Rede


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Mitmachen statt Miesmachen!

Rede zur Allgemeinen Finanzdebatte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit einer Blinddarmentzündung zum Arzt gehe, dann erwarte ich, dass der Arzt die Blinddarmentzündung heilt. Wenn ich meine Kinder in den Kindergarten schicke, dann erwarte ich von den Erzieherinnen und Erziehern, dass sie meine Kinder ordentlich betreuen. Die Krankenschwester macht ihren Job, der Hausmeister macht seinen Job mit Verantwortung. Ganz viele Menschen machen nach einem langen Berufsleben ehrenamtlich weiter. All diese Bürgerinnen und Bürger erfüllen ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und tragen damit zum Wohlstand in diesem Land bei. Die gleichen Bürgerinnen und Bürger können das nur tun, weil sie davon ausgehen, dass wir unseren Job erfüllen. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben die Aufgabe, Probleme in diesem Land zu erkennen, sie anzugehen und zu lösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sind im Darstellen der Probleme ausgesprochen gut. Das haben Sie hinreichend getan.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)

Wenn man Ihnen glaubt, geht morgen die Welt unter. Sie steigen aber bei der Problemlösung aus. Sie steigen auch dabei aus, anzuerkennen, dass wir viele Probleme der Vergangenheit schon gelöst haben. Ich fange an mit der Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr. 5,5 Milliarden Euro haben wir den Bürgerinnen und Bürgern von den Steuern, die sie gezahlt haben, wiedergegeben.

(Beifall des Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU])

Wir haben insbesondere Familien entlastet. Kinderfreibetrag, Kindergeld und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind erhöht worden. Den Kinderzuschlag für Geringverdiener haben wir im Juli wieder angehoben. Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Die Bürgerinnen und Bürgern werden pro Jahr – im nächsten Jahr wieder – um 5,5 Milliarden Euro entlastet. Das sind Gelder, die die Menschen für sich ausgeben können, zum Beispiel für Investitionen; denn nicht nur Investitionen der öffentlichen Hand sind sinnvoll, sondern auch private Investitionen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt leichter tätigen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir werden weitermachen. Am Ende des Jahres wird die Bundesregierung den Zweiten Steuerprogressionsbericht und den 11. Existenzminimumbericht vorlegen. Das ist für uns ein Anlass, wieder über Entlastungen zu diskutieren. Ich bin froh, dass Finanzminister Schäuble schon eine Zahl in den Raum gestellt hat. Mit weiteren 2 Milliarden Euro sind wir schon bei 7 Milliarden Euro pro Jahr, sodass wir im nächsten Jahr über eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro sprechen. Es ist ein Problem erkannt und gelöst worden.

Wir haben im Mittelstand – Gott sei Dank ist die deutsche Wirtschaft sehr mittelständisch aufgestellt – Probleme erkannt. Die Mittelständler haben uns darauf hingewiesen, dass trotz der guten wirtschaftlichen Situation fehlendes Eigenkapital nach wie vor ein Problem sein kann. Wir haben über den Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen Erleichterungen herbeigeführt. Wir haben Verlustverrechnungen in den Unternehmen verbessert. Wir haben auch bei den Unternehmen, die neue innovative Ideen haben, über Wagniskapital und Investitionszuschuss Verbesserungen herbeigeführt. Wir stellen sicher, dass auch die künftigen Generationen, die gute Ideen haben – schlaue Köpfe hat Deutschland –, ihre Ideen in Deutschland umsetzen können, indem wir sie bei der Finanzierung unterstützen. Auch da gab es ein Problem. Wir haben es erkannt und gelöst. Gott sei Dank geht es im Herbst weiter: Wir werden beim Wagniskapital weitere Erleichterungen für die Unternehmen durchsetzen.

Die Unternehmen haben uns dann gesagt, ein Problem neben der Steuerhöhe sei auch die Bürokratie. Im Bereich der Steuerverwaltung sind wir auf einem guten Weg, die Besteuerung zu vereinfachen, indem wir demnächst digitale Möglichkeiten nutzen. Sie können demnächst vom vorausgefüllten Steuerformular über die Abgabe der Steuererklärung, die eingescannten Belege, den Steuerbescheid bis hin zum Einspruch und zur Einspruchsentscheidung alles am Computer, von zu Hause aus, machen. Dadurch wird das Verfahren in den Finanzbehörden erleichtert, dadurch wird es erleichtert, der Steuerpflicht nachzukommen. Auch da sind wir auf dem Weg, die Probleme, die an uns herangetragen worden sind, zu lösen. Für Unternehmen heißt dies, dass es sehr bald zeitnahe Betriebsprüfungen geben wird, damit sie nicht erst Jahre, nachdem sie den Gewinn erwirtschaftet haben, tatsächlich wissen, in welcher Höhe sie Steuern zahlen müssen.

In dem Zusammenhang gibt es das Problem – es ist allgemein bekannt und wurde heute auch schon mehrfach angesprochen –, dass Unternehmen international versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen; BEPS wurde schon angesprochen. Wir haben mittlerweile den automatischen Informationsaustausch und gehen international gegen Steuerhinterziehung vor. Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben den Finanzminister dafür kritisiert, dass er in der Bund-Länder-Kommission keine Erfolge erzielt. Aber gerade das Problem, das Sie angesprochen haben, nämlich dass der Bund mehr Kompetenzen in der internationalen Steuerhinterziehungsbekämpfung braucht, ist ja nicht gelöst. Dann wäre es doch folgerichtig, dass wir als Abgeordnete den Finanzminister unterstützen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir auch! Lassen Sie uns doch mal gemeinsam darüber diskutieren!)

