Rede


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Mark Hauptmann: Wir wollen internationale Freihandelsabkommen

Rede zum Haushaltsgesetz 2017 - BMWi (Einzelplan 09)

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Mit dem Bundeshaushalt 2017 legen wir zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Sehr geschätzte Kollegin Andreae, wir machen hier nicht etwa falsche Versprechen und posaunen etwas hinaus, was wir am Ende nicht halten können.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lest mal euren Koalitionsvertrag!)

Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen einen nachhaltigen Bundeshaushalt, wir wollen einen generationengerechten Haushalt.

Wir wissen, dass unsere Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen – den ersten seit 1969 in diesem Land. Wir wollen uns daran halten, woran sich auch jeder private Konsument hält: Er kann einfach nicht mehr ausgeben, als er selber in der Tasche hat. Für diesen Paradigmenwechsel steht diese Bundesregierung.

Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der gesamten Bundesregierung, die dafür sorgen, dass wir diese schwarze Null haben. Das ist eine vorausschauende Finanzpolitik und kein Sparzwang als Selbstzweck, sondern uns geht es darum, die Bedürfnisse der künftigen Generation in Deutschland zu berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben wahrscheinlich dem Minister Sigmar Gabriel gerade nicht zugehört. Er hat doch gesagt: Natürlich gehen wir diesen Weg der Energiewende in Deutschland. – Ich glaube, wir haben einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Haus, in Zukunft aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt auszusteigen und stattdessen in die erneuerbaren Energieformen einzusteigen.

Doch der Unterschied zwischen unseren Parteien ist vielleicht der, wie wir diesen Weg beschreiten. Unser Ansatz ist: Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß beschreiten, um die Wirtschaft nicht vor den Kopf zu stoßen, um durch diesen strukturellen Umbruch nicht eine ganze Region und die darin lebenden Menschen, die wir dann nicht auffangen können, zurückzulassen. Wir wollen stattdessen die Menschen mitnehmen und ihnen Angebote machen. Wir wollen sie im 21. Jahrhundert in Lohn und Arbeit haben. Wir wollen die Zahl von 43 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Zukunft erhöhen und nicht reduzieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war das gerade von Ihnen ein Plädoyer für höhere Steuern. Sie haben gesagt: Heizöl muss stärker besteuert werden. – Da frage ich mich schon, ob Sie Ihr Ohr wirklich bei den Menschen haben, die das am Ende des Monats bezahlen müssen. Das ist genau der Grund, warum diese Bundesregierung hier maßvoll vorgeht.

Wir sagen: Die Energiewende muss bezahlbar sein. Sie muss sozial verträglich sein, und sie muss wirtschaftlich verkraftbar sein; denn wir wollen in der Zukunft nicht nur noch die Einsen und Nullen im Finanzplan verschieben, sondern wir wollen industrielle Wertschöpfung in unserem Land halten. Deswegen, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Weg, wenn Sie wieder einmal höhere Steuern und höhere Abgaben fordern – was vor allem für sozial Schwächere mehr Belastung bedeutet –,

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch!)

aber nicht berücksichtigen, dass das am Ende des Tages jemand bezahlen muss.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Hauptmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Verlinden?

Mark Hauptmann (CDU/CSU):

Gerne.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Hauptmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich wortwörtlich gesagt habe, dass derzeit das Heizöl in Deutschland niedriger besteuert wird als in fast jedem anderen EU-Land? Tatsache ist: 6 Cent pro Liter beträgt derzeit die Heizölsteuer für leichtes Heizöl in Deutschland; 18 Cent ist der Durchschnitt in den EU-Ländern.

Vor allen Dingen habe ich darauf hingewiesen, dass es eine interessante Ungleichbesteuerung zwischen Heizöl und Erdgas gibt. Wenn Sie umrechnen, wie viel Heizöl derzeit pro Tonne CO 2 an Steuern kostet und wie viel Erdgas pro Tonne CO 2 an Steuern kostet, dann gibt es da einen Unterschied. Auf diese Differenz habe ich hingewiesen. Wenn man eine konsistente Klimaschutzpolitik machen möchte, dann wäre es meiner Ansicht nach klug, eine einheitliche Steuer bezogen auf den CO 2 -Ausstoß anzustreben, weil damit der Anreiz entsteht, dass die Brennstoffe, die weniger CO 2 emittieren, stärker nachgefragt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mark Hauptmann (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ich habe Ihre Punkte sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 30 Prozent höhere Energiekosten als Frankreich und 50 Prozent höhere Energiekosten als die USA haben. Mit diesen Ländern stehen wir im Wettbewerb. Hier geht es uns darum, überhaupt noch wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie dürfen die Energiekosten nicht mit Stromkosten verwechseln, Herr Hauptmann! Energiekosten sind etwas anderes als Stromkosten!)

– Geschätzter Kollege, wer schreit, hat immer unrecht.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Damit habe ich völlig recht!)

Es lohnt sich, jenseits der Heizölkosten sich die Gesamtbilanz anzuschauen. In der Gesamtbilanz der Energiekosten gab es in den letzten Jahren – bedingt durch die Energiewende, die wir wohl alle in diesem Hause mittragen – einen stetigen Anstieg für private Verbraucher und für Industrieunternehmen. Deswegen müssen wir das maßvoll gestalten, wie wir das auf Regierungsseite auch wollen, statt mit übertriebenen Forderungen seitens der Opposition.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Opposition kommt immer wieder der Vorwurf, dieser Bundeshaushalt investiere nicht genug. Ich frage mich, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Denn in den relevanten Politikbereichen in unserem Land haben wir die Investitionen des Bundes seit 2013 kontinuierlich gesteigert, und das wird bis 2020 fortgesetzt.

