehrskonzept vorstellen. Derzeit ist es in den Ressorts, Ländern und Verbänden in Abstimmung. Dobrindt nannte vorab dazu drei Eckpunkte, darunter die Stärkung der deutschen Drehkreuze. Ziel müsse es sein, diese Drehkreuze mit deutschen Airlines auch bedienen zu können. „Die Kosten der Luftverkehrssicherheit spielen dabei eine zentrale Rolle“, so Dobrindt.

Betriebszeiten ausweiten

Weiterer Schwerpunkt des neuen Luftverkehrskonzeptes sind laut Dobrindt die Betriebszeiten der Flughäfen. "Es wird mit uns kein generelles Nachtflugverbot in Deutschland geben", sagte Dobrindt. Auch der Lärmschutz eine große Rolle. Der Bundesminister hält hier aber "eine stärkere Spreizung bei lärmabhängigen Flughafengebühren" für denkbar.

Marktliberalisierung

Das Luftverkehrskonzept solle zudem, so Dobrindt, den Willen der Bundesregierung auf eine weitere Liberalisierung des internationalen Marktes zum Ausdruck bringen. Dies könne aber nur mit dem Grundsatz der Gegenseitigkeit einhergehen, sagte Dobrindt mit Blick auf die Konkurrenz vor allem im asiatischen Raum.

Den kompletten Mitschnitt der Veranstaltung finden Sie hier in unserer Mediathek.