– Das werden wir tun. Ich glaube, dass wir da gemeinsam auf den richtigen Weg kommen und die Probleme lösen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Kommunen haben uns schon vor einigen Jahren gesagt, dass sie finanzielle Probleme haben. Nun glaube ich nicht, dass es so ist, wie Sie es dargestellt haben, nämlich dass jede Schließung eines Schwimmbads auf kommunaler Ebene ein Problem des Bundes ist. Aber wir haben erkannt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gering ist. Wir sind dabei, auch dieses Problem zu lösen. Ich zitiere aus dem Bericht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur aktuellen Finanzlage der Kommunen:

Im Jahr 2017 sind … nicht zuletzt aufgrund der auf 2,5 Milliarden Euro erhöhten Soforthilfe des Bundes für Kommunen … Überschüsse zu erwarten. Für die Jahre 2018 und 2019 sind Überschüsse ebenfalls zu erwarten, wenn es in voller Höhe zu der von der Bundesregierung zugesagten dauerhaften finanziellen Besserstellung der Kommunen … kommt …

Ja, diese finanzielle Besserstellung wird kommen. Wir haben nicht nur den Anteil der Kommunen an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro übernommen; wir fördern auch Sprachkitas, damit auch Kinder aus schwierigeren Verhältnissen mit ordentlichen Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Wir haben die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht. Wir zahlen jetzt schon, im Vorgriff auf die Entlastung um 5 Milliarden Euro, jedes Jahr 1 Milliarde Euro. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. – Die Kommunen werden am Ende dieser Legislaturperiode gut aufgestellt sein. Auch hier ist ein Problem erkannt und gelöst.

Wohnungsbau. Es ist eben zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Bereich des Wohnungsbaus Probleme bestehen. Noch mehr als unter Steuerbelastungen leiden die Menschen unter sich immer weiter erhöhenden Mieten. Das Problem haben wir schon vor Jahren erkannt. Der Bund stellt den Ländern seit Jahren Milliardenbeträge für den Wohnungsbau zur Verfügung. Leider verwenden die Länder dieses Geld nicht immer zweckgemäß. Man muss, wenn man nach einer Problemlösung sucht, auch schauen, wo die Schuld liegt. Herr Kindler, Sie haben eine Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Leider haben Sie gar nicht in den Haushalt reingeschaut. Sonst wüssten Sie, dass wir genau diese Verdopplung vorgenommen haben. Wir haben 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

Jetzt kommt ein kleiner Wermutstropfen für den Koalitionspartner.

(Johannes Kahrs [SPD]: Na, na, na!)

Offensichtlich komme ich mit dem Haushälter Johannes Kahrs inhaltlich besser zusammen als mit dem Finanzpolitiker Lothar Binding; denn wir hätten uns auch vorstellen können, die privaten Häuslebauer mit einer steuerlichen Förderung zu unterstützen, damit sie selber Wohnungen schaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Zielgenau wäre das ja gut, aber nicht, wenn es bei den Baulöwen landet! Das ist es!)

Die Familie, die in ein selbstgebautes Haus zieht, macht natürlich eine Mietwohnung frei. Wir hätten uns vorstellen können, weitere 2 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren. Aber zur Politik gehört es dazu, dass man manchmal keinen Kompromiss findet und sich nicht einigt. In der nächsten Legislaturperiode werden wir das mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung nehmen. Auch die Probleme beim Wohnungsbau haben wir erkannt; sie werden massiv mit Bundesmitteln angegangen.

Nun weiß ich, dass es auch andere Sorgen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, von Lösungen habe ich nichts gehört. Ganz im Gegenteil: Sie wollen der künftigen Generation ein zusätzliches Problem aufdrücken – insofern ist es sehr gut, dass hier viele junge Leute sitzen. Wenn zusätzliche Milliarden für alle möglichen Projekte bereitgestellt würden, so wie Sie es fordern, würde man es der künftigen Generation durch mangelnden Spielraum im Haushalt erschweren, ihre Probleme zu lösen. Auch die nächste Generation wird Herausforderungen zu lösen haben, und dafür braucht sie finanziellen Spielraum. Das ist der Grund, warum dieser Haushalt mit einer schwarzen Null ein guter Haushalt ist.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist großer Quatsch!)

Er macht es auch künftigen Generationen möglich, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, und das wollen wir für die jüngeren Generationen. Steuerentlastungen sind hier ein Teil, aber noch wichtiger ist, dass wir den künftigen Generationen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, indem wir ihren finanziellen Spielraum begrenzen.

Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt. Mit ihm können wir viele Probleme angehen und lösen. Die Punkte, die noch übrig bleiben, sollten wir gemeinsam in den nächsten Wochen beraten. Ich kann Sie nur auffordern: Mitmachen statt Miesmachen! Aber das war bei Ihnen heute nicht der Fall.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)