Wir haben allein in diesem Jahr die Investitionen um 4,6 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro erhöht, und das alles – noch einmal – ohne neue Schulden. Wir haben darauf geachtet, dass wir besonders die Bereiche der Wirtschaft unterstützen, die in dem Prozess der Transformation in eine neue Zukunft starten möchten, und zwar durch eine kluge Investitionspolitik für den technischen Fortschritt.

Wir greifen dabei auch unserem forschenden Mittelstand unter die Arme. Wir haben die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen Euro erhöht und das ZIM-Programm um 10 Millionen Euro erweitert. Informieren Sie sich doch einmal in Ihren Wahlkreisen darüber, wie die Förderung des Bundes bei den Unternehmen vor Ort ankommt! Ich finde das immer wieder phänomenal. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir in meinem südthüringischen Wahlkreis vor Ort ein Bild davon zu machen. Es gibt 248 geförderte Projekte. Über 30 Millionen Euro an ZIM-Mitteln gehen an die Unternehmen, und die Unternehmen verdoppeln diesen Anteil noch einmal. Das heißt, hier entsteht, angetrieben durch den Mittelstand, wirklich Forschung „made in Germany“, die uns international wettbewerbsfähig macht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist, glaube ich, ein sehr vernünftiger Ansatz, den wir hier verfolgen.

Aber wir setzen noch einen anderen Schwerpunkt, und zwar mit einem Dreiklang: Wir wollen die Digitalisierung, die Automatisierung und Internationalisierung. Was den ersten Punkt, die Digitalisierung, angeht, ist, glaube ich, jedem klar, dass wir in ein neues Zeitalter übergehen, wobei wir es in Deutschland nicht geschafft haben, Weltmarktführer bei den Plattformanwendungen zu werden. Sie werden alle durch die USA betrieben. Hier sind wir nicht dabei.

Aber jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir bei einer hohen Industriedichte und einem unglaublich großen Know-how in unseren Hochschulen ansetzen können, um die Industrie mit den Plattformen der Zukunft und der Digitalisierung verknüpfen zu können, und wie wir zukunftsfähige Modelle schaffen können, um in Zukunft auf einer globalen Ebene wettbewerbsfähig zu sein.

Der zweite Punkt – Automatisierung – ist nicht minder spannend. Auch hier lohnt ein Blick in die mittelständische Unternehmenskultur. Ich spreche also nicht von den großen DAX-30-Konzernen, sondern von Familienunternehmen mit 20 oder 30 Beschäftigten, die vor den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in unserem Land stehen und die Automatisierung nutzen wollen, um zusätzlich Wettbewerbsfähigkeit zu generieren.

Der dritte Punkt ist ein Thema, das dieses Haus in den Debatten immer wieder sehr emotional berührt, nämlich die Internationalisierung. Wir von der Union – ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das genauso sieht – sagen: Wir wollen uns nicht international abschotten. Wir wollen nicht, wie es aktuell der neugewählte amerikanische Präsident als erste Maßnahme der neuen Regierung vorgeschlagen hat, Mauern hochziehen, Zölle einführen und uns vor dem internationalen Handel verstecken.

Wir glauben an die Mehrwirtschaft. Im internationalen Handel ist zwei plus zwei nicht gleich vier, sondern gleich fünf. Ich nenne ein praktisches Beispiel dafür. Schauen wir uns das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea an. Der Zuwachs beim Handelsvolumen beträgt 55 Prozent, und das auf beiden Seiten, getrieben durch Export und Import. Wir verkaufen mehr nach Südkorea, kaufen aber auch mehr aus Südkorea. Das ist ein Benefit, ein Zugewinn für Südkorea, aber auch für Deutschland und die EU. Der größte Bedenkenträger im Vorfeld, die deutsche Automobilindustrie, gehört nun zu denjenigen, die am meisten davon profitieren. Es lohnt sich also, ins Detail zu gehen.

Wir sind mit unseren 1 600 Hidden Champions im Mittelstand besser gerüstet als jedes andere Land der Welt, nicht nur um den Prozess der Globalisierung aktiv zu gestalten, sondern auch um im Wettbewerb zu bestehen. Deswegen wollen wir fairen Handel. Aber fairer Handel bedingt freien Handel. Mit Zollschranken und Abschottung lässt sich kein fairer Handel auf der Welt generieren. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die weltweit für fairen und gerechten Handel einstehen.

Wir wollen internationale Freihandelsabkommen. Wir wollen unsere hohen europäischen Standards zu goldenen Standards auf der Welt machen. Deswegen kämpfen wir auf der Seite der Bundesregierung mit der EU-Kommissarin Cecilia Malmström so vehement um eine sozial gerechte Definition der Regeln des 21. Jahrhunderts. Wir nehmen aber auch unsere Unternehmen mit und geben ihnen die besten Chancen im internationalen Wettbewerb. Dafür sorgen diese Bundesregierung und dieser Haushalt. Deswegen verdient er volle Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)