Matern von Marschall: Wir wollen die Schuldenbremse wieder einführen

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Nach dem Ausschussvorsitzenden ganz zum Schluss noch zu sprechen, lieber Kollege Ramsauer, ist natürlich eine besondere Ehre. Du hast darauf hingewiesen, wir hätten überwiegend gut interfraktionell zusammengearbeitet. Ich muss zu Beginn leider doch noch mal an die Ausführungen des AfD-Abgeordneten Frohnmaier erinnern; das kann ich mir selber leider auch nicht ersparen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist es nicht wert!)

Ich würde übrigens auch niemals irgendjemandem empfehlen, einen Beitrag der AfD in der Debatte anzuhören; aber ausgerechnet dieser Beitrag ist nun wirklich besonders gut geeignet, um die verächtliche Kälte den Ärmsten gegenüber, die aus den Ausführungen deutlich spricht, um das wahre Gesicht der AfD zu zeigen. Also das sollten Sie sich ruhig noch mal anhören.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katzbuckeln Sie ruhig weiterhin im Kreml. Sie werden die Unterstützung von dort dringend brauchen. Hoffen Sie aber nicht, dass Sie mit Unterstützung des Kremls unsere Gesellschaft spalten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zur Sache. Ich will den Bogen spannen, lieber Kollege Körber: 1 000 Milliarden Euro in zwei Jahren, davon 400 Milliarden Euro Schulden. Wir sind fest überzeugt: Wir wollen diese Schulden in absehbarer Zeit zurückzahlen und nicht folgenden Generationen überlassen. Und wir wollen die Schuldenbremse wieder einführen. Beide Dinge sehen die Fraktionen der Linken und der Grünen in Teilen nicht so. Wir wollen das aber, weil wir davon überzeugt sind, dass auch das – damit komme ich zum Thema des Haushaltes – zur Nachhaltigkeit gehört.

(Beifall des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])

Es ist nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit, künftigen Generationen die Möglichkeit zur eigenen Entwicklung zu lassen.

(Beifall des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

Lieber Minister Müller, lieber Gerd, ich möchte noch einmal meine Wahrnehmung zum Ausdruck bringen, was dein Engagement motiviert. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch deine christlichen Grundüberzeugungen sind, die dein Engagement tragen, dass es deine Überzeugung ist, dass wir in dieser einen Welt, die uns verantwortlich übertragen worden ist, deren Schöpfung uns verantwortlich übertragen worden ist, zusammenarbeiten müssen. Ich glaube, dass dich dieser Anspruch zur gerechten Globalisierung im Wesentlichen darin antreibt, mit den Ressourcen dieser Erde sorgsam umzugehen.

Liebe Frau Kollegin Hajduk, ich muss und darf Sie in diesem Sinne korrigieren. Allein im Jahr 2019 betrug der Anteil der Klimaschutzfinanzierung aus dem BMZ 4,3 Milliarden Euro. 500 Millionen Euro sind in diesem Jahr noch einmal dazu gekommen. Gerd Müller hat hart darum gekämpft. Insofern kann man sagen, dass der Schutz der Umwelt, der Natur, der Wälder, der Meere, der natürlichen Lebensgrundlagen, der Artenvielfalt im Zentrum der Aufgaben dieses Hauses steht. Dafür, lieber Gerd, bin ich dir sehr dankbar. Das wollen wir von dir als Verpflichtung in die Zukunft übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben mit den Kollegen den ganzen Tag in den Debatten des Auswärtigen und der Verteidigung viel über Europa gesprochen; das war auch wichtig. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, Minister Müller, dass wir im europäischen Etat zu wenig für dieses neu genannte Außeninstrument haben. Die Kanzlerin wird die Etats hoffentlich abschließend beraten können in diesen sehr schweren Tagen, die vor ihr, vor dem Europäischen Rat mit der Blockade durch Ungarn und Polen liegen. Das ist sicher die größte Herausforderung unserer Ratspräsidentschaft. Wir müssen aber mehr tun, um europäisch besser koordiniert zusammenzuarbeiten.

Ich bin ganz sicher, dass der Weg – BMZ 2030 –, dass die Fokussierung auf eine begrenzte Zahl von Ländern, die auch zeigen, dass sie mit uns zusammenarbeiten wollen, richtig ist. Wir sollten diesen Willen gemeinsam haben. Dann können andere europäische Partner, die in anderen Ländern, in denen wir vielleicht nicht tätig sind, mehr, länger und tiefer Erfahrung haben, dort tätig sein. So stelle ich mir europäisch abgestimmtes Handeln vor. So stelle ich mir vor, dass wir in Zukunft, lieber Gerd, eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg bringen.

Dir für deine zukünftigen Aufgaben alles Gute und uns, da, wo es gewünscht ist, weiter eine gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)