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Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab
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Angela Merkel gibt Regierungserklärung ab (Quelle: Tobias Koch)
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Koalition für große Aufgaben

Merkel gibt Regierungserklärung ab – Energiewende, Rente und Haushaltskonsolidierung große Projekte – Für ein starkes Europa

Solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts - das sind die Kernziele der Bundesregierung in den kommenden vier Jahren. In einer Regierungserklärung stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dem Bundestag die Projekte der Koalition aus CDU/CSU und SPD vor. Eine große Koalition ist „eine Koalition für große Aufgaben“, sagte Merkel und sprach unter anderem die Energiewende, das Rentenpaket und die Haushaltskonsolidierung an. Ein besonderes Augenmerk legte sie auch auf Europa: „Deutschland ist auf Dauer nur stark, wenn Europa stark ist.“

Im Hinblick auf Europa warnte die Kanzlerin, dass die Staatsschuldenkrise allenfalls unter Kontrolle sei, aber noch nicht dauerhaft überwunden. Deshalb müsse man die Gründungsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion überwinden, zum Beispiel durch die Schaffung einer Bankenunion, die Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste, und nicht mehr der Steuerzahler.“ 

Deutschland geht laut Merkel mit seinen soliden Finanzen in Europa mit gutem Beispiel voran. 2015 wolle die Bundesregierung ohne neue Schulden auskommen, betonte sie. Die gute Haushaltslage sei nicht zuletzt der guten Konjunktur geschuldet, die auch einen neuen Rekord an Steuereinnahmen verursacht habe. Angesichts dessen müsse die Politik „zeigen, dass wir mit dem auskommen, was wir einnehmen und keine Steuern erhöhen“.

 

Exportschlager Energiewende

Als eines der großes Projekte hob die Kanzlerin die Energiewende hervor. Kein Land habe bisher eine vergleichbar radikale Veränderung seiner Energieversorgung angepackt. „Die Welt schaut mit einer Mischung aus Unverständnis und Neugier darauf, ob und wie uns die Energiewende gelingt.“ Wenn sie aber gelinge, werde sie ein Exportschlager, zeigte Merkel sich sicher. Das Vorhaben der Koalition, die Förderung der erneuerbaren Energien zurückzufahren, bezeichnete sie als sinnvoll. Die Erneuerbaren hätten mit 25 Prozent Marktanteil inzwischen die Nische verlassen und seien eine tragende Säule des Energiemarktes geworden.

Im sozialen Bereich sprach Merkel unter anderem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes an. Die Koalitionspartner teilten die Überzeugung, dass „derjenige, der voll arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht arbeitet“. Deshalb sollen ab Anfang 2015 grundsätzlich Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Gleichzeitig können Arbeitgeber und Gewerkschaften aber jetzt noch geringere Lohnuntergrenzen aushandeln und für allgemeinverbindlich erklären lassen, die dann bis Ende 2016 weitergelten. „Dadurch werden auch die Tarifpartner wieder gestärkt“, betonte die CDU-Vorsitzende.

 

Das Internet soll „Verheißung“ bleiben

Merkel bekannte sich zur Freizügigkeit in Europa, zur Beschäftigung von Fachkräften aus dem europäischen Ausland. „Dennoch: Wir dürfen die Augen vor möglichem Missbrauch nicht verschließen“, warnte sie. Es dürfe nicht zu einer faktischen Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme kommen.

Aus dem geplanten Rentenpaket hob die Kanzlerin besonders die verbesserte Rente für Mütter hervor, die vor 1992 Kinder geboren haben. Diese hätten seinerzeit nicht annähernd so gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehabt wie Frauen heute. Deshalb sei die Mütterrente eine „gerechte Anerkennung“ für die Erziehungsleistungen dieser Frauen.

Als Zukunftsaufgabe bezeichnete die Kanzlerin die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere der digitalen. Bis 2018 solle jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben, egal ob er in der Stadt oder auf dem Land lebe. Merkel versprach in diesem Zusammenhang auch mehr Datenschutz und Datensicherheit: „Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt.“

 

Kauder und Hasselfeldt setzen Leitplanken für die große Koalition

Der Koalitionsvertrag, der jetzt umgesetzt werden muss, erscheint dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder als gute Grundlage für die bevorstehende gemeinsame Arbeit. „Wir müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen und dem Land nach diesen vier Jahren großer Koalition besser geht als vorher“, sagte Kauder in der Aussprache zur Regierungserklärung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erinnerte an das Wahlergebnis: „Die Menschen wollen keinen Politikwechsel. Sie wollen, dass wir den politischen Stabilitätskurs der vergangenen Jahre fortsetzen.“

Das erste Ziel müsse es sein, alles zu tun, damit die deutsche Wirtschaft sich entwickeln und wachsen könne, sagte Kauder. Dehalb sei es richtig, ihr kein Geld für Investitionen zu entziehen. „Bei der Entscheidung ‚keine Steuererhöhungen‘ bleibt es in den nächsten vier Jahren“, betonte er. Auch Hasselfeldt warnte, dass Steuererhöhungen „Gift für die Wirtschaft“ wären und die gute Beschäftigungssituation untergraben würden.

Finanzieller Solidität räumten sowohl der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende als auch die CSU-Landesgruppenchefin einen hohen Stellenwert ein. Kauder sagte mit Blick auf die noch nicht komplett überwundene Staatsschuldenkrise in Europa: „Ja, wir sind solidarisch in Europa, aber wir verlangen auch die notwendigen Reformen.“ Bei der Hilfe für hoch verschuldete Euro-Länder gelte weiterhin: keine Leistung ohne Gegenleistung.

 

Haushaltspolitik für kommende Generationen

Gerda Hasselfeldt hielt fest, die Koalition wolle eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion in Europa. Haushaltspolitik werde immer mit Blick auf die Kinder und Enkelkinder gemacht, sagte sie und mahnte: „Wenn wir die Verantwortung für solide Finanzen nicht ernst nehmen, versündigen wir uns an den nachkommenden Generationen.“ Deutschland sei auf gutem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, werde dabei aber nicht stehen bleiben.

Darüber hinaus forderte Kauder: „Europa muss mehr sein als ein Europa von Euro und Cent.“ Die EU sei auch eine Wertegemeinschaft, sagte er unter Verweis auf Freiheit und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und unabhängiger Justiz. Themen wie Religionsfreiheit dürften – etwa bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei - nicht ins letzte Verhandlungskapitel geschoben werden, forderte Kauder.

 

„Europa ist mehr als Euro und Cent“

Der Fraktionsvorsitzende sprach auch die Zuwanderung aus EU-Ländern an. „An der Freizügigkeit will niemand rütteln“, sagte er. Zuwanderung in Arbeit sei richtig, aber Zuwanderung in Sozialsysteme nicht erwünscht. Fehlentwicklungen müsse man in aller Nüchternheit und Klarheit ansprechen. Auch Hasselfeldt sagte: „Wir müssen Antworten geben auf die Klagen der Kommunen und Städte.“

Kauder warf zu guter Letzt auch einen Blick über Europa hinaus. Als Exportnation müsse Deutschland sich um drei Weltregionen kümmern, die bislang zu kurz gekommen seien. Gebraucht würden neue Strategien für Asien, Afrika und Lateinamerika.